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17.12.2019 13:08

Aus den Sitzungen des Deggendorfer Stadtrates

Foto: Luftbild Stadtkern
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am 16. Dezember 2019 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 12. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich „Gailberg“
Der Stadtrat billigte den Bericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie den Entwurf des Deckblattes Nr. 32 „Gailberg“ und beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Damit soll in einem Dorfgebiet eine geordnete und nachhaltige bauliche Entwicklung zur Abrundung des Weilers Gailberg im Südwesten ermöglicht werden.

Bebauungsplan „Klosterberg“
Der Stadtrat nahm den Bericht zum Stand der Planungen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, weitere Gutachten zur Entwässerung, Kleinklima und Boden erstellen zu lassen.

Mietpreisbremse: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Mit Antrag vom 09.10.2019 beantragte die CSU-Stadtratsfraktion, einen Lösungsvorschlag durch die Verwaltung zu erarbeiten, wie die Umsetzung der Mietpreisbremse vor Ort realisierbar ist. Der Stadtrat nahm das bisherige Vorgehen der Verwaltung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen der seit 07.08.2019 in Deggendorf gültigen Mietpreisbremse zur Kenntnis und stimmte dem Verwaltungsvorschlag zur weiteren Umsetzung des Ansatzes zu.

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Ansprechpartnerin
Viola Mühlbauer
Tel: 0991 2960-112
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