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30.07.2019 13:09

Aus den Sitzungen des Deggendorfer Stadtrates

Räumlicher Geltungsbereich Förderprogramm „Innovative Mitte“
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am 29. Juli 2019 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 7. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Feststellung der Jahresabschlüsse der städtischen Beteiligungsgesellschaften und Vorlage des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2018 der Stadtwerke GmbH, Stadtwerke Serice Plus GmbH, Stadtbau GmbH, Altstadtsanierungs GmbH, ITC1 Innovations- und Technologie Campus GmbH, Grundstücks-GmbH, Kultur- und Kongresszentrum GmbH (KKZ) und der Landesgartenschau Deggendorf GmbH sowie der Volkshochschule Deggendorfer Land e.V.
Der Stadtrat stellte die einzelnen Jahresabschlüsse sowie die Jahresüberschüsse bzw. bei der KKZ den erforderlichen Nachschuss bei allen Gesellschaften fest und erteilte jeweils der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat bzw. der Vorstandschaft die Entlastung und nahm den Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2018 zur Kenntnis. Mit den Ergebnissen setzen die Gesellschaften die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren unverändert weiter fort. 2018 ist es das zweite mal gelungen, dass alle Gesellschaften mit Ausnahme der Kultur- und Kongresszentrum GmbH, bei der eine Bezuschusssung als dauerdefizitäre Einrichtung im Bereich der Kunst und Kultur in der Natur der Sache liegt, einen Jahresüberschuss ausweisen können.

Satzungsänderungen zum Namen und öffentlichen Zweck der Altstadtsanierungs GmbH Deggendorf (ASG)
Nachdem die ASG in den letzten Jahren ausschließlich im eigenen Namen bzw. mit Übertragung durch die Stadt die öffentlichen Parkgaragen betrieben hat, soll der Gegenstand des Unternehmens auch im Namen der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht und der diesbezügliche öffentliche Zweck bestimmt werden. Der Stadtrat stimmte der Umfirmierung in Stadtparken Deggendorf GmbH und der Änderung des öffentlichen Zwecks zu.

Bebauungsplan Nr.154 „GE Innstolz“ und Decklbatt Nr. 40 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan
Der Stadtrat befasste sich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes und dem erforderlichen Deckblatt zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan im Bereich Natternberg-Siedlung, um für die weitere Entwicklung und Standortsicherung der Fa. Innstolz Käsewerk Roiner KG die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es wurde der Entwurf sowie der Bericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan und das Deckblatt des Flächennutzungsplanes gebilligt.

Erweiterung und Maßnahmevereinbarung für den Freien Kindergarten Deggendorf durch den Umbau der bestehenden Räume Am Stadtpark 14
Der Stadtrat beschloss die Zustimmung zur Erweiterung des Freien Kindergartens Deggendorf um eine Kinderkrippengruppe mit 12 Krippenplätzen in den bestehenden Räumen Am Stadtpark 14 und stimmte dem Abschluss einer Maßnahmevereinbarung mit dem Vorhabensträger zu.

Kommunales Förderprogramm zur Durchführung privater Baumaßnahmen im Inneren von Gebäuden zur Beseitigung und Vermeidung von Leerständen im Rahmen der Städtebauförderung – Förderprogramm „Innovative Mitte“
Der Stadtrat beschloss das Kommunale Förderprogramm „Innovative Mitte“, damit künftig mit diesem neuen Instrument eine dauerhaft florierende Deggendorfer Innenstadt gefördert und die zentralörtliche Versorgungssituation gesichert wird.

Partnerschaft für Demokratie ab 2020 im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Seit 2011 beteiligt sich die Stadt Deggendorf an Förderprogrammen für Demokratie in der Gesellschaft. Das aktuelle Bundesprogramm „Demokratie leben!“ endet am 31.12.2019. Auf Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Stadtrat, am Nachfolgeprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ für die Förderperiode 2020 bis 2024 teilzunehmen und die notwendigen kommunalen Eigenmittel und Eigenanteil in Form von Personal- und Sachkosten bereit zu stellen.

Neubau eines Minikreisverkehrs in der Mettener Straße
Der Stadtrat hat an die Firma Strabag AG, Straubing, auf Grundlage des Angebotes vom 15.07.2019 für den Minikreisverkehr zum Angebotspreis von 355.656,24 € den Zuschlag erteilt.

Erneuerung des Schneckenhebewerks in der Kläranlage Deggenau
Der Firma Landustrie Sneek BV wurde auf Grundlage des Angebots vom 12.07.2019 zu den Ausschreibungsbedingungen für die Erneuerung des Schneckenhebewerks in der Kläranlage Deggenau zum Angebotspreis von 253.134,42 € der Zuschlag erteilt. Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 8.134,42 € wurden bewilligt.

Erweiterung des offenen Ganztagsangebotes der Grundschule Theodor Eckert am Außenschulstandort Seebach
Um die räumlichen Voraussetzungen für das offene Ganztagsangebot an der Grundschule Seebach zu schaffen, beschloss der Stadtrat Container zu erwerben und genehmigte die dafür notwendigen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 75.000 €.

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Ansprechpartnerin
Viola Mühlbauer
Tel: 0991 2960-112
E-Mail