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28.04.2020 15:08

Aus den Sitzungen des Deggendorfer Stadtrates und seiner Ausschüsse

Foto: Deggendorf hilft - Einkaufshilfen
Bildnachweis: Stadt Deggendorf

Am 27.04.2020 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 3. Sitzung des Jahres und zugleich letzten Sitzung des Stadtrates der Legislaturperiode 2014-2020 zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich „Gailberg“
Der Stadtrat billigte den Bericht über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, stellte das Deckblatt Nr. 32 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplans fest und beschloss die Vorlage des Deckblattes bei der Regierung von Niederbayern. Damit soll in einem Dorfgebiet eine geordnete und nachhaltige bauliche Entwicklung zur Abrundung des Weilers Gailberg im Südwesten ermöglicht werden.

Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule St. Martin mit Turnhalle – geänderter Maßnahmebeschluss
Um eine zusätzliche Fläche für Pausenhof- bzw. Nachmittagsaufenthalte zu schaffen, beschloss der Stadtrat am 02.03.2020 den aktuellen Planungsstand. Zur Einreichung des geänderten Förderantrages und zur Vermeidung zusätzlicher Verzögerungen für die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn durch die Regierung von Niederbayern beschloss der Stadtrat die Generalsanierung mit dem aktuellen Planungsstand.

Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnungen und der -abschlüsse 2016 und 2017 der Stadt Deggendorf, ihrer Stiftungen und des Elisabethenheimes
Die Jahresrechnungen der Stadt Deggendorf, ihrer Stiftungen und des städt. Elisabethenheimes wurden nach Durchführung der örtlichen Prüfung vom Stadtrat festgestellt.

Entlastung von Oberbürgermeister Dr. Christian Moser für die Rechnungsjahre 2016 und 2017
Oberbürgermeister Dr. Christian Moser wurde für die Abwicklung der Finanzwirtschaft der Stadt Deggendorf, ihrer Stiftungen und des Elisabethenheimes durch den Stadtrat die Entlastung erteilt.

Vorbereitung der Rechnungslegung 2019 – Feststellung und Verwendung der Budgetgewinne
Die ermittelten Finanzbudgetgewinne 2019 in Höhe von insgesamt 77.800,00 € wurden vom Stadtrat festgestellt. Gemäß den vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien werden die Gewinne den einzelnen Budgets im Haushalt 2021 grundsätzlich zur Verfügung gestellt. Abweichend von den Leitlinien erfolgt bei den Budgetüberschreitungen „Organisation/EDV“, „Stadtbibliothek“, sowie „Energiekosten städt. Gebäude“ kein Negativvortrag auf das Jahr 2020.

Ergebnisse der Jahresrechnung 2019 der Stadt Deggendorf
Der Stadtrat beschloss, gegen das Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Jahr 2019 vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rechnungsprüfungsausschuss keine Einwendungen zu erheben und nahm die Bekanntgabe des Vermögens- und Schuldenstandes zum 31.12.2019 zur Kenntnis.

Ergebnisse der Jahresrechnung 2019 der von der Stadt verwalteten „Stiftung zur Förderung Deggendorfer Kinder“ und der „St. Katharinenspitalstiftung“
Der Deggendorfer Stadtrat erhob gegen das Ergebnis der Haushaltsrechnungen der von der Stadt verwalteten Stiftungen vorbehaltlich der Überprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss keine Einwendungen und nahm die Bekanntgabe des Vermögensstandes zur Kenntnis.

Bekanntgabe des Entwurfes der Haushaltssatzung 2020 des Zweckverbandes Donau-Hafen Deggendorf
Der Stadtrat beschloss, den Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Donau-Hafen Deggendorf zur Kenntnis zu nehmen und keine Einwendungen zu erheben.

Antrag des Malteser Hilfsdienst e.V. auf Weitergewährung des jährlichen Zuschusses aus Mitteln der St. Katharinenspitalstiftung
Der Stadtrat beschloss, den jährlichen Zuschuss in Höhe von 5.000 € in der bisherigen Form weiter zu gewähren.

Annahme zweier Spenden des Vereins Lichtblick Seniorenhilfe e.V.
Der Annahme von zweier Spenden jeweils in Höhe von 10.000 € für die Aktionen der Stadt Deggendorf bei „Deggendorf hilft“ wurde zugestimmt.

Schulschließung aufgrund des Corona-Virus – Kostenerstattung für ausgefallene Schülerbeförderung
Der Stadtrat beschloss, für die Zeit der angeordneten Schulschließungen ein reduziertes Entgelt in Höhe von 52 % als Bereitstellungskosten für ausgefallene Schüler¬beförderungsfahrten zu zahlen.

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Ansprechpartnerin
Viola Mühlbauer
Tel: 0991 2960-112
E-Mail