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Bürgerentscheide 22. März 2015

Amtlich bekanntgemachtes Endergebnis

Amtsblatt Nr. 3, 50. Jahrgang erschienen am 27.03.2015

 

Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.03.2015 folgendes Ergebnis der Abstimmung festgestellt:

 

1. Zahl der Stimmberechtigten:                                25.651

2. Zahl derPersonen, die abgestimmt haben:            8.238

3. Zahl insgesamt abgegebenen Stimmen:

3.1 beim 1. Bürgerentscheid (Ratsbegehren):

Gültige Ja-Stimmen                                                      4.961

Gültige Nein-Stimmen                                                  2.288

Gültige Stimmen insgesamt                                         7.249

Ungültige Stimmen insgesamt                                        989

 

3.2 beim 2. Bürgerentscheid (Bürgerbegehren):

Gültige Ja-Stimmen                                                      3.177

Gültige Nein-Stimmen                                                  3.062

Gültige Stimmen insgesamt                                         6.239

Ungültige Stimmen insgesamt                                     1.999

 

3.3 bei der Stichfrage:

Gültige Zustimmungen zum 1. Bürgerentscheid          4.741

Gültige Zustimmungen zum 2. Bürgerentscheid          3.063

Gültige Stimmen insgesamt                                         7.804

Ungültige Stimmen insgesamt                                        434

 

4. Der Abstimmungsausschuss stellte fest, dass

4.1 der 1. Bürgerentscheid (Ratsbegehren) mit 7.249 gültigen Stimmen und davon mit 4961 Stimmen mehrheitlich im Sinne von JA beantwortet wurde. Das nach Art. 18 a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 5.131 Stimmberechtigten (20 v.H.) wurde jedoch nicht erreicht, so dass der 1. Bürgerentscheid nicht rechtskräftig entschieden wurde.

4.2 der 2. Bürgerentscheid (Bürgerbegehren) mit 6.239 gültigen Stimmen und davon mit 3177 Stimmen mehrheitlich im Sinne von JA beantwortet wurde. Das nach Art. 18 a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 5.131 Stimmberechtigten (20 v.H.) wurde jedoch nicht erreicht, so dass der 2. Bürgerentscheid nicht rechtskräftig entschieden wurde.

4.3 Die Bürgerentscheide brachten folgendes Ergebnis

Der 1. Bürgerentscheid ist NICHT entschieden.

Der 2. Bürgerentscheid ist NICHT entschieden.

Es liegt keine widersprüchliche Entscheidung vor, der Stichentscheid ist daher bedeutungslos.

 

 

Deggendorf, 24.03.2015

gez.

Johann Maier
Abstimmungsleiter

Wahlamt Deggendorf

Neues Rathaus

Franz-Josef-Strauß-Str. 3
EG - Zimmer 022
Tel: 0991 2960-310

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Informationen des Landeswahlleiters zu Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden.