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Pressestelle der Stadt Deggendorf
Inhaltlich verantwortlich gemäß $ 6 MDStV ist Frau Viola Mühlbauer.

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Fax: 09 91 / 29 60 199
E-Mail: viola.muehlbauer(at)deggendorf.de

Multimediastelle der Stadt Deggendorf

Tel: 09 91 / 29 60 118
Fax: 09 91 / 29 60 / 199
E-Mail: webmaster(at)deggendorf.de

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass mit Anbringung von Links die Inhalte der verlinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dies kann – so das Landgericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich von diesen Inhalten ausdrücklich distanziert. Die Stadt Deggendorf hat Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Die Stadt Deggendorf hat keinen Einfluss auf die Inhalte  oder die Gestaltung der verlinkten Seiten. Die Stadt Deggendorf übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte von Internetseiten, auf deren URL in unseren Seiten verwiesen wird. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angebrachten Links und für die Inhalte der Seiten, zu denen die angebrachten Links führen. Die Aufnahme von Links auf andere URL`s ist ein Service für unsere Internet-Besucher und jederzeit widerrufbar. Sie beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf Beibehalt.

Die Stadt Deggendorf hat alle in ihrem Bereich bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft. Es wird jedoch keine Gewähr auf die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen übernommen.

Unbeschadet der Regelung des § 675 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - (Geschäftsbesorgung) gelten für bereitgestellte Haftungsbeschränkungen:

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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf www.deggendorf.de verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Wenn nicht anders angegeben, liegt das Copyright aller Bilder bei der Stadt Deggendorf. Sie dürfen nur mit deren Zustimmung weiterverwendet werden.

...nach Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Die Übermittlung von elektronischen Dokumenten an die Stadt Deggendorf ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. Zugänge im Sinne dieser Zugangseröffnung sind alle auf www.deggendorf.de publizierten städtischen E-Mail-Adressen (= E-Mail-Adressen, die auf @deggendorf.de enden).
    
2. Die Stadt Deggendorf nimmt Dokumente in folgenden Dateiformaten entgegen:
   - Textdateien im Format ANSI (*.txt)
   - Rich Text Format (*.rtf)
   - Word für Windows (*.doc)
   - Excel für Windows (*.xls)
   - Portable Data File Version 1.3 (*.pdf)
   - Joint Photographic Expert Group (*.jpg)
   - Graphics Interchange Format (*.gif)
   - Tag Image File Format (*.tif)
   - Bitmap Pictures (*.bmp)
    
3. Weitere Formate sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Empfangsstelle zulässig. In allen zulässigen Formaten dürfen keine automatisierten Abläufe oder Programmierungen (sog. Makros) verwendet werden. Die Gesamtgröße einer E-Mail incl. Anhänge (Attachments) unterliegt keiner Beschränkung.
    
4. Dateien in den unter Punkt 2 genannten Formaten können durch Komprimierungsprogramme in den Dateigrößen verringert (gepackt) werden. Komprimierte Dateien nimmt die Stadt Deggendorf nur als nicht selbstentpackende ZIP-Archive (*.zip) entgegen.
     
5. Die Stadt Deggendorf bietet elektronische Dienste und Formulare im Internet an. Diese sind bevorzugt zu verwenden.
    
6. Wurde eine elektronische Kommunikation eröffnet, geht die Stadt Deggendorf davon aus, dass die gesamte Kommunikation auf diesem Wege stattfinden kann, soweit andere Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
    
7. Soweit eine förmliche Zustellung erforderlich ist, die einen Zustellnachweis erfordert, ist dies auf elektronischem Weg derzeit nicht möglich.

Ansonsten gelten die Regelungen des Art. 3a BayVwVfG

Art. 3a BayVwVfG - Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.

(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Widerspruchseinlegung durch E-Mail

Für eine wirksame Widerspruchseinlegung durch E-Mail bedarf diese einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Eine solche E-Mail kann jedoch nur zugestellt werden, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Die Eröffnung eines entspr. Zugangs liegt im Ermessen der Behörde. Aus technischen (fehlende Kompatibilität der am Markt verfügbaren Zugangsprogramme) und finanziellen Gründen hat die Stadt Deggendorf bisher keinen Zugang für signierte E-Mails eröffnet.

Eine wirksame Widerspruchseinlegung per E-Mail ist daher nicht möglich.

Wenn Sie einen Widerspruch mit einfacher E-Mail eingelegt haben, werden Sie zur Wahrung Ihres Rechtsschutzbedürfnisses unverzüglich mit E-Mail oder schriftlich auf die fehlende Einhaltung des Formerfordernisses „Schriftform“ mit der Folge der Unzulässigkeit des Widerspruchs hingewiesen.

Verbleibt es bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist bei dem mit einfacher E-Mail eingelegten Widerspruch, wird dieser durch die Widerspruchsbehörde als unzulässig verworfen.

Vor dem Herunterladen dieser Module setzen Sie sich bitte mit unserer EDV-Stelle in Verbindung.
Tel: 0991 2960-174 od. -177

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