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Die wichtigsten Entscheidungen im Stadtrat und den Ausschüssen

Verwaltungsausschuss am 10.07.2019

Foto: Winterdienst 2018/2019
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am 10. Juli 2019 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 5. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zum Bau oder Erwerb von Eigenheimen im Stadtgebiet Deggendorf

Mit der Richtlinie werden Ehepaare und Alleinerziehende mit mind. einem Kind bei der Schaffung eines selbstgenutzten Eigenheims durch die Stadt finanziell unterstützt. Um die formellen Anforderungen beim Baubeginn zu vereinfachen, beschloss der Verwaltungsausschuss eine Änderung der bestehenden Richtlinien. Zugleich wurde die Erhöhung der Förderbeträge (Grundförderung und Kinderzulage) um jeweils 1.000 € und der Wegfall des bisherigen Förderhöchstbetrages in Höhe von 10.000 € beschlossen.

Mehrkosten für die Sanierung Eisstadion

Die Gesamtkosten für die Sanierung betrugen 5.204.320,-- €. Bislang sind 5.125.000,-- € genehmigt. Die Mehrkosten entstanden u.a. für die Haustechnik und Anregungen der Vereine. Der Ausschuss stimmte den Mehrkosten in Höhe von 79.320 € zu.

Überplanmäßige Ausgaben für den Winterdienst

Aufgrund des schneereichen und frostigen Winters 2018/2019 musste vermehrt der seitlich an den Straßen abgelagerte Schnee abgefahren werden. Das verursachte zusätzliche Subunternehmerkosten. Für die kommenden Wintermonate November/Dezember wird ein weiterer Mittelbedarf geschätzt. Der Verwaltungsausschuss genehmigte die Haushaltsüberschreitung in Höhe von 130.000 €.

Überplanmäßige Ausgaben im Straßenunterhalt

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € für die Sanierung von Frostschäden der Asphaltbeläge im Stadtgebiet bereit gestellt werden. Die zusätzliche Mittelbereitstellung wurde als Haushaltsüberschreitung vom Verwaltungsausschuss genehmigt.

Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 15.05.2019

Foto: Bebauungsplan Stauffendorf Ost
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am 26. Ju­ni 2019 kam der Deg­gen­dor­fer Bau-, Stadt­pla­nungs- und Um­welt­aus­schuss zu sei­ner 6. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Un­ter­su­chung und Be­wer­tung der Luft­spu­ren­stof­fe in Deg­gen­dor­f“ – Ei­ne Mas­ter­ar­beit von Al­fons Gel­tin­ger
Herr Al­fons Gel­tin­ger hat an der Tech­ni­schen Hoch­schu­le Deg­gen­dorf an der Fa­kul­tät Bau­in­ge­nieur­we­sen und Um­welt­tech­nik den Stu­di­en­gang Bau- und Um­welt­in­ge­nieur­we­sen ab­sol­viert und 2018/2019 sei­ne Mas­ter­ar­beit zu dem The­ma „Un­ter­su­chung und Be­wer­tung der Luft­spu­ren­stof­fe in der Stadt Deg­gen­dor­f“ vor­ge­legt. Er stellt dem Aus­schuss sei­ne Mas­ter­ar­beit vor, die be­stä­tigt, dass die Deg­gen­dor­fer Luft gut ist.

Er­rich­tung ei­nes Ein­zel­han­dels­be­trie­bes in der Werft­stra­ße 32
Der Er­rich­tung des Ein­zel­han­dels­be­triebs stimm­te der Bau­aus­schuss zu.

Um­bau, Er­wei­te­rung und Auf­sto­ckung des be­ste­hen­den Wohn­hau­ses in der Dan­zi­ger Stra­ße 8 a
Die Bau­ge­neh­mi­gung wur­de für den An­trag auf Vor­be­scheid vom Aus­schuss in Aus­sicht ge­stellt.

Er­rich­tung ei­ner forst­wirt­schaft­li­chen La­ger­hal­le mit Hei­zungs­an­la­ge, Holz­la­ger und PV-An­la­ge in Schlei­berg 4
Der Bau­aus­schuss hat die Bau­ge­neh­mi­gung für den An­trag auf Vor­be­scheid in Aus­sicht ge­stellt.

Er­rich­tung ei­nes Er­satz­ge­bäu­des (Wohn- und Ge­schäfts­haus) in der Metz­ger­gas­se 20
Der Bau­aus­schuss hat die Bau­ge­neh­mi­gung für den An­trag auf Vor­be­scheid in Aus­sicht ge­stellt.

Re­vi­ta­li­sie­rung und Um­bau­maß­nah­men des Ein­kaufs­zen­trums DEGG's
Das DEGG’s plant die Neu- / Um­ge­stal­tung der Fas­sa­den und Ein­gän­ge und Op­ti­mie­rung der Funk­tio­na­li­tät der Mall-An­lie­fe­rungs­be­rei­che in der Hans-Krä­mer-Stra­ße 33. Der Bau­aus­schuss hat die Bau­ge­neh­mi­gung für den An­trag auf Vor­be­scheid in Aus­sicht ge­stellt.

Er­rich­tung von zwei Ein­fa­mi­li­en­häu­sern mit Ga­ra­gen in Eich­berg 15 b und 15 c
Der Aus­schuss stimm­te zu, die Gül­tig­keit des Vor­be­schei­des bis zum 09.06.2021 zu ver­län­gern.

Be­bau­ungs­plan Nr. 89 "Stauf­fen­dorf-Os­t“
Der Bau­aus­schuss bil­lig­te den Be­richt über die Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung und die Be­tei­li­gung der Be­hör­den und sons­ti­gen Trä­ger öf­fent­li­cher Be­lan­ge und be­schloss das Deck­blatt Nr. 1 als Sat­zung. Die Rechts­kraft des Deck­blat­tes tritt mit der Be­kannt­ma­chung ein.

Stadtrat am 24.06.2019

Eine Vorführ-Drehleiter aufgebaut bei der Stadtbibliothek Deggendorf
Eine Vorführ-Drehleiter aufgebaut bei der Stadtbibliothek Deggendorf

Am 24. Juni 2019 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 6. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Deggendorf

Der Stadtrat beschloss, für die Beschaffung einer Drehleiter „DLA (K) 23/12) für die Feuerwehr Deggendorf der Firma Rosenbauer Deutschland GmbH für das Fahrgestell und den Aufbau sowie der Firma Sturm Feuerschutz GmbH für die Beladung als wirtschaftlichste und günstigste Anbieter den Auftrag zu erteilen. Die Kosten für die Drehleiter betragen insgesamt 695.935,80 €.

Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Deggendorf

Der Stadtrat beschloss, für die Beschaffung eines „HLF 20“ mit Beladung für die Feuerwehr Deggendorf der Firma Rosenbauer Deutschland GmbH für das Fahrgestell und den Aufbau, der Firma Sturm Feuerschutz GmbH für die Beladung sowie der Firma Krümpelmann GmbH für den hydraulischen Rettungssatz als wirtschaftlichste und günstigste Anbieter den Auftrag zu erteilen. Die Kosten für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug betragen insgesamt 514.162,31 €.

Umfirmierung von „Deggendorfer Kultur- und Kongresszentrum GmbH“ auf „Stadthallen Deggendorf GmbH“

Das Gremium stimmte der Namensänderungen der Deggendorfer Stadthallen als Gesellschaft auf „Stadthallen Deggendorf GmbH“ sowie der Änderung der Satzung zum öffentlichen Zweck der Gesellschaft zu.

Sanierung der Grundschule St. Martin

Das Architekturbüro Brunner, Deggendorf, stellte dem Stadtrat das Konzept zur Sanierung der Schule vor. Der Stadtrat beschloss auf dieser Grundlage die Sanierung der Grundschule St. Martin mit Teilabbruch und Erweiterungsbau sowie den Neubau der Turnhalle. Nach derzeitiger Kostenschätzung werden für die Sanierung ca. 11 Mio. € veranschlagt.

Verwaltungsausschuss vom 05.06.2019

Grundschule St. Martin
Grundschule St. Martin

Am 05. Juni 2019 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 4. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Sanierung der Grund- und Mittelschule St. Martin

Im Rahmen des „Deggendorfer Schulweges“ sollen in den kommenden Jahren rund 22 Mio. € in die Grund- und Mittelschulen in Deggendorf investiert werden. Für die Entwicklung des Schulstandortes St. Martin stellte das vom Stadtrat beauftragte Architekturbüro dem Verwaltungsausschuss die Planungen einschließlich der Kosten für die Grundschule St. Martin vor.

Spenden, Schenkungen und Zuwendungen für kommunale und gemeinnützige Zwecke im Jahr 2018 an die Stadt Deggendorf

Im Jahr 2018 erhielt die Stadt Deggendorf 58.193,33 € Spenden in Form von Sach- und Geldleistungen, insbesondere für die Kultur- und Bürgerarbeit. Der Ausschuss stimmte der Annahme der Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale und gemeinnützige Zwecke zu.

Verlängerung der gewidmeten Ortsstraße Hirzau

Der Verwaltungsausschuss beschloss, die Widmung der Ortsstraße um 49 m zu verlängern damit die Wendekehre sowie die bestehenden Stellplätze in die öffentliche Verkehrsfläche einbezogen sind.

Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss vom 03.06.2019

Am 03.06.2019 kam der Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Neue Dauerausstellung im Stadtmuseum

Die Stadtverwaltung informierte den Ausschuss über den Stand der Arbeiten zur neuen Dauerausstellung im Museum und gab einen Rückblick zum Baustellenfest am 19.05.2019.

Erinnerung erleben - Neues Inklusionsangebot für Menschen mit Demenz in den Museen

Dem Ausschuss wurde das neue Inklusionsangebot für Menschen mit Demenz in den Museen durch die Museumsleitung vorgestellt.

Kulturförderung im Kapuzinerstadl - Anpassung der Kunst- und Kulturförderrichtlinien

Aus steuerlichen Gründen ist eine Anpassung der Förderrichtlinien notwendig, damit auch weiterhin die regionalen Kunst- und Kulturschaffenden sinnvoll unterstützt werden können. Der WTK-Ausschuss beschloss, die Richtlinien anzupassen und empfahl dem Stadtrat die Bereitstellung der Mittel ab dem Haushaltsjahr 2020.

Fortführung Kinderweihnacht

Der Ausschuss beschloss, künftig im Rahmen des Christkindlmarktes eine Kinderweihnacht an zwei verlängerten Wochenenden im Altstadtviertel zu veranstalten und dafür dem Stadtrat jährlich die Einstellung von 17.000 € Fremdkosten und 20.000 € Bauhofregie zu empfehlen.

Stadtrat am 27.05.2019

Foto: „Deckblatt Nr. 41“ des Flächennutzungs- und Landschaftsplans“
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am 27.05.2019 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 5. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnungen für 2014 und 2015
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnungen und –abschlüsse für 2014 und 2015 der Stadt Deggendorf, ihrer Stiftungen und des Elisabethenheims geprüft. Dabei wurde die Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit der Verwaltungsführung beurteilt. Nach Vorprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat der Stadtrat die Jahresrechnungen und –abschlüsse festgestellt.

Entlastung von Oberbürgermeister Dr. Christian Moser für die Rechnungsjahre 2014 und 2015
Nach Feststellung der Jahresrechnungen und auf Empfehlung des Rechnungs-prüfungsausschusses hat der Stadtrat gemäß der Gemeindeordnung als förmlichen Abschluss des Verfahrens Oberbürgermeister Dr. Moser die Entlastung für die Abwicklung der Finanzwirtschaft erteilt.

Änderung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes für den Bereich „Immersbühl“
Der Bereich Immersbühl in Fischerdorf soll künftig als „gemischte Bauflächen“ dargestellt werden. Der Stadtrat billigte dazu den Bericht über die Öffentlichkeitsbeteiligung, stellte das geänderte Deckblatt Nr. 41 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan fest und beschloss, das Deckblatt der Regierung von Niederbayern zur Genehmigung vorzulegen.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Seit 1997 ist bei der Stadt Deggendorf eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Die derzeitige Beauftragte Christine Mayer berichtete dem Stadtrat auf Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über ihre Arbeit. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 15.05.2019

Foto: Katharinenspital
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am 15. Mai 2019 kam der Deg­gen­dor­fer Bau-, Stadt­pla­nungs- und Um­welt­aus­schuss zu sei­ner 5. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Nut­zungs­än­de­rung im 2. Ober­ge­schoss von ei­ner Pfle­ge­sta­ti­on in ei­ne Kin­der­krip­pe am Pfer­de­markt 20
Der Aus­schuss be­schloss, im sog. Ka­tha­ri­nen­spi­tal die Ge­neh­mi­gung für ei­ne Kin­der­krip­pe mit 24 Krip­pen­plät­zen und ei­nem Bü­ro zu er­tei­len.

Er­wei­te­rung ei­ner Gast­raum­flä­che am Luit­pold­platz 22
Der Über­da­chung ei­nes Teils des be­ste­hen­den Bier­gar­tens zur Er­wei­te­rung der Gast­raum­flä­che stimm­te der Bau­aus­schuss zu.

Sa­nie­rung und Um­bau der be­ste­hen­den Werk­statt in der Graf­lin­ger Stra­ße 174
Die Bau­ge­neh­mi­gung wird vom Bau­aus­schuss für die Sa­nie­rung ei­ner be­ste­hen­den Werk­statt und die Er­rich­tung von So­zi­al­räu­men er­teilt.

Neu­er­rich­tung ei­ner land­wirt­schaft­li­chen Hof­stel­le an der Be­triebs­stra­ße / Mit­tel­ge­wend­weg in Nat­tern­berg
Zwi­schen Nat­tern­berg und Stauf­fend­of ge­neh­mig­te der Bau­aus­schuss die Neu­er­rich­tung ei­ner land­wirt­schaft­li­chen Hof­stel­le mit Kar­tof­fel­la­ger-, Ge­trei­del­ager- und Ma­schi­nen­hal­le.

Ver­län­ge­rung des re­du­zier­ten Stell­platz­schlüs­sels für Stu­den­ten­wohn­an­la­gen zur Un­ter­brin­gung von Schü­le­rin­nen und Schü­lern der Be­rufs­fach­schu­le für Kran­ken­pfle­ge
Nach­dem das ge­plan­te neue Per­so­nal­w­ohn­ge­bäu­de für die Aus- und Wei­ter­bil­dung am DO­NAUI­SAR Kli­ni­kum noch nicht er­rich­tet wer­den konn­te, hat der Bau­aus­schuss be­schlos­sen, die 2016 er­teil­te Zu­stim­mung für die An­wen­dung des re­du­zier­ten Stell­platz­schlüs­sels für die Un­ter­brin­gung der Schü­le­rIn­nen der Be­rufs­fach­schu­le für Kran­ken­gym­nas­tik in der Bahn­hof­stra­ße längs­tens bis 31.08.2021 zu ver­län­gern.

Er­rich­tung ei­nes Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses mit drei­zehn Woh­nun­gen und Tief­ga­ra­ge in der Hin­den­burg­stra­ße
Das Bau­vor­ha­ben wur­de pla­nungs­recht­lich un­ter Er­tei­lung von Be­frei­un­gen für Bau­gren­zen, Trauf­hö­he, Kel­ler­ga­ra­ge für zu­läs­sig er­ach­tet. Die Bau­ge­neh­mi­gung wur­de für den An­trag auf Vor­be­scheid vom Aus­schuss in Aus­sicht ge­stellt.

Er­rich­tung von sie­ben Rei­hen­häu­sern mit Car­ports in der Frau­en­stra­ße
Das Bau­vor­ha­ben wur­de pla­nungs­recht­lich un­ter Er­tei­lung von Be­frei­un­gen für Bau­gren­zen, Dach­nei­gung Rei­hen­häu­ser, Dach­form und Trauf­hö­he Car­ports für zu­läs­sig er­ach­tet und der Bau­aus­schuss hat die Bau­ge­neh­mi­gung für den An­trag auf Vor­be­scheid in Aus­sicht ge­stellt.

Er­rich­tung ei­ner Stu­den­ten­wohn­an­la­ge an der Haupt­stra­ße in Fi­scher­dorf
Nach­dem das Grund­stück künf­tig im Flä­chen­nut­zungs- und Land­schafts­plan als Misch­ge­biet fest­ge­setzt ist und aus städ­te­bau­li­cher Sicht ge­gen das Vor­ha­ben kei­ne Ein­wän­de be­ste­hen, stell­te der Aus­schuss für den An­trag auf Vor­be­scheid die Bau­ge­neh­mi­gung in Aus­sicht.

Um­bau und Ver­grö­ße­rung des be­ste­hen­den Holz­schup­pens zu ei­nem Car­port in Tat­ten­berg
Der Bau­aus­schuss hat die Bau­ge­neh­mi­gung für den An­trag auf Vor­be­scheid in Aus­sicht ge­stellt.

Sozialausschuss am 13.05.2019

Schüler der Kaufmännischen Berufsschule Deggendorf setzen ein Zeichen gegen Rassismus
Schüler der Kaufmännischen Berufsschule Deggendorf setzen ein Zeichen gegen Rassismus

Am 13.05.2019 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Informationen zum Bildungs- und Erziehungsplan für die pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen

Die pädagogische Fachberaterin für Kindertageseinrichtungen im Amt für Jugend und Familie im Landratsamt Deggendorf, Frau Christine Blöchl, sowie die Ansprechpartnerin der Fachaufsicht der Kindertageseinrichtungen, Frau Sabine Baumgartner, stellten dem Ausschuss den Bildungsauftrag nach dem Bildungs- und Erziehungsplan vor.

Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Seit 2015 ist die Stadt Deggendorf Partner im Bundes-programm „Demokratie leben!“ für eine friedliche, vielfältige, demokratische Gesellschaft. Dem Ausschuss wurde der Jahresbericht 2018 vorgestellt, der alle Aktionen und Förderprojekte aus dem 4. Förderjahr 2018 enthält. Unter www.deggendorf.de erfahren Sie mehr zu „Demokratie leben!“.

Mittagsverpflegung an den städtischen Grundschulen

Damit künftig eine Mittagsverpflegung auch in der kurzen Mittagsbetreuung angeboten werden kann (nach den Richtlinien war diese nur in den Langgruppen bis 16.00 Uhr vorgesehen), beschloss der Sozialausschuss, die Richtlinien für die Mittagsbetreuung an den städtischen Grundschulen anzupassen und die Verpflegung auch in den Kurzgruppen anzubieten, wenn die räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden können.

Sportlerehrung

Auf Empfehlung des Stadtsportverbandes hat der Ausschuss die „Richtlinien für die Ehrung von Leistungen und Verdienste auf dem Gebiet des Sports“ angepasst. Damit werden die Erfolge in den Altersklassen und bei Wettbewerben mit eingeschränktem Teilnehmerkreis den Erfolgen der Aktivenklasse gleichgestellt. Darüber hinaus sollen Sportler die bereits sechsmal die Ehrennadel in Silber (einschließlich der Jugendnadel) erhalten haben, die Ehrennadel in Gold erhalten.

Verwaltungsausschuss am 08.05.2019

Schulkinder beim Mittagessen
Schulkinder beim Mittagessen

Am 08.05.2019 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 3. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Jugendsozialarbeit an den Grundschulen An der Angermühle und Mietraching

Der Ausschuss beschloss, für die beiden Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr einen Jugendsozialarbeiter zu beschäftigen, soweit durch den Landkreis der Bedarf dafür festgestellt und eine Mitfinanzierung gesichert ist.

Offenes Ganztagsangebot an der Grundschule Seebach

Damit am Außenschulstandort Seebach ab dem kommenden Jahr auch die Schülerinnen und Schüler ganztags betreut werden können, hat der Verwaltungsausschuss zugestimmt, ab dem kommenden Schuljahr das offene Ganztagsangebot an der Grundschule Theodor Eckert um weitere Gruppen am Außenschulstandort Seebach zu erweitern.

Änderung der Mittagsbetreuung an der Grundschule St. Martin in ein offenes Ganztagsangebot

Für die Grundschule St. Martin beschloss der Ausschuss, die Mittagsbetreuung ab dem kommenden Schuljahr in ein offenes Ganztagsangebot überzuführen.

Stadtrat am 29.04.2019

Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 148 „Schachinger Gärten I“
Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 148 „Schachinger Gärten I“

Am 29. April 2019 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 4. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:


Jahresabschluss für den städtischen BgA

Für 2017 hat der Stadtrat den Jahresabschluss des städt. Betriebs gewerblicher Art (BgA) mit einer Bilanzsumme von 9.471.414,06 € festgestellt. Zum BgA gehören die städtischen Tiegaragen und Parkhäuser sowie die Beteiligung an der Altstadtsanierungs-GmbH und die Ausgaben und Einnahmen für das Anrufsammeltaxi und den ÖPNV.


Schachinger Gärten
Um im Bereich der Schachinger Gärten ein Wohnquartier mit hoher Aufenthaltsqualität durch den Mix aus Geschosswohnungsbau, Reihenhäusern und Studentenwohnheim zu schaffen, hat der Stadtrat den Vorentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans „Schachinger Gärten“ gebilligt.


Änderung des Landschaftsschutzgebietes „Bayerischer Wald“

Teilflächen von Gailberg, Haslach, Reinprechting und in Greising, welche im Landschaftsschutzgebiet“Bayerischer Wald“ liegen, sollen als Dorfgebietsfläche im Flächennutzungsplan der Stadt Deggendorf ausgewiesen werden. Dazu beschloss der Stadtrat, beim Landratsamt Deggendorf die Anregung für eine Änderung des Landschaftsschutzgebietes einzureichen.


Hammermühlbach
Der Stadtrat wurde auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion von der Bauverwaltung umfänglich über die Hochwassersituation am Hammermühlbach über die aktuellen Verhältnisse am Bach, die durchgeführten Maßnahmen sowie laufende Untersuchungen und weitere Schritte zur Verbesserung der Situation informiert.


LKW-Kauf für den Baubetriebshof
Für den Baubetriebshof hat der Stadtrat einen LKW-3-Achser mit Ladekran und Abrollkipper der Firma MAN Trucks  Bus Deutschland GmbH zum Festpreis von 310.304,00 € bestellt.


Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 10.04.2019

Klinikum Deggendorf
Bildnachweis: Klinikum Deggendorf

Am Mitt­woch, 10.04.2019,  kam der Deg­gen­dor­fer Bau-, Stadt­pla­nungs- und Um­welt­aus­schuss zu sei­ner 4. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Auf­stel­lung ei­ner städ­te­bau­li­chen Sat­zung in Klein­fil­ling ("Ein­be­zie­hungs­sat­zung") nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB; Be­richt über die Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung und die Be­tei­li­gung der Be­hör­den und sons­ti­gen Trä­ger öf­fent­li­cher Be­lan­ge – Sat­zungs­be­schluss
Da durch die Än­de­run­gen bzw. Er­gän­zun­gen des Ent­wur­fes der Sat­zung Nr. 12 „Klein­fil­lin­g“, nach Ab­wä­gung der ein­ge­gan­ge­nen Be­den­ken und An­re­gun­gen, die Grund­zü­ge der Pla­nung nicht be­rührt wer­den, be­schloss der Aus­schuss die Sat­zung Nr. 12 „Klein­fil­lin­g“:

  1. Der Be­richt über die Be­tei­li­gung der Öf­fent­lich­keit und die Be­tei­li­gung der Be­hör­den und sons­ti­gen Trä­ger öf­fent­li­cher Be­lan­ge wur­de ge­bil­ligt.
  2. Der Sat­zungs­text, ein­schlie­ß­lich der zu­ge­hö­ri­gen Plä­ne und Be­grün­dung in der Fas­sung vom 21.03.2019, wur­de hier­mit ge­mäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 Bau­GB als Sat­zung mit der Be­zeich­nung Nr. 12 „Klein­fil­lin­g“ be­schlos­sen.
  3. Die Sat­zung, ein­schlie­ß­lich der Be­grün­dung, tritt mit der Be­kannt­ma­chung in Kraft.

