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Die wichtigsten Entscheidungen im Stadtrat und den Ausschüssen

Verkehrsausschuss am 15.11.2018

Foto: Gehweg Stadtpark

Am Don­ners­tag, 15.11.2018 kam der Deg­gen­dor­fer Ver­kehrs­aus­schuss zu sei­ner 5. Sit­zung des Jah­res zu­sam­men. Hier die wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen im Über­blick:

Frei­ga­be des Geh­we­ges über das ehe­ma­li­ge Frei­bad­ge­län­de für Rad­fah­rer
Da­mit Rad­fah­rer den Geh­weg ent­lang des Bo­gen­ba­ches auch nut­zen kön­nen, be­schloss der Ver­kehrs­aus­schuss ab dem Sup­pen­steg in nörd­li­cher Rich­tung über das ehe­ma­li­ge Frei­bad­ge­län­de bis zum An­schluss an die Stich­stra­ße der Graf­lin­ger Stra­ße Rad­ver­kehr in bei­den Rich­tun­gen zu­zu­las­sen. Da­mit wird für Rad­fah­rer ei­ne wei­te­re Nord-Süd-Ver­bin­dung vom Sup­pen­steg bis zur Trat und um­ge­kehrt er­mög­licht und ei­ne si­che­re Ver­bin­dung ab­seits der Haupt­ver­kehrs­stra­ße zu den dor­ti­gen Ein­kaufs­zen­tren ge­schaf­fen.

Ab­kni­cken­de Vor­fahrt in der Mi­cha­els­bu­cher Stra­ße in Ret­ten­bach
Aus Mi­cha­els­buch kom­mend fah­ren vie­le Ver­kehrs­teil­neh­mer trotz seit Jah­ren auf­ge­stell­ten Blu­men­trö­gen im­mer noch mit ho­her Ge­schwin­dig­keit in die Ort­schaft Ret­ten­bach ein. Um ei­ne wei­te­re Ver­bes­se­rung zur Ge­schwin­dig­keits­re­du­zie­rung in die­sem Be­reich zu er­rei­chen, be­schloss der Ver­kehrs­aus­schuss bei der Ein­mün­dung der Ge­mein­de­ver­bin­dungs­stra­ße aus Rich­tung Platt­ling in die Mi­cha­els­bu­cher Stra­ße die Stra­ße als ab­kni­cken­de Vor­fahrt aus­zu­wei­sen.

An­woh­ner­an­trag auf Aus­wei­sung ei­ner Ge­schwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30 km/h auf der Staats­stra­ße 2135 im Be­reich Mie­traching
Der An­woh­ner­an­trag auf Ge­schwin­dig­keits­re­du­zie­rung auf 30 km/h wur­de vom Ver­kehrs­aus­schuss ab­ge­lehnt. Die Aus­wei­sung ei­ner Tem­po 30-Zo­ne ist für den Be­reich der Ru­sel­berg­stra­ße ge­mäß der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung un­zu­läs­sig, weil es sich hier um kei­ne „Zo­ne“ han­delt. Ei­ne „Zo­ne“ muss ei­nen grö­ße­ren Be­reich mit meh­re­ren Stra­ßen um­fas­sen und die ein­be­zo­ge­nen Stra­ßen müs­sen den Fahr­zeug­füh­rern ei­ne ge­schlos­se­ne Ein­heit ver­mit­teln. Auch darf sich ei­ne Tem­po 30-Zo­ne nicht auf Stra­ßen des über­ört­li­chen Ver­kehrs (Bun­des-, Staats- und Kreis­stra­ßen) er­stre­cken. Für ei­ne stre­cken­be­zo­ge­ne 30 km/h-Be­schrän­kung lie­gen die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen an die­ser Stel­le der ST 2135 eben­so nicht vor.

Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 24.10.2018

Foto: Graflinger Straße Höhe Stadtpark

Verbesserung des Regenüberlaufs Graflinger Straße
Bei länger anhaltendem Starkregen tritt im Bereich Leimfeldstraße / Graflinger Straße Abwasser aus der Kanalisation aus und läuft die Graflinger Straße entlang stadteinwärts. Damit der Regenüberlauf verbessert wird, beschloss der Ausschuss den Neubau von 120 Meter Kanalleitung mit 1,80 Metern Durchmesser quer durch den Stadtpark und ein Anbindungsbauwerk an das bestehende Regenüberlaufbauwerk. Die Baukosten betragen ca. 365.000 €.

Neubau eines Minikreisverkehrsplatzes in der Mettener Straße
An der Einmündung der Mettener Straße in die stark befahrene abknickende Vorfahrt Richtung Otto-Denk-Straße bzw. Neusiedler-Straße (Kreisverkehr) kommt es insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr regelmäßig zu größeren Rückstauungen. Um dort die Verkehrsqualität für die Verkehrsteilnehmer aus den dicht besiedelten Wohngebieten im Westen der Stadt deutlich zu verbessern, insbesondere für diejenigen, die in Richtung Otto-Denk-Straße stadteinwärts fahren, beschloss der Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss die Errichtung eines Minikreisverkehrsplatzes. Die Platzverhältnisse ermöglichen an diesem Knotenpunkt einen Minikreisel mit einem Fahrbahnaußendurchmesser von ca. 22 m, wobei noch ein Grundstücksstreifen von etwa 30 m2 zu erwerben ist. Minikreisel unterscheiden sich neben dem geringeren Durchmesser von kleinen Kreisverkehren (26 m bis 40 m) vor allem dadurch, dass die Mittelinsel für größere Fahrzeuge überfahrbar ist. Der bisher einzige Minikreisel in Deggendorf befindet sich an der Einmündung Güterstraße/Bahnhofstraße beim Hauptbahnhof (Durchmesser: 21 m).

Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 161 „SO Lidl – Graflinger Straße
Auf dem Grundstück des bestehenden Lidl-Marktes an der Graflinger Straße will die Lidl Vertriebs-GmbH und Co. KG einen Neubau mit ca. 1.350 m² Verkaufsfläche sowie dazugehörige Personal- und Lagerräume errichten. Für diese Baumaßnahme ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Das Gremium beschloss für diese Baumaßnahme die notwendige Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 161 „SO Lidl – Graflinger Straße“.

Erweiterung des Hotels Höttl in der Lateinschulgasse
Der Bauausschuss beschloss die Erweiterung des Hotels Höttl um 15 Betten und einen Wellnessbereich.

Stadtratssitzung vom 22.10.2018

Foto: Kohlberg
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Neue Dauerausstellung im Stadtmuseum zur Stadtgeschichte
Unter dem Namen „Museum Uploaded“ (Interreg V) wird gemeinsam mit der THD und Partnern in Tschechien die Digitialisierung im Museum pilothaft an einer neuen Dauerausstellung im Stadtmuseum Deggendorf erforscht und geplant. In einem zweiten Projektteil, der die Produktion und den Bau der neuen Dauerausstellung umfasst, geht es jetzt um die inhaltliche Konzeption. Dazu wird vom Stadtmuseum aktuell eine intensive Bürgerbeteiligung in Form von „Stadtgesprächen“ betrieben, um für „das Museum von Morgen“ Inhalte und Themen zu erarbeiten. Der Stadtrat wurde von der Museumsleitung in der Sitzung über die anstehende Projektphase informiert und stimmte auch der Kompensierung der notwendigen Ausgaben zu, soweit einzelne Fördermittel gemindert oder ausfallen werden.

Beschaffung einer Drehleiter (DLA-K) und eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF20) für die Freiwillige Feuerwehr Deggendorf
Beide Fahrzeuge sollen zur Steigerung der Einsatzkraft im Jahr 2019 beschafft werden. Die neue Drehleiter ersetzt eine vorhandene Drehleiter 23/12 aus dem Baujahr 1989. Das vorhandene Tanklöschfahrzeug 16/25 aus dem Baujahr 1995 wird durch ein neues Löschgruppenfahrzeug ausgetauscht. Der Deggendorfer Stadtrat sprach sich für diese beiden Investitionen in die öffentliche Sicherheit aus und genehmigte die Beschaffung sowohl der Drehleiter als auch des Löschfahrzeuges.

Taktverdichtung der Busverbindung Bahnhof Deggendorf zum Klinikum
Der Stadtrat befasste sich mit zwei Anträgen der Stadtratsfraktionen Bündnis 90 Die Grünen und Freie Wähler, welche auf eine Taktverdichtung (Halbstundentakt) vom Bahnhof zum Klinikum abzielen. Der Deggendorfer Stadtrat beschloss, die Stadtbuslinie 4 (Oberer Stadtplatz – Deggenau – Mietzing – Oberer Stadtplatz – Stadt Au zurück Oberer Stadtplatz), die viermal am Tag fährt (zweimal am Vormittag und zweimal am Nachmittag im Abstand von zwei Stunden, mittags von drei Stunden) zu verlängern und dabei den Bahnhof und das Klinikum miteinzubinden. Diese Variante stellt die kürzeste Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Klinikum dar. Die entstehenden jährlichen Mehrkosten im niedrigen fünfstelligen Bereich dafür hat das Gremium genehmigt und der Taktverdichtung der Linie 4 zugestimmt.

Erweiterung der Kindertagesstätte St. Stephan in Seebach um eine Krippengruppe
Direkt im Anschluss an die bestehenden zwei Kindergartengruppen im Kindergarten St. Stephan kann in frei gewordenen Räumen der Pfarrkirchenstiftung eine Krippengruppe entstehen. Neben dem allgemein notwendigen Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen im Stadtgebiet erhöht sich dieser Bedarf in Seebach insbesondere durch das neue Baugebiet Seebach-Hochfeld, in dem die Bauparzellen vorwiegend an Familien mit Kindern vergeben wurden. Der Stadtrat stimmte der Erweiterung der Kindertagesstätte St. Stephan um eine Krippengruppe zu. Im Haushalt 2019 werden für diese Maßnahme Ausgabemittel in Höhe von 452.000 € als Investitionskostenzuschuss vorgesehen.

Stadtentwicklung Deggendorf
Modellprojekt Kohlberg, Strukturkonzept mit Selbstbindungsbeschluss für die Innenentwicklung im Stadtgebiet Der Deggendorfer Stadtrat wurde über den Abschluss des Modellprojektes „Kohlberg“ informiert, in welchem die Revitalisierung von Wohngebieten aus den 50er bis 70er Jahren untersucht wurde. Aufgrund der Ergebnisse wird es nun Aufgabe der Stadt sein, die Ergebnisse auf andere Wohnquartiere zu übertragen. Darum beschloss das Gremium, die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der Ergebnisse des Modellprojektes „Kohlberg“ ein Strukturkonzept „Innen entwickeln – Charakter Deggendorfs erhalten“ zu erarbeiten. Mit diesem Auftrag verpflichtet sich die Stadt auch per Beschluss, Innenentwicklungspotenziale vorrangig und verträglich zu nutzen. Hierzu werden die bereits laufenden städtischen Maßnahmen zur Aktivierung von Leerständen und Brachflächen auf Grundlage des städtischen Flächenmanagements weitergeführt, Baulandausweisungen weiterhin auf Basis der regelmäßig fortzuschreibenden Flächenbedarfsprognosen durchgeführt und die strategischen Ansätze für eine behutsame Innenentwicklung durch das beauftragte Strukturkonzept weiterentwickelt.