Er­rich­tung ei­nes so­zi­al­päd­ia­tri­schen Zen­trums mit ei­ner Kin­der­ta­ges­stät­te, Ap­par­te­ments und Bü­ro in der Per­las­ber­ger Stra­ße 41, auf den Grund­stü­cken Fl.Nrn. 652/12, 652/14 und 653 der Ge­mar­kung Deg­gen­dorf
Der Bau­aus­schuss er­teil­te die Bau­ge­neh­mi­gung. Da­mit kann am Kli­ni­kum Deg­gen­dorf ein so­zi­al¬­päd­ia­tri­sches Zen­trum mit ei­ner Kin­der­ta­ges­stät­te und dem So­zi­al­päd­ia­tri¬­schen Zen­trum mit ei­ner Bü­ro­nut­zung so­wie Un­ter­brin­gung von El­tern ent­ste­hen.

Tek­tur zum Um­bau, zur Er­wei­te­rung und Nut­zungs­än­de­rung des be­ste­hen­den Kauf­hau­ses, hier: Füh­rung des Auf­zu­g­trak­tes am Nörd­li­chen Stadt­gra­ben bis zum 4. Ober­ge­schoss, am Obe­ren Stadt­platz 18, auf den Grund­stü­cken Fl.Nrn. 8 und 8/2 der Ge­mar­kung Deg­gen­dorf
Die Tek­tur war er­for­der­lich, weil der ca. 5,30 m brei­te Auf­zugs­trakt am Nörd­li­chen Stadt­gra­ben zur An­bin­dung des 4. Ober­ge­schos­ses er­höht wer­den soll; sei­ne Ober­kan­te liegt da­mit um 4,70 m über der im Be­bau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Hö­he. Die Ei­gen­tü­mer der ge­gen­über des er­höh­ten Bau­teils am Nörd­li­chen Stadt­gra­ben lie­gen­den Grund­stü­cke ha­ben der Ab­wei­chung zu­ge­stimmt. Die Bau­ge­neh­mi­gung für die Tek­tur we­gen der Er­hö­hung des Auf­zugs­trak­tes am Nörd­li­chen Stadt­gra­ben bis zum 4. Ober­ge­schoss wur­de vom Bau­aus­schuss er­teilt.

Verkehrsausschuss am 04.04.2019

Foto: Antrag Anwohner Deggenau
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag kam der Deg­gen­dor­fer Ver­kehrs­aus­schuss zu sei­ner 2. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Aus­wei­sung der sog. „Al­ten Met­tener Stra­ße“ als Fahr­rad­stra­ße ab der Ab­zwei­gung der Orts­stra­ße „An der Lei­ten“ bis zur Stadt­gren­ze Rich­tung Met­ten
Die Al­te Met­tener Stra­ße wird in ei­ne Fahr­rad­stra­ße um­ge­wan­delt. Sie ist die ers­te Fahr­rad­stra­ße Nie­der­bay­erns! Da­mit das Um­fah­ren von Staus auf der Staats­stra­ße durch Pkw und Lkw künf­tig ver­mie­den wer­den kann, wer­den auf Hö­he Schal­ter­bach zwei Pol­ler er­rich­tet. Der Ver­kehrs­ausschuss be­schloss die Aus­wei­sung als Fahr­rad­stra­ße mit fol­gen­den Vor­ga­ben:

  1. Die sog. „Al­te Met­tener Stra­ße“ wird in bei­den Rich­tun­gen zwi­schen der Ein­mün­dung der Orts­stra­ße An der Lei­ten und der Stadt­gren­ze zum Markt Met­ten (beim Schal­ter­bach) als Fahr­rad­stra­ße (Zei­chen 244.1 StVO) aus­ge­wie­sen.
  2. Das Zei­chen 244.1 StVO wird er­gänzt mit dem Zu­satz­zei­chen 1020-30 StVO (An­lie­ger und Sym­bol „Mo­fa“ frei).
  3. In Rich­tung Met­ten un­mit­tel­bar vor der Ein­mün­dung der Orts­stra­ße Schal­ter­bach wird die Durch­fahrt für mehr­spu­ri­ge Fahr­zeu­ge mit ver­schließ­ba­ren, re­tro­re­flek­tie­ren­den Sperr­pfos­ten ver­hin­dert. Mit Zei­chen 357-50 StVO zu Be­ginn der Fahr­rad­stra­ße ist auf die Durch­läs­sig­keit der Sack­gas­se für den Fu­ßgän­ger, Rad- und Mo­fa Ver­kehr hin­zu­wei­sen.
  4. Die au­ßer Orts vor­han­de­ne Ge­schwin­dig­keits­be­schrän­kung „50“ (274-50 StVO) so­wie das Durch­fahrts­ver­bot (Z 250 StVO in­cl. Zu­satz­zei­chen An­lie­ger, Rad­fah­rer und Mo­fas frei) sind zu ent­fer­nen.

Aus­wei­sung ei­ner Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zung "30" in der Than­hof­stra­ße zwi­schen der Ein­mün­dung in die Hen­gers­ber­ger Stra­ße und Ein­mün­dung der Deg­ge­nau­er Stra­ße; An­trag von An­woh­nern
An­woh­ner und Kin­der der Than­hof­stra­ße und der Häng­bach­stra­ße bit­ten den Weg zur Bus­hal­te­stel­le und zum Spiel­platz (Dorf­platz in der Deg­ge­nau) ins­be­son­de­re für Kin­der si­che­rer zu ma­chen. Der Ver­kehrsaus­schuss be­schloss, in der Than­hof­stra­ße zwi­schen der Ein­mün­dung in die Hen­gers­ber­ger Stra­ße und der Ein­mün­dung Deg­ge­nau­er Stra­ße im Be­reich der aus­ge­wie­se­nen Ge­fah­ren­stel­le (Kin­der) die zu­läs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit auf 30 km/h (Zei­chen 2074-30 StVO) fest­zu­set­zen.

Aus­wei­sung ei­ner Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zung "70" auf der Ge­mein­de­ver­bin­dungs­stra­ße Ret­ten­bach – Platt­ling
Der Ver­kehrs­aus­schuss be­schloss, die zu­läs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit auf der Ge­mein­de­ver-bin­dungs­stra­ße Ret­ten­bach – Platt­ling in bei­den Rich­tun­gen auf 70 km/h (Zei­chen 274-70 StVO) fest­zu­set­zen.

Maß­nah­men zur Ge­schwin­dig­keits­re­du­zie­rung in der Mi­cha­els­bu­cher Stra­ße am Orts­ein­gang von Ret­ten­bach
Der Ver­kehrs­aus­schuss be­schloss, in der Mi­cha­els­bu­cher Stra­ße an­stel­le der bis­he­ri­gen Fahr­bahnver­en­gung ei­ne Fahr­bahn­schwel­le zu mon­tie­ren und die zu­läs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit ca. 30 m beid­seits der Schwel­le auf 30 km/h zu be­schrän­ken.

Er­rich­tung von Über­que­rungs­hil­fen im Nörd­li­chen Stadt­gra­ben
Auf­grund der ho­hen Ver­kehrs­be­las­tung im Nörd­li­chen Stadt­gra­ben ist es für Fu­ßgän­ger schwie­rig, auf die an­de­re Fahr­bahn­sei­te zu wech­seln. Des­halb wer­den im Nörd­li­chen Stadt­gra­ben durch Be­schluss des Aus­schus­ses auf Hö­he der Haus-Nrn. 7 und 35 zwei pro­vi­so­ri­sche Mit­tel­in­seln als Über­que­rungs­hil­fen ein­ge­baut.

Stadtrat am 25.03.2019

Foto: Kindergarten St. Stephan Seebach
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am 25.03.2019 kam der Deg­gen­dor­fer Stadt­rat zu sei­ner 3. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Sa­nie­rungs­ge­biet „Scha­chin­g“ - Bil­li­gung der Fort­schrei­bung des in­te­grier­ten städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­kon­zep­tes
Seit 2011 be­steht das in­te­grier­te städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­kon­zept – kurz ISEK ge­nannt - für das „Sa­nie­rungs­ge­biet Scha­chin­g“. Das über­ge­ord­ne­te Ziel ist die Auf­wer­tung Scha­chings und des nörd­li­chen Do­nau­ufers zum at­trak­ti­ven und zu­kunfts­fä­hi­gen Wohn-, Ar­beits- und Er­ho­lungs­­stand­ort in un­mit­tel­ba­rer Nä­he zur Alt­stadt Deg­gen­dorfs. Mit­hil­fe des Kon­zep­tes konn­ten in den letz­ten Jah­ren ei­ne Viel­zahl von Maß­nah­men mit Un­ter­stüt­zung der Städ­te­bau­för­de­rung von Bund und Land ver­wirk­licht wer­den. Da­zu zäh­len et­wa der Do­nau­park oder die Park­ga­ra­ge „Do­nau“. Durch die Fort­schrei­bung von ISEK soll der Weg des ge­lun­ge­nen Ne­ben­ein­an­ders von Woh­nen, Ar­bei­ten, Bil­dung, Er­ho­lung und da­mit die Ver­wirk­li­chung wei­te­rer Maß­nah­men in den nächs­ten Jah­ren fort­ge­setzt wer­den. Mit ISEK wird die Quar­tier­s­ent­wick­lung in Scha­ching kon­ti­nu­ier­lich for­ciert und um wei­te­re Sa­nie­rungs­schwer­punk­te wie et­wa „We­ge, Ver­knüp­fun­gen & Treff­punk­te“ er­gänzt. Da­zu be­schloss der Stadt­rat die Fort­schrei­bung des in­te­grier­ten städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­kon­zepts für das Sa­nie­rungs­ge­biet Scha­ching mit den künf­ti­gen Sa­nie­rungs­schwer­punk­ten in der Fas­sung vom 01.03.2019 so­wie den Maß­nah­me­plan und die Maß­nah­me­lis­te mit Zeit­rah­men und Kos­ten­über­sicht in der Fas­sung vom 01.03.2019 zu bil­li­gen. Die Um­set­zung der Pro­jek­te er­folgt vor­be­halt­lich der kon­kre­ten Mit­tel­be­reit­stel­lung bzw. ei­nes kon­kre­ten Ma­ß­nah­men­be­schlus­ses. Maß­nah­me­plan und –lis­te be­dür­fen der stän­di­gen Fort­schrei­bung.

Jah­res­rech­nung 2018 der Stadt Deg­gen­dorf - Er­geb­nis der Haus­halts­rech­nung
Das Rech­nungs­er­geb­nis 2018 schlie­ßt mit ei­nem Jah­res­soll­über­schuss in Hö­he von 7.747.131,39 € ab. Die­ser Jah­res­über­schuss wird der Rück­la­ge zu­ge­führt. Da­mit steigt die Rück­la­ge auf 15.941.137,32 € an. Zu­gleich wur­de 2018 er­neut ei­ne Schul­den­rück­füh­rung um über 1 Mio. € ge­tä­tigt. Der Stadt­rat be­schloss, ge­gen das Er­geb­nis der Haus­halts­rech­nung der Stadt Deg­gen­dorf für das Jahr 2018 vor­be­halt­lich der Über­prü­fung durch den Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss kei­ne Ein­wen­dun­gen zu er­he­ben und die Be­kannt­ga­be des Ver­mö­gens- und Schul­den­stan­des zum 31.12.2018 zur Kennt­nis zu neh­men.

Jah­res­rech­nung 2018 der von der Stadt ver­wal­te­ten „Stif­tung zur För­de­rung Deg­gen­dor­fer Kin­der“ und der „St. Ka­tha­ri­nen­spi­tal­stif­tun­g“ - Er­geb­nis der Haus­halts­rech­nun­gen
Der Deg­gen­dor­fer Stadt­rat er­hebt ge­gen das Er­geb­nis der Haus­halts­rech­nun­gen der von der Stadt ver­wal­te­ten Stif­tun­gen für das Jahr 2018 vor­be­halt­lich der Über­prü­fung durch den Rech­nungs­­prü­fungs­aus­schuss kei­ne Ein­wen­dun­gen und nimmt die Be­kannt­ga­be des Ver­mö­gens­stan­des zur Kennt­nis.

Er­wei­te­rung der Kin­der­ta­ges­stät­te St. Ste­phan in See­bach um ei­ne Krip­pen­grup­pe, Ab­schluss der Maß­nah­me­ver­ein­ba­rung
Dem Ab­schluss der Maß­nah­me­ver­ein­ba­rung stimm­te der Stadt­rat zu. Da­mit kann durch die Kath. Pfarr­kir­chen­stif­tung See­bach er­gän­zend zum be­ste­hen­den Kin­der­gar­ten ei­ne Kin­der­krip­pe mit 12 Krip­pen­plät­zen im Orts­teil See­bach ge­schaf­fen wer­den.

Be­kannt­ga­be des Ent­wur­fes der Haus­halts­sat­zung 2019 des Zweck­ver­ban­des Do­nau-Ha­fen Deg­gen­dorf
Der Stadt­rat be­schloss, den Ent­wurf der Haus­halts­sat­zung 2019 mit Wirt­schafts­plan des Zweck­ver­ban­des Do­nau-Ha­fen Deg­gen­dorf zur Kennt­nis zu neh­men und kei­ne Ein­wen­dun­gen zu er­he­ben.

Verwaltungsausschuss am 13.03.2019

Foto: Plan von der neu gewidmeten Straße Stauffendorf
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am ver­gan­ge­nen Mitt­woch kam der Deg­gen­dor­fer Ver­wal­tungs­aus­schuss zu sei­ner 2. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Vor­be­rei­tung der Rech­nungs­le­gung 2018; Fest­stel­lung und Ver­wen­dung der Bud­get­ge­win­ne
Ver­schie­de­ne Fach­be­rei­che sind bud­ge­tiert. Da­zu zäh­len u.a. das Ju­gend­cen­ter 4Y­ou, die städ­ti­schen Kin­der­gär­ten, das Bert­hold-Heck­scher-Sport­zen­trum aber auch der Weih­nachts­markt oder das Bud­get Or­ga­ni­sa­ti­on, EDV. Die bud­ge­tier­ten Be­rei­che wa­ren um ei­ne Ein­hal­tung ih­rer Bud­gets be­müht. Dem Ge­samt­bud­get „Schu­len“ so­wie dem Bud­get „En­er­gie­kos­ten städt. Ge­bäu­de“ ist es so­gar ge­lun­gen, das Bud­get er­heb­lich zu un­ter­schrei­ten. Der Ver­wal­tungs­aus­schuss be­schloss, die er­mit­tel­ten Fi­nanz­bud­get­ge­win­ne 2018 in Hö­he von ins­ge­samt 43.100 € fest­zu­stel­len und ge­mäß den vom Stadt­rat be­schlos­se­nen Leit­li­ni­en den ein­zel­nen Bud­gets im Haus­halt 2020 grund­sätz­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ab­wei­chend von den Leit­li­ni­en er­folgt bei den Bud­get­über­schrei­tun­gen Or­ga­ni­sa­ti­on/ EDV, Stadt­bi­blio­thek, Ju­gend­zen­trum, Bert­hold-Heck­scher-Sport­zen­trum, Weih­nachts­markt so­wie En­er­gie­kos­ten Schu­len/Ki­Gä kein Ne­ga­tivvor­trag auf das Jahr 2019.

Ge­neh­mi­gung der über­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben für den Streu­salz­ein­kauf
Auf­grund des schnee­­rei­chen und fros­ti­gen Win­ters 2018/2019 wur­de mehr Streu­salz be­nö­tigt als im Ein­kauf in Hö­he von 100.000 € vor­ge­se­hen war. Der Ver­wal­tungs­aus­schuss ge­neh­mig­te die Haus­halts­über­schrei­tung in Hö­he von 77.000 € für den ver­mehr­ten Be­darf vom Ja­nu­ar und Fe­bru­ar 2019 so­wie den wei­te­ren Ein­kauf für den kom­men­den Win­ter.

Wid­mung ei­nes ver­leg­ten We­ges in der Ge­mar­kung Nat­tern­berg zum nicht aus­ge­bau­ten öf­fent­li­chen Feld- und Wald­weg Nr. 77 so­wie Ein­zie­hung ei­nes Tei­les des öf­fent­li­chen Feld- und Wald­we­ges Nr. 77
Auf­grund von Bau­maß­nah­men wur­de der bis­he­ri­ge öf­fent­li­che Feld- und Wald­weg Nr. 77 (Gra­si­ger Weg, Stauf­fen­dorf) ver­legt, um auch künf­tig ei­ne We­ge­ver­bin­dung zum Geh- und Rad­weg ent­lang der Staats­stra­ße zu er­hal­ten. Da­für ist ei­ne öf­fent­li­che Wid­mung not­wen­dig. Das Gre­mi­um be­schloss, den neu ge­bau­ten Weg mit ei­ner Län­ge von 174 m zum öf­fent­li­chen Feld- und Wald­weg (nicht aus­ge­baut) zu wid­men und den wei­ter be­ste­hen­den Teil des bis­he­ri­gen We­ges auf ei­ner Län­ge von 90 m mit ein­zu­zie­hen. Die Wid­mung und die Ein­zie­hung ste­hen un­ter dem Vor­be­halt, dass an den Ein­mün­dun­gen aus­rei­chend gro­ße Aus­run­dun­gen für ei­ne un­ein­ge­schränk­te Nut­zung durch den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr her­ge­stellt wer­den.

Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss am 11.03.2019

Foto: Neues Loipengerät
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am ver­gan­ge­nen Mon­tag, 11.03.2019, kam der Wirt­schafts-, Tou­ris­mus- und Kul­tur­aus­schuss zu sei­ner 1. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Wei­ter­ent­wick­lung des Win­ter­tou­ris­mus im Deg­gen­dor­fer Ski- und Lang­lauf­ge­biet
Die Stadt­ver­­wal­tung in­for­mier­te den WTK-Aus­schuss über die Neue­run­gen der ver­gan­ge­nen Win­ter­sai­son wie et­wa die An­schaf­fung ei­nes neu­en Loi­pen­ge­rä­tes und die Her­aus­for­de­run­gen durch die mas­si­ve Schnee­bruch­ge­fahr im Be­reich Ski- und Lang­lauf­ge­bie­tes. Der Aus­schuss nahm die In­for­ma­tio­nen zur Kennt­nis und be­auf­trag­te die Ver­wal­tung, ent­spre­chen­de in­fra­struk­tu­rel­le Maß­nah­men wie Park­plät­ze oder Toi­let­ten wei­ter zu ver­fol­gen.

Ein­füh­rung ei­nes kom­mu­na­len För­der­pro­gramms ge­gen Leer­stän­de in der In­nen­stadt
Vie­ler­orts sind Orts­ker­ne von dro­hen­den oder exis­tie­ren­den Leer­stän­den be­trof­fen und schwä­chen da­mit die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on der Orts­mit­te. Im Zu­ge der ge­gen­wär­ti­gen Ent­wick­lung in der Han­dels­land­schaft und dem Ziel ei­ne dau­er­haft flo­rie­ren­de Deg­gen­dor­fer In­nen­stadt vor­zu­wei­sen soll ein neu­es In­stru­ment zur Si­che­rung der zen­tral­ört­li­chen Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on ge­schaf­fen wer­den. Über die Städ­te­bau­för­de­rung soll da­zu ein kom­mu­na­les För­der­pro­gramm zur Durch­füh­rung pri­va­ter Bau­maß­nah­men ein­ge­führt wer­den mit dem Ziel dro­hen­de oder exis­tie­ren­de Leer­stän­de durch pri­va­te Um­bau­maß­nah­men zu för­dern. Der Ein­zel­han­del, die Gas­tro­no­mie, das Hand­werk und der Dienst­leis­tungs­be­reich im Orts­kern sol­len ge­stärkt wer­den.

Da­zu be­schloss der Aus­schuss, die Ver­wal­tung zu be­auf­tra­gen, För­der­richt­li­ni­en in Ab­stim­mung mit der Re­gie­rung von Nie­der­bay­ern – Städ­te­bau­för­de­rung zu er­stel­len und emp­fahl dem Stadt­rat die Ein­füh­rung des kom­mu­na­len För­der­pro­gramms der Städ­te­bau­för­de­rung zur dau­er­haf­ten und be­darfs­ge­rech­ten Si­che­rung der zen­tral­ört­li­chen Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on in der Deg­gen­dor­fer In­nen­stadt und die über­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben im Jahr 2019 in Hö­he von ma­xi­mal 20.000,00 € zu ge­neh­mi­gen.

Stadtrat am 25.02.2019

Foto: Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 166 "Haidmoosäcker"
Bildnachweis: Stadt Deggendorf, Geobasisdaten (c) Bayerische Vermessungsverwaltung 2018

Am Mon­tag, 25.02.2019,  kam der Deg­gen­dor­fer Stadt­rat zu sei­ner 2. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Auf­stel­lung ei­nes Be­bau­ungs­pla­nes in Nat­tern­berg mit der Be­zeich­nung Nr. 166 "Haid­moo­sä­cker" so­wie Än­de­rung des Flä­chen­nut­zungs- und Land­schafts­pla­nes durch das Deck­blatt Nr. 44
Der THW Orts­ver­band Deg­gen­dorf be­nö­tigt für ei­nen Neu­bau des THW Stand­or­tes Deg­gen­dorf ein Grund­stück für ei­ne Fahr­zeug­hal­le und ein Ver­wal­tungs­ge­bäu­de, wel­ches über ei­ne gu­te Ver­kehrs­an­bin­dung ver­fügt. Der Neu­bau des THW soll in Nat­tern­berg am Kreis­ver­kehr ent­ste­hen. Um für den Be­reich des Grund­stü­ckes die pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Be­bau­ung zu schaf­fen, ist die Auf­stel­lung ei­nes Be­bau­ungs­pla­nes er­for­der­lich. Der Stadt­rat hat be­schlos­sen, für den Be­reich des Grund­stü­ckes mit der Fl. Nr. 1369 der Ge­mar­kung Nat­tern­berg ei­nen Be­bau­ungs­plan auf­zu­stel­len. Der Be­bau­ungs­plan er­hält die Be­zeich­nung Nr. 166 „Haid­moo­sä­cker“. Par­al­lel zum Be­bau­ungs­plan wird ge­mäß § 8 Bau­GB für den Be­reich der Flä­chen­nut­zungs- und Land­schafts­plan durch das Deck­blatt Nr. 44 ge­än­dert.

Auf­stel­lung des Be­bau­ungs­pla­nes Nr. 157 "SO So­lar­park Halb­mei­le" und Än­de­rung des Flä­chen­nut­zungs- und Land­schafts­pla­nes durch das Deck­blatt Nr. 42
Der vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Be­bau­ungs­plan Nr. 157 „SO So­lar­park Halb­mei­le“ mit in­te­grier­tem Grü­n­ord­nungs­plan in der Fas­sung vom 12.02.2019 ein­schlie­ß­lich Be­grün­dung wur­de vom Stadt­rat als Sat­zung be­schlos­sen. Die Rechts­kraft des Be­bau­ungs­pla­nes tritt mit der Be­kannt­ma­chung ein. Da par­al­lel zum Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren ein Än­de­rungs­ver­fah­ren zum Flä­chen­nut­zungs- und Land­schafts­plan durch­ge­führt wird, wird die Be­kannt­ma­chung erst er­fol­gen, nach­dem das Deck­blatt zum Flä­chen­nut­zungs- und Land­schafts­plan von der Re­gie­rung von Nie­der­bay­ern ge­neh­migt wur­de.

Kom­mu­na­les För­der­pro­gramm der Stadt Deg­gen­dorf zur Durch­füh­rung pri­va­ter Bau­maß­nah­men im Rah­men der Städ­te­bau­för­de­rung (Kom­mu­na­les Fas­sa­den­för­der­pro­gramm)
Der Deg­gen­dor­fer Stadt­rat hat im Jahr 2001 ein „Kom­mu­na­les För­der­pro­gramm der Stadt Deg­gen­dorf zur Durch­füh­rung pri­va­ter Bau­maß­nah­men im Rah­men der Städ­te­bau­för­de­rung (Kom­mu­na­les Fas­sa­den­för­der­pro­gramm)“ be­schlos­sen. We­sent­li­cher Grund­ge­dan­ke des Pro­gramms war und ist die Er­hal­tung des ei­gen­stän­di­gen Cha­rak­ters des Orts­kerns so­wie der his­to­ri­schen In­nen­stadt. Da­bei soll die bau­li­che Ent­wick­lung durch ge­eig­ne­te Er­hal­tungs-, Sa­nie­rungs- und Ge­stal­tungs­maß­nah­men un­ter Be­rück­sich­ti­gung des Orts­bil­des und denk­mal­pfle­ge­ri­scher Ge­sichts­punk­te ziel­ge­rich­tet un­ter­stützt wer­den. Im Rah­men des Pro­gramms konn­ten in den ver­gan­ge­nen 17 Jah­ren 131 Ein­zel­maß­nah­men mit ei­nem Zu­schuss­be­trag von ins­ge­samt et­wa 1,1 Mio. € ge­för­dert wer­den; dies ent­spricht ei­nem för­der­fä­hi­gen pri­va­ten In­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men von et­wa 3,6 Mio. €. Die da­bei er­ziel­ten Er­geb­nis­se ha­ben ei­nen wert­vol­len und nach­hal­ti­gen Bei­trag zur Stei­ge­rung der At­trak­ti­vi­tät der Deg­gen­dor­fer In­nen­stadt ge­leis­tet. Der Wort­laut der För­der­richt­li­ni­en soll an ak­tu­el­le An­for­de­run­gen an­ge­passt wer­den. Der Stadt­rat hat das Kom­mu­na­le Fas­sa­den­för­der­pro­gramm in der Neu­fas­sung vom 29.01.2019 be­schlos­sen. Es tritt mit sei­ner Be­kannt­ma­chung im Amts­blatt der Stadt Deg­gen­dorf in Kraft.

Ver­ga­be von Bau­leis­tun­gen - Sa­nie­rung von Stra­ßen und Geh­we­gen 2019
Der Stadt­rat be­schloss, der Fir­ma Do­nau­asphalt, Schöll­nach, auf der Grund­la­ge des An­ge­bo­tes vom 14.02.2018 für die Sa­nie­rung der Than­hof­stra­ße, der Wein­stra­ße, der Wie­sen­stra­ße, der Ar­ber­stra­ße und der Po­schin­ger­stra­ße so­wie die Fer­tig­stel­lung (Ein­bau der Fahr­bahn­deck­schicht) der Schedlhof­stra­ße, des Ge­org-Sche­ßl-We­ges und der Er­schlie­ßungs­stra­ße Am Kö­nigs­holz den Zu­schlag zu er­tei­len.

Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 20.02.2019

Am Mitt­woch, 20.02.2019,  kam der Deg­gen­dor­fer Bau-, Stadt­pla­nungs- und Um­welt­aus­schuss zu sei­ner 2. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Be­bau­ungs­plan Nr. 89.1 „Stauf­fen­dorf –Ost – Deck­blat­t1“ / Än­de­rungs­be­schluss / Bil­li­gung des Ent­wurfs / Durch­füh­rung der öf­fent­li­chen Aus­le­gung und der Be­tei­li­gung der Be­hör­den und sons­ti­gen Trä­ger öf­fent­li­cher Be­lan­ge
Der Bau­aus­schuss bil­lig­te das Deck­blatt Nr. 1 und ge­neh­mig­te da­mit die Än­de­rung des Bebau­ungs­pla­nes da­hin­ge­hend, als ei­ne Fest­set­zung ei­ner lärm­ab­ge­wand­ten Grund­riss­ori­en­tie­rung für ein­zel­ne Bau­par­zel­len in den Be­bau­ungs­plan mit auf­ge­nom­men wur­de. Die Grund­zü­ge der ur­sprüng­li­chen Pla­nung wer­den durch die Än­de­rung nicht be­rührt.

Auf­stel­lung ei­ner Au­ßen­be­reichs­sat­zung für den Orts­teil Un­ter­reith durch den Markt Hen­gers­berg; Stel­lung­nah­me der Stadt Deg­gen­dorf gem. § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Bau­GB i.V.m. § 4 Abs. 2 Bau­GB
Der Bau­aus­schuss er­hebt ge­gen die vor­lie­gen­den Pla­nun­gen des Markts Hen­gers­berg kei­ne Be­den­ken. Ge­gen­stand der Pla­nung ist der Bau ei­nes Wohn­ge­bäu­des an Stel­le ei­nes Ne­ben­ge­bäu­des auf ei­ner Hof­stel­le im Hen­gers­ber­ger Orts­teil Un­ter­reith.

Auf­stel­lung ei­ner Klar­stel­lungs­sat­zung für den Orts­teil Box­bach durch den Markt Hen­gers­berg; Stel­lung­nah­me der Stadt Deg­gen­dorf gem. § 4 Abs. 2 Bau­GB
Der Bau­aus­schuss er­hebt ge­gen die vor­lie­gen­den Pla­nun­gen des Markts Hen­gers­berg kei­ne Be­den­ken. Ge­gen­stand der Pla­nung ist die pla­nungs­recht­li­che De­fi­ni­ti­on des Orts­ran­des von Box­bach an­läss­lich der Pla­nung ei­nes Er­satz­baus für ein be­ste­hen­des Wohn­ge­bäu­de.

Verwaltungsausschuss am 13.02.2019

Foto: Alte Mettener Straße
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am Mitt­woch, 13.02.2019, kam der Deg­gen­dor­fer Ver­wal­tungs­aus­schuss zu sei­ner 1. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Ge­neh­mi­gung von über- und au­ßer­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben im Haus­halt 2018:
Über die Ge­neh­mi­gung von über- und au­ßer­plan­mä­ßi­ge Aus­ga­ben, wel­che die An­sät­ze aus der Haus­halts­pla­nung mit mehr als 20.000 € im Ver­wal­tungs­haus­halt über­schrei­ten, ent­schei­det der Ver­wal­tungs­aus­schuss. 2018 sind 6 Über­schrei­tun­gen an­ge­fal­len in den Be­rei­chen Ver­zin­sung Steu­e­r­er­stat­tun­gen, Zah­lung Um­satz­steu­er, er­höh­ter Be­darf an Streu­salz für den Win­ter­dienst so­wie ver­mehr­te Bau­hof­leis­tun­gen. Hier ist ins­be­son­de­re das auf­wen­di­ge Un­kraut­jä­ten als Pfle­ge­leis­tung auf den städ­ti­schen Fried­hö­fen zu nen­nen. Der Ver­wal­tungs­aus­schuss ge­neh­mig­te al­le auf­ge­führ­ten un­ab­weis­ba­ren über- und au­ßer­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben des Haus­halts­jah­res 2018 mit den ent­spre­chen­den De­ckungs­vor­schlä­gen in Hö­he von ins­ge­samt 211.047,21 €.

Voll­zug des Bay­er. Stra­ßen und We­ge­ge­set­zes - Aus­wei­sung der Met­tener Stra­ße zu ei­ner Fahr­ra­d­stra­ße:
Das Gre­mi­um be­schloss, ei­nen Teil­be­reich der Met­tener Stra­ße zwi­schen der Ein­mün­dung An der Lei­ten und der Stadt­gren­ze in ei­ner Län­ge von 1.482 m zum be­schränkt öf­fent­li­chen Weg ab­zu­stu­fen. Die not­wen­di­ge stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Neu­re­ge­lung zur Fahr­rad­stra­ße - An­lie­ger frei - im be­trof­fe­nen Stra­ßen­ab­schnitt wird in ei­ner der nächs­ten Sit­zun­gen dem da­für zu­stän­di­gen Ver­kehrs­aus­schuss zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Voll­zug der Er­schlie­ßungs­sat­zung und der Sat­zung zur Er­he­bung von Kos­ten­er­stat­tungs­bei­trä­gen für das Bau­ge­biet „Stauf­fen­dorf-Os­t“:
Für den Ver­kauf der Grund­stü­cke im Bau­ge­biet „Stauf­fen­dorf-Os­t“ be­schloss der Aus­schuss ge­mäß dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz und der städt. Er­schlie­ßungs­bei­trags­sat­zung die Ab­lö­se der Er­schlie­ßungs­kos­ten vor Ent­ste­hen der Bei­tragspflicht so­wie den Kos­ten­er­stat­tungs­be­trag für den na­tur­schutz­recht­li­chen Aus­gleich ein­schlie­ß­lich Ent­wick­lungs­pfle­ge ge­mäß dem Bau­ge­setz­buch.

Stadtrat am 29.01.2019

Fotoentwurf Bebauungskonzept Klosterberg

Am 28.01.2019 kam der Deg­gen­dor­fer Stadt­rat zu sei­ner 1. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Fair-Tra­de-Stadt Deg­gen­dorf
Um ei­nen Bei­trag zur Ent­wick­lungs­hil­fe und der Un­ter­stüt­zung von Land­wir­ten und Fa­mi­li­en­be­trie­ben in Schwel­len­län­dern und Staa­ten der Drit­ten Welt leis­ten zu kön­nen, soll auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ein Zei­chen für fai­ren Han­del ge­setzt wer­den und da­mit der Fair­traid-Ge­dan­ke in der Kom­mu­ne wei­ter ge­stärkt und durch Au­ßen­wir­kung die Bür­ger­schaft sen­si­bi­li­siert, ak­ti­viert und auf­ge­klärt wer­den. Da­zu be­schloss der Stadt­rat, an der Fair­tra­de-Towns-Kam­pa­gne teil­zu­neh­men und den von Trans-Fair e.V. ver­lie­he­nen Ti­tel „Fair­tra­de-Town“ an­zu­stre­ben.

Vor­stel­lung des Be­bau­ungs­kon­zep­tes zum Be­bau­ungs­plan Nr. 152 „Klos­ter­ber­g“
Mit dem Klos­ter­berg er­streckt sich ein Aus­läu­fer des Vor­de­ren Baye­ri­schen Wal­des bis na­he an die In­nen­stadt. Die Hän­ge wer­den als Grün­land land­wirt­schaft­lich ge­nutzt. Auf der Kup­pe be­fin­den sich Acker­flä­chen. Die Flä­chen am Klos­ter­berg und im Be­reich um den Ma­ria-Ward-Platz stel­len für die Stadt­ent­wick­lung ein be­deu­ten­des Po­ten­ti­al dar.
Am 27.03.2017 hat der Stadt­rat der Stadt Deg­gen­dorf die Auf­stel­lung des Be­bau­ungs­pla­nes Nr. 152 „Am Klos­ter­ber­g“ be­schlos­sen. Im wei­te­ren Ver­fah­ren wur­de ein Be­bau­ungs­kon­zept vor­be­rei­tet. Ein we­sent­li­ches ver­bin­den­des Ele­ment hier­bei ist die Ver­bin­dungs­ach­se zwi­schen In­nen­stadt, Kul­tur­vier­tel und Klos­ter­berg als The­ma­ti­sie­rung der Ach­se von der Ur­ba­ni­tät zur Na­tur, von der Ebe­ne in die Er­he­bung und die Fort­füh­rung die­ser Ach­se zum Gip­fel des Klos­ter­bergs. Um dies zu er­mög­li­chen, ist ei­ne brei­te Grün­zä­sur im Wes­ten des Be­bau­ungs­pla­nes vom Star­zen­bach­weg zur Kup­pe des Klos­ter­bergs not­wen­dig, was auch im Be­bau­ungs­kon­zept ent­hal­ten ist.
Der Stadt­rat hat das Be­bau­ungs­kon­zept Kennt­nis ge­nom­men und be­schlos­sen, die Grün­zä­sur, im Wes­ten des Gel­tungs­be­rei­ches, vom Star­zen­bach­weg zur Kup­pe des Klos­ter­bergs, im Be­bau­ungs­plan fest­zu­set­zen. Vor­aus­sicht­lich noch im 1. Quar­tal 2019 wird das Be­bau­ungs­kon­zept im Rah­men ei­ner In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung der Öf­fent­lich­keit vor­ge­stellt.

Ge­neh­mi­gung von über- und au­ßer­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben im Voll­zug der Haus­halts­plä­ne 2018
Als Fol­ge von Mehr­ein­nah­men bei der Ge­wer­be­steu­er ist für das Jahr 2018 ei­ne deut­lich über dem Haus­halts­an­satz lie­gen­de Ge­wer­be­steu­er­um­la­ge an die Fi­nanz­kas­se ab­zu­füh­ren, was über­plan­mä­ßi­ge Mehr­aus­ga­ben ver­ur­sacht. Der Stadt­rat ge­neh­mig­te die über­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben in Hö­he von 1.713.686,00 €.

Über­tra­gung von Haus­halts- Ein­nah­me- und Aus­ga­be­res­ten in das Rech­nungs­jahr 2019 im Rah­men der Rech­nungs­le­gung 2018
Zur Fort­set­zung und zum Ab­schluss von ver­schie­de­nen In­ves­ti­ti­ons­maß­nah­men im Jahr 2019 ist die Bil­dung von Haus­halts­res­ten not­wen­dig. Es han­delt sich um Haus­halts­an­sät­ze des Ver­mö­gens­haus­hal­tes, die im Ver­an­schla­gungs­jahr nicht bzw. nicht voll aus­ge­ge­ben oder ver­ein­nahmt wur­den.
Der Stadt­rat be­schloss die Bil­dung fol­gen­der Haus­halts­res­te zur Über­tra­gung in das Haus­halts­jahr 2019:

 

Stadt Deggendorf:
Haus­halts­ein­nah­me­res­te 2018768.109,70 €
Haus­halts­aus­ga­be­res­te 20186.101.811,72 €
aus Vor­jah­ren6.169.921,73 €
Wai­sen­haus-Stif­tung:
Haus­halts­ein­nah­me­res­te 20180,00 €
Haus­halts­aus­ga­be­res­te 20180,00 €
aus Vor­jah­ren0,00 €
St. Ka­tha­ri­nen­spi­tal­stif­tung:
Haus­halts­ein­nah­me­res­te 20180,00 €
Haus­halts­aus­ga­be­res­te 20183.000,00€
aus Vor­jah­ren57.836,00 €

 

 

Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 23.01.2019

Foto: Bebauungsplan Nr. 108 „Die Bogen“
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am Mitt­woch, 23.01.2019 kam der Deg­gen­dor­fer Bau-, Stadt­pla­nungs- und Um­welt­aus­schuss zu sei­ner 1. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Er­wei­te­rung der be­ste­hen­den Pro­duk­ti­ons­hal­le so­wie An­bau von Bü­ro­räu­men in der Au­wie­sen­stra­ße 6 in Mie­traching
Der Bau­aus­schuss ge­neh­mig­te den An­trag zur Er­wei­te­rung der be­ste­hen­den Pro­duk­ti­ons­hal­le so­wie An­bau von Bü­ro­räu­men.

Tek­tur zur Än­de­rung und Er­wei­te­rung der be­ste­hen­den Pro­duk­ti­ons­hal­len und teil­wei­se Nut­zungs­än­de­rung in La­ger­hal­len in der Be­triebs­stra­ße 3 in Nat­tern­berg
Der Bau­aus­schuss stimm­te der be­an­trag­ten Tek­tur zur Än­de­rung und Er­wei­te­rung der be­ste­hen­den Pro­duk­ti­ons­hal­len und teil­wei­se Nut­zungs­än­de­rung in La­ger­hal­len zu.

Tek­tur zur Er­rich­tung ei­nes Ver­wal­tungs­ge­bäu­des in Deg­gen­dorf, Edl­mair­stra­ße
Der Bau­aus­schuss stimm­te der be­an­trag­ten Tek­tur zur Er­rich­tung ei­nes Ver­wal­tungs­ge­bäu­des im Be­reich des Be­bau­ungs­pla­nes „Die Bo­gen“ zu. Da­mit kann der Bau­kör­per in­ner­halb des Grund­stücks um ca. 2,60 m über die fest­ge­setz­ten Bau­gren­zen hin­aus in süd­öst­li­cher Rich­tung ver­scho­ben wer­den. Au­ßer­dem darf mit den ein­ge­haus­ten Tech­nik­auf­bau­ten auf dem Ge­bäu­de­dach die zu­läs­si­ge Wand­hö­he von 36 m um 1,50 m über­schrit­ten wer­den.

Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 19.12.2018

Foto: Kindergarten St. Erasmus
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am Mitt­woch, 19.12.2018, kam der Deg­gen­dor­fer Bau-, Stadt­pla­nungs- und Um­welt­aus­schuss zu sei­ner 9. und letz­ten Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Ne­ben vie­len Ein­zel­bau­vor­ha­ben wur­den auch öf­fent­li­che Ta­ges­ord­nungs­punk­te be­schlos­sen. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Er­rich­tung ei­ner Ein­fach­turn­hal­le mit Ne­ben­räu­men, ei­ner Men­sa mit Kü­che und Er­wei­te­rung von Räu­men für die heil­päd­ago­gi­sche Ta­ges­stät­te der St.-Not­ker-Schu­le
Der Bau­aus­schuss be­schloss, der be­an­trag­ten Ge­neh­mi­gung zur Er­rich­tung ei­ner Turn­hal­le so­wie der Er­wei­te­rung von Räu­men für die St.-Not­ker-Schu­le in Deg­gen­dorf zu­zu­stim­men.

Er­wei­te­rung des Kin­der­gar­tens St. Eras­mus durch Er­rich­tung ei­ner Kin­der­krip­pe in der Deg­ge­nau
Der Bau­aus­schuss stimm­te der be­an­trag­ten Ge­neh­mi­gung zur Er­rich­tung ei­ner Kin­der­krip­pe beim Kin­der­gar­ten St. Eras­mus zu. Da­mit kann die Kin­der­ta­ges­stät­te um 24 Krip­pen­plät­ze er­wei­tert wer­den.

Er­wei­te­rung der Be­rufs­fach­schu­le für Kran­ken­pfle­ge
Durch die Er­rich­tung ei­nes An­baus an das be­ste­hen­de Schul­ge­bäu­de kann die Be­rufs­fach­schu­le für Kran­ken­pfle­ge in der Per­las­ber­ger Stra­ße er­wei­tert wer­den. Der Aus­schuss be­schloss die Er­tei­lung der not­wen­di­gen Ge­neh­mi­gung.

Er­wei­te­rung des be­ste­hen­den Ju­gend­wohn­heims in der Trat 13
Um künf­tig vor al­lem aus­wär­ti­gen Aus­zu­bil­den­den, die ih­ren Be­rufs­schul­un­ter­richt in Deg­gen­dorf ab­sol­vie­ren, wei­te­re Wohn­mög­lich­kei­ten zu bie­ten, wird das be­ste­hen­de Ju­gend­wohn­heim auf dem Ge­län­de der Kreis­hand­wer­ker­schaft Deg­gen­dorf von 58 auf 80 Bet­ten er­wei­tert. Das Gre­mi­um stimm­te der Er­wei­te­rung zu.

Be­bau­ungs­plan Nr. 114 „Dr.-Koll­mann-Stra­ße“;
Be­en­den des Auf­stel­lungs­ver­fah­rens
Das Ziel des seit März 2009 in Auf­stel­lung be­find­li­chen Be­bau­ungs­pla­nes war es haupt­säch­lich, Pla­nungs­si­cher­heit für ein Stu­den­ten­wohn­heim mit ca. 70 Wohn­plät­zen süd­west­lich der Dr.-Koll­mann-Stra­ße zu schaf­fen. Die­ses Wohn­heim soll aber nicht mehr rea­li­siert wer­den, so dass der Aus­schuss das Auf­stel­lungs­ver­fah­ren be­en­det hat. In die­sem Be­reich plant die Stadt­bau GmbH nun die Er­rich­tung von zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern mit So­zi­al­woh­nun­gen und den ent­spre­chen­den Stell­plät­zen.

Stadtrat am 17.12.2018

Foto: Rahmenplan 1. Preisträger Ideenwettbewerb Schachinger Gärten

Am 17.12.2018 kam der Deg­gen­dor­fer Stadt­rat zu sei­ner 12. und letz­ten Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Auf­stel­lung des Be­bau­ungs­pla­nes Nr. 159 „GE – Scha­chin­ger Gär­ten“
Der Stadt­rat hat 2016 be­schlos­sen, für den ge­sam­ten Be­reich der Scha­chin­ger Gär­ten ei­nen städ­te­bau­li­chen Ide­en­wett­be­werb zur Auf­stel­lung ei­nes Rah­men­plans durch­zu­füh­ren. Die­ser ge­sam­te Be­reich der „Scha­chin­ger Gär­ten“ wird um­schlos­sen: Im Wes­ten von der Bahn­li­nie, im Nor­den von der Ot­to-Denk-Stra­ße, im Os­ten von der Loh­stra­ße und der A 92 bzw. der B 11 und im Sü­den von der Neu­sied­ler Stra­ße (St 2125). Für den Wett­be­werb wur­de fest­ge­legt, dass im Nor­den Wohn­be­bau­ung ent­ste­hen soll. Im Sü­den, ent­lang der Neu­sied­ler Stra­ße sol­len emis­si­ons­freie Ge­wer­be­flä­chen für Bü­ro­nut­zung und hoch­schul­na­he Nut­zun­gen ent­ste­hen. Auf der Grund­la­ge die­ses Rah­men­pla­nes kön­nen dann ein­zel­ne Teil­be­rei­che mit ei­nem Be­bau­ungs­plan über­plant und so­mit die Vor­aus­set­zung für ei­ne Be­bau­ung ge­schaf­fen wer­den. Dem Stadt­rat wur­de im April 2017 das Er­geb­nis des Wett­be­wer­bes vor­ge­stellt. Auf der Grund­la­ge des 1. Prei­ses be­schloss der Stadt­rat, für den süd­li­chen Ab­schnitt, ent­lang der Neu­sied­ler Stra­ße, ein Be­bau­ungs­plan auf­zu­stel­len.

Än­de­rung des Flä­chen­nut­zungs- und Land­schafts­pla­nes durch das Deck­blatt Nr. 41 „Im­mers­bühl“
Für die Flä­chen im Be­reich von Im­mers­bühl er­öff­net sich mit der neu­en Geh- und Rad­we­ge­brü­cke die Mög­lich­keit, Er­wei­te­run­gen und neue Ein­rich­tun­gen der Tech­ni­schen Hoch­schu­le Deg­gen­dorf in fu­ß­läu­fi­ger An­bin­dung an den zen­tra­len Hoch­schul­stand­ort an der Edl­mair­stra­ße zu schaf­fen. Der Stand­ort war auch be­reits ei­ner von zwei po­ten­zi­el­len Stand­or­ten in der Be­wer­bung der Stadt Deg­gen­dorf als Stand­ort für den Stu­di­en­gang An­ge­wand­te Ge­sund­heits­wis­sen­schaf­ten. Um im Hin­blick auf den Flä­chen­be­darf der Tech­ni­schen Hoch­schu­le fle­xi­bel sein zu kön­nen und um so­wohl stu­den­ti­sches Woh­nen eben­falls in fu­ß­läu­fi­ger Ent­fer­nung zur Tech­ni­schen Hoch­schu­le als auch ver­träg­li­che ge­werb­li­che Bü­ro­nut­zun­gen in de­ren Um­feld zu er­mög­li­chen, wird der Flä­chen­nut­zungs- und Land­schafts­plan ge­än­dert. Der Stadt­rat be­fass­te sich im ak­tu­el­len Ver­fah­rens­schritt mit dem Be­richt über die früh­zei­ti­ge Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung und die Be­tei­li­gung der Be­hör­den und sons­ti­gen Trä­ger öf­fent­li­cher Be­lan­ge und bil­lig­te den Be­richt wie auch den Ent­wurf des Deck­blat­tes Nr. 41 zur Än­de­rung des Pla­nes. Das Gre­mi­um be­schloss die Durch­füh­rung der Be­tei­li­gung der Öf­fent­lich­keit und die Be­tei­li­gung der Be­hör­den und sons­ti­gen Trä­ger öf­fent­li­cher Be­lan­ge.

Ge­neh­mi­gung von über­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben für ei­nen Zu­schuss an den Tier­schutz­ver­ein Deg­gen­dorf und Um­ge­bung e.V.
Um den Tier­schutz­ver­ein über die Pro-Kopf-Pau­scha­le für Fund­tie­re hin­aus un­ter­stüt­zen zu kön­nen, be­schloss der Stadt­rat, 2018 zu­sätz­lich ei­nen frei­wil­li­gen (Be­triebs­kos­ten)-Zu­schuss an den Ver­ein zu zah­len und ge­neh­mig­te ins­ge­samt über­plan­mä­ßi­ge Aus­ga­ben für den Zu­schuss und die An­pas­sung der Pro-Kopf-Pau­scha­le für Fund­tie­re in Hö­he von 20.524,82 €.

Stadtrat am 03.12.2018

Am ver­gan­ge­nen Mon­tag kam der Deg­gen­dor­fer Stadt­rat zu sei­ner 11. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Be­ra­ten und be­schlos­sen wur­de der städ­ti­sche Haus­halt für 2019. Ein­stim­mig be­schloss der Stadt­rat, für das Haus­halts­jahr 2019 ei­nen Haus­halt mit ei­nem Ge­samt­vo­lu­men von 103,3 Mio. € auf­zu­stel­len. Zum ers­ten Mal über­schrei­tet der Deg­gen­dor­fer Haus­halt da­mit die Mar­ke von 100 Mio. €. Im Haus­halt 2019 sind al­lei­ne wie­der über 18 Mio. € an rei­nen In­ves­ti­tio­nen ver­an­schlagt. Mit die­sen fast 18,2 Mio. € wird das bis­her grö­ß­te In­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men er­reicht, wel­ches oh­ne zu­sätz­li­che neue Schul­den fi­nan­ziert wer­den konn­te.

Be­son­de­ren Stel­len­wert im Be­reich der In­ves­ti­tio­nen nimmt der „Deg­gen­dor­fer Schul­we­g“ ein. In den kom­men­den Jah­ren sol­len die drei Schul­stand­or­te St. Mar­tin, Mie­traching und Theo­dor Eckert ein­schlie­ß­lich der Turn­hal­len mit ei­nem Kos­ten­vo­lu­men von 22 Mio. € sa­niert, er­wei­tert und -wenn es Sinn macht- auch neu ge­baut wer­den. Wei­te­re Eck­punk­te in den In­ves­ti­tio­nen stellt der Breit­band­aus­bau, die Be­zu­schus­sung der Er­wei­te­rung der Kin­der­ta­ges­stät­te St. Eras­mus in Deg­ge­nau, den Bau ei­ner Turn­hal­le für die Le­bens­hil­fe Deg­gen­dorf oder die neue Dau­er­aus¬­stel­lung im Stadt­mu­se­um „Stadt-Land-Flus­s“ dar. Im Rah­men der frei­wil­li­gen Auf­ga­ben wer­den wie­der zahl­rei­che Ver­ei­ne und In­sti­tu­tio­nen be­zu-schusst. So stärkt die Stadt ge­zielt das so­zia­le Zu­sam­men­le­ben und das Mit­ein­an­der in Deg­gen­dorf, wenn bei­spiels­wei­se der ESV Deg­gen­dorf beim Bau ei­nes zu­sätz­li­chen Ten­nis­plat­zes un­ter­stützt wird.

Un­ab­ding­bar für die Bei­be­hal­tung und Stei­ge­rung der At­trak­ti­vi­tät für ei­ne Stadt ist die Schaf­fung und der Er­halt von ge­eig­ne­ter In­fra­struk­tur als Stand­ort­fak­tor. Des­halb in­ves­tiert Deg­gen­dorf auch im kom­men­den Jahr wie­der über 2 Mio. € in die In­fra­struk­tur, das hei­ßt in Stra­ßen, Ka­nä­le und in die Breit­band­ver­sor­gung.

Mit dem ein­stim­mig be­schlos­se­nen Haus­halt 2019 kann die Stadt Deg­gen­dorf auch 2019 ent­schei­den­de In­ves­ti­tio­nen in die Zu­kunft Deg­gen­dorfs tä­ti­gen und da­mit die Kin­der, die Wirt­schaft und die Ge­mein­schaft för­dern.

Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 28.11.2018

Am Mitt­woch, 28.11.2018 kam der Deg­gen­dor­fer Bau-, Stadt­pla­nungs- und Um­welt­aus­schuss zu sei­ner 8. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Ne­ben vie­len Ein­zel­bau­vor­ha­ben wur­den auch öf­fent­li­che Ta­ges­ord­nungs­punk­te be­schlos­sen. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Be­bau­ungs­plan Nr. 158 „Frau­en­stra­ße“
In ei­nem wei­te­ren Ver­fah­rens­schritt zur Auf­stel­lung des Be­bau­ungs­pla­nes be­fass­te sich der Aus­schuss mit dem Be­richt zur er­folg­ten Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung und der Be­tei­li­gung der Be­hör­den und sons­ti­gen Trä­ger öf­fent­li­cher Be­lan­ge. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ha­ben meh­re­re Be­den­ken ge­gen den Um­fang der ge­plan­ten Be­bau­ung der Grund­stü­cke er­ho­ben. Auf der Grund­la­ge der Ab­wä­gung der ein­ge­gan­ge­nen Be­den­ken und An­re­gun­gen wur­de der ge­än­der­te Ent­wurf des Be­bau­ungs­pla­nes Nr. 158 „Frau­en­stra­ße“ in der Fas­sung vom 31.10.2018 mit Be­grün­dung ge­bil­ligt. Das Gre­mi­um be­schloss dar­über hin­aus als nächs­ten Ver­fah­rens­schritt, er­neut ei­ne wei­te­re Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung so­wie die Be­tei­li­gung der Be­hör­den und sons­ti­gen Trä­ger öf­fent­li­cher Be­lan­ge zum ge­än­der­ten Ent­wurf des Be­bau­ungs­pla­nes durch­zu­füh­ren und er­teil­te der Ver­wal­tung gleich­zei­tig den Auf­trag, für ei­nen Teil­be­reich Vor­schlä­ge mit re­du­zier­ten Ge­bäu­de­hö­hen zu er­ar­bei­ten.

Neu­bau ei­ner Ret­tungs­wa­che in Platt­ling – Be­tei­li­gung der Nach­bar­stadt Deg­gen­dorf
Die Stadt Platt­ling plant, dem Mal­te­ser Ret­tungs­dienst die Ein­rich­tung ei­ner Ret­tungs­wa­che mit zu­nächst ei­nem Ret­tungs­wa­gen in Au­to­bahn­nä­he im Be­reich der Zu­fahrt zur Au­to­bahn­meis­te­rei zu er­mög­li­chen. Der hier bis­lang vor­lie­gen­de Be­bau­ungs­plan sah in die­sem Be­reich bis­lang kei­ne be­bau­ba­ren Flä­chen vor. Da­her wird ein Än­de­rungs­ver­fah­ren zum Be­bau­ungs­plan zur Er­mög­li­chung der Ret­tungs­wa­che durch­ge­führt. Das in­ter­kom­mu­na­le Ent­wick­lungs­kon­zept Deg­gen­dorf/Platt­ling/Ste­phans­po­sching sieht für den Be­reich ei­ne ge­werb­li­che Flä­che vor. Ei­ne Ret­tungs­wa­che mit un­mit­tel­ba­rem An­schluss an das Fern­stra­ßen­netz stellt hier­zu kei­nen Wi­der­spruch dar. Dem­zu­fol­ge er­hob der Bau­aus­schuss ge­gen die not­wen­di­ge Än­de­rung des Be­bau­ungs­plans „Ge­wer­be­ge­biet Pankofen Nor­d“ kei­ne Ein­wän­de.

Nut­zungs­än­de­rung ei­ner Woh­nung in ei­nen Kin­der­gar­ten Am Stadt­park 1 - 39
Auf dem Grund­stück der so ge­nann­ten „Al­ten Ka­ser­ne“ soll ei­ne be­ste­hen­de Woh­nung als Kin­der­gar­ten ge­nutzt wer­den. Da­mit soll der be­ste­hen­de Wal­dorf­kin­der­gar­ten in ei­nem na­hen Ge­bäu­de­teil um max. 12 Kin­der er­wei­tert wer­den. Der Aus­schuss be­schloss die Er­tei­lung der not­wen­di­gen Nut­zungs­än­de­rung zur Er­wei­te­rung des Kin­der­gar­tens.

Stadtrat am 26.11.2018

Foto: Langlauf im Langlaufzentrum Rusel-Oberbreitenau
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am Montag, 26.11.2018, kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 10. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Neue Verordnung für die Hauptskiwanderwege im Waldgebiet Rusel – Breitenauer Regel - Dreitannenriegel
Seit 1999 legt die bestehende Verordnung fest, dass die Loipe 1 mit Einstieg am Ruselabsatz, die Loipe 2 mit Einstieg in Greising am Moritz-Knüpfer-Platz, die Loipe 4 mit Einstieg in Bischofsmais am Parkplatz sowie die Höhenloipe mit Einstieg am Geißkopf an der Bergstation und Zustieg zu anderen Loipen als Hauptskiwanderwege ausgewiesen sind. Nachdem nach 20 Jahren die Verordnung ausläuft, muss diese neu erlassen werden. Auch die neue Verordnung legt diese Bereiche als Hauptskiwanderwege fest. Näheres zur Verordnung, die zum 22.01.2019 in Kraft tritt, finden Sie auf www.deggendorf.de ab dem 22.01.2019.

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie Bebauungsplan Nr. 157 „SO Solarpark Halbmeile“
Für einen geplanten Solarpark im Bereich der Halbmeile wurde der Bebauungsplan Nr. 157 „SO Solarpark Halbmeile“ sowie die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes behandelt. Für den nächsten Verfahrensschritt beschloss der Stadtrat die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 154 „GE – Innstolz“
Der Stadtrat befasste sich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Natternberg-Siedlung, um für die weitere Entwicklung und Standortsicherung der Fa. Innstolz Käsewerk Roiner KG die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es wurde der Vorentwurf für den Bebauungsplan sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Resolution gegen die geplante Änderung im Hochwasserschutz
Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern legt fest, dass Flutpolder entlang der Donau nicht errichtet werden sollen entgegen der bisherigen Zusagen aus der Politik. Deggendorf befürchtet dadurch erhebliche Beeinträchtigungen bei Hochwasserlagen. Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beschloss das Gremium eine Resolution gegen die geplante Änderung im Hochwasserschutz und dem damit verbundenen Verzicht auf die Flutpolder in Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof.

Vergabe von Bauleistungen Erschließung Baugebiet Stauffendorf Ost
Es wird die Erschließung für die 13 neuen Bauparzellen hergestellt. Hierzu werden 145 m Schmutzwasser- und 215 m Regenwasserkanal unterhalb der ca. 300 m langen, neuen Erschließungsstraße verlegt. Die Arbeiten werden im Frühjahr 2019 beginnen und gegen Ende Juni 2019 abgeschlossen sein.

Kauf der Landgärtnerei Meier (Stephansposching) durch die Stadt Deggendorf
Der Stadtrat hat beschlossen, dem bereits am 19.11.2018 unterzeichneten Kaufvertrag zuzustimmen. Da die Stadtgärtnerei aktuell im zu städtebaulich neu zu ordnenden Gebiet „Schachinger Gärten“ liegt, welches zu einem neuen Stadtquartier wachsen soll, muss diese langfristig vom Standort weichen. Mit der zum Verkauf stehenden Landgärtnerei Meier wurde ein modernes Objekt auf dem Gemeindegebiet Stephansposching, insbesondere zur Verlagerung des städtischen Zierpflanzenbaus gefunden.

Verkehrsausschuss am 15.11.2018

Foto: Gehweg Stadtpark

Am Don­ners­tag, 15.11.2018 kam der Deg­gen­dor­fer Ver­kehrs­aus­schuss zu sei­ner 5. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Frei­ga­be des Geh­we­ges über das ehe­ma­li­ge Frei­bad­ge­län­de für Rad­fah­rer
Da­mit Rad­fah­rer den Geh­weg ent­lang des Bo­gen­ba­ches auch nut­zen kön­nen, be­schloss der Ver­kehrs­aus­schuss ab dem Sup­pen­steg in nörd­li­cher Rich­tung über das ehe­ma­li­ge Frei­bad­ge­län­de bis zum An­schluss an die Stich­stra­ße der Graf­lin­ger Stra­ße Rad­ver­kehr in bei­den Rich­tun­gen zu­zu­las­sen. Da­mit wird für Rad­fah­rer ei­ne wei­te­re Nord-Süd-Ver­bin­dung vom Sup­pen­steg bis zur Trat und um­ge­kehrt er­mög­licht und ei­ne si­che­re Ver­bin­dung ab­seits der Haupt­ver­kehrs­stra­ße zu den dor­ti­gen Ein­kaufs­zen­tren ge­schaf­fen.

Ab­kni­cken­de Vor­fahrt in der Mi­cha­els­bu­cher Stra­ße in Ret­ten­bach
Aus Mi­cha­els­buch kom­mend fah­ren vie­le Ver­kehrs­teil­neh­mer trotz seit Jah­ren auf­ge­stell­ten Blu­men­trö­gen im­mer noch mit ho­her Ge­schwin­dig­keit in die Ort­schaft Ret­ten­bach ein. Um ei­ne wei­te­re Ver­bes­se­rung zur Ge­schwin­dig­keits­re­du­zie­rung in die­sem Be­reich zu er­rei­chen, be­schloss der Ver­kehrs­aus­schuss bei der Ein­mün­dung der Ge­mein­de­ver­bin­dungs­stra­ße aus Rich­tung Platt­ling in die Mi­cha­els­bu­cher Stra­ße die Stra­ße als ab­kni­cken­de Vor­fahrt aus­zu­wei­sen.

An­woh­ner­an­trag auf Aus­wei­sung ei­ner Ge­schwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30 km/h auf der Staats­stra­ße 2135 im Be­reich Mie­traching
Der An­woh­ner­an­trag auf Ge­schwin­dig­keits­re­du­zie­rung auf 30 km/h wur­de vom Ver­kehrs­aus­schuss ab­ge­lehnt. Die Aus­wei­sung ei­ner Tem­po 30-Zo­ne ist für den Be­reich der Ru­sel­berg­stra­ße ge­mäß der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung un­zu­läs­sig, weil es sich hier um kei­ne „Zo­ne“ han­delt. Ei­ne „Zo­ne“ muss ei­nen grö­ße­ren Be­reich mit meh­re­ren Stra­ßen um­fas­sen und die ein­be­zo­ge­nen Stra­ßen müs­sen den Fahr­zeug­füh­rern ei­ne ge­schlos­se­ne Ein­heit ver­mit­teln. Auch darf sich ei­ne Tem­po 30-Zo­ne nicht auf Stra­ßen des über­ört­li­chen Ver­kehrs (Bun­des-, Staats- und Kreis­stra­ßen) er­stre­cken. Für ei­ne stre­cken­be­zo­ge­ne 30 km/h-Be­schrän­kung lie­gen die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen an die­ser Stel­le der ST 2135 eben­so nicht vor.

Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 24.10.2018

Foto: Graflinger Straße Höhe Stadtpark

Verbesserung des Regenüberlaufs Graflinger Straße
Bei länger anhaltendem Starkregen tritt im Bereich Leimfeldstraße / Graflinger Straße Abwasser aus der Kanalisation aus und läuft die Graflinger Straße entlang stadteinwärts. Damit der Regenüberlauf verbessert wird, beschloss der Ausschuss den Neubau von 120 Meter Kanalleitung mit 1,80 Metern Durchmesser quer durch den Stadtpark und ein Anbindungsbauwerk an das bestehende Regenüberlaufbauwerk. Die Baukosten betragen ca. 365.000 €.

Neubau eines Minikreisverkehrsplatzes in der Mettener Straße
An der Einmündung der Mettener Straße in die stark befahrene abknickende Vorfahrt Richtung Otto-Denk-Straße bzw. Neusiedler-Straße (Kreisverkehr) kommt es insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr regelmäßig zu größeren Rückstauungen. Um dort die Verkehrsqualität für die Verkehrsteilnehmer aus den dicht besiedelten Wohngebieten im Westen der Stadt deutlich zu verbessern, insbesondere für diejenigen, die in Richtung Otto-Denk-Straße stadteinwärts fahren, beschloss der Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss die Errichtung eines Minikreisverkehrsplatzes. Die Platzverhältnisse ermöglichen an diesem Knotenpunkt einen Minikreisel mit einem Fahrbahnaußendurchmesser von ca. 22 m, wobei noch ein Grundstücksstreifen von etwa 30 m2 zu erwerben ist. Minikreisel unterscheiden sich neben dem geringeren Durchmesser von kleinen Kreisverkehren (26 m bis 40 m) vor allem dadurch, dass die Mittelinsel für größere Fahrzeuge überfahrbar ist. Der bisher einzige Minikreisel in Deggendorf befindet sich an der Einmündung Güterstraße/Bahnhofstraße beim Hauptbahnhof (Durchmesser: 21 m).

Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 161 „SO Lidl – Graflinger Straße
Auf dem Grundstück des bestehenden Lidl-Marktes an der Graflinger Straße will die Lidl Vertriebs-GmbH und Co. KG einen Neubau mit ca. 1.350 m² Verkaufsfläche sowie dazugehörige Personal- und Lagerräume errichten. Für diese Baumaßnahme ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Das Gremium beschloss für diese Baumaßnahme die notwendige Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 161 „SO Lidl – Graflinger Straße“.

Erweiterung des Hotels Höttl in der Lateinschulgasse
Der Bauausschuss beschloss die Erweiterung des Hotels Höttl um 15 Betten und einen Wellnessbereich.

Stadtratssitzung vom 22.10.2018

Foto: Kohlberg
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Neue Dauerausstellung im Stadtmuseum zur Stadtgeschichte
Unter dem Namen „Museum Uploaded“ (Interreg V) wird gemeinsam mit der THD und Partnern in Tschechien die Digitialisierung im Museum pilothaft an einer neuen Dauerausstellung im Stadtmuseum Deggendorf erforscht und geplant. In einem zweiten Projektteil, der die Produktion und den Bau der neuen Dauerausstellung umfasst, geht es jetzt um die inhaltliche Konzeption. Dazu wird vom Stadtmuseum aktuell eine intensive Bürgerbeteiligung in Form von „Stadtgesprächen“ betrieben, um für „das Museum von Morgen“ Inhalte und Themen zu erarbeiten. Der Stadtrat wurde von der Museumsleitung in der Sitzung über die anstehende Projektphase informiert und stimmte auch der Kompensierung der notwendigen Ausgaben zu, soweit einzelne Fördermittel gemindert oder ausfallen werden.

Beschaffung einer Drehleiter (DLA-K) und eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF20) für die Freiwillige Feuerwehr Deggendorf
Beide Fahrzeuge sollen zur Steigerung der Einsatzkraft im Jahr 2019 beschafft werden. Die neue Drehleiter ersetzt eine vorhandene Drehleiter 23/12 aus dem Baujahr 1989. Das vorhandene Tanklöschfahrzeug 16/25 aus dem Baujahr 1995 wird durch ein neues Löschgruppenfahrzeug ausgetauscht. Der Deggendorfer Stadtrat sprach sich für diese beiden Investitionen in die öffentliche Sicherheit aus und genehmigte die Beschaffung sowohl der Drehleiter als auch des Löschfahrzeuges.

Taktverdichtung der Busverbindung Bahnhof Deggendorf zum Klinikum
Der Stadtrat befasste sich mit zwei Anträgen der Stadtratsfraktionen Bündnis 90 Die Grünen und Freie Wähler, welche auf eine Taktverdichtung (Halbstundentakt) vom Bahnhof zum Klinikum abzielen. Der Deggendorfer Stadtrat beschloss, die Stadtbuslinie 4 (Oberer Stadtplatz – Deggenau – Mietzing – Oberer Stadtplatz – Stadt Au zurück Oberer Stadtplatz), die viermal am Tag fährt (zweimal am Vormittag und zweimal am Nachmittag im Abstand von zwei Stunden, mittags von drei Stunden) zu verlängern und dabei den Bahnhof und das Klinikum miteinzubinden. Diese Variante stellt die kürzeste Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Klinikum dar. Die entstehenden jährlichen Mehrkosten im niedrigen fünfstelligen Bereich dafür hat das Gremium genehmigt und der Taktverdichtung der Linie 4 zugestimmt.

Erweiterung der Kindertagesstätte St. Stephan in Seebach um eine Krippengruppe
Direkt im Anschluss an die bestehenden zwei Kindergartengruppen im Kindergarten St. Stephan kann in frei gewordenen Räumen der Pfarrkirchenstiftung eine Krippengruppe entstehen. Neben dem allgemein notwendigen Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen im Stadtgebiet erhöht sich dieser Bedarf in Seebach insbesondere durch das neue Baugebiet Seebach-Hochfeld, in dem die Bauparzellen vorwiegend an Familien mit Kindern vergeben wurden. Der Stadtrat stimmte der Erweiterung der Kindertagesstätte St. Stephan um eine Krippengruppe zu. Im Haushalt 2019 werden für diese Maßnahme Ausgabemittel in Höhe von 452.000 € als Investitionskostenzuschuss vorgesehen.

Stadtentwicklung Deggendorf
Modellprojekt Kohlberg, Strukturkonzept mit Selbstbindungsbeschluss für die Innenentwicklung im Stadtgebiet Der Deggendorfer Stadtrat wurde über den Abschluss des Modellprojektes „Kohlberg“ informiert, in welchem die Revitalisierung von Wohngebieten aus den 50er bis 70er Jahren untersucht wurde. Aufgrund der Ergebnisse wird es nun Aufgabe der Stadt sein, die Ergebnisse auf andere Wohnquartiere zu übertragen. Darum beschloss das Gremium, die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der Ergebnisse des Modellprojektes „Kohlberg“ ein Strukturkonzept „Innen entwickeln – Charakter Deggendorfs erhalten“ zu erarbeiten. Mit diesem Auftrag verpflichtet sich die Stadt auch per Beschluss, Innenentwicklungspotenziale vorrangig und verträglich zu nutzen. Hierzu werden die bereits laufenden städtischen Maßnahmen zur Aktivierung von Leerständen und Brachflächen auf Grundlage des städtischen Flächenmanagements weitergeführt, Baulandausweisungen weiterhin auf Basis der regelmäßig fortzuschreibenden Flächenbedarfsprognosen durchgeführt und die strategischen Ansätze für eine behutsame Innenentwicklung durch das beauftragte Strukturkonzept weiterentwickelt.