Der Deggendorfer Stadtrat und die Ausschüsse: die wichtigsten Entscheidungen

Am Montag, 26.11.2018,  kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 10. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Neue Verordnung für die Hauptskiwanderwege im Waldgebiet Rusel: Breitenauer Regel – Dreitannenriegel
Seit 1999 legt die bestehende Verordnung fest, dass die Loipe 1 mit Einstieg am Ruselabsatz, die Loipe 2 mit Einstieg in Greising am Moritz-Knüpfer-Platz, die Loipe 4 mit Einstieg in Bischofsmais am Parkplatz sowie die Höhenloipe mit Einstieg am Geißkopf an der Bergstation und Zustieg zu anderen Loipen als Hauptskiwanderwege ausgewiesen sind. Nachdem nach 20 Jahren die Verordnung ausläuft, muss diese neu erlassen werden. Auch die neue Verordnung legt diese Bereiche als Hauptskiwanderwege fest. Näheres zur Verordnung, die zum 22.01.2019 in Kraft tritt, finden Sie auf www.deggendorf.de ab dem 22.01.2019.

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie Bebauungsplan Nr. 157 „SO Solarpark Halbmeile“
Für einen geplanten Solarpark im Bereich der Halbmeile wurde der Bebauungsplan Nr. 157 „SO Solarpark Halbmeile“ sowie die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes behandelt. Für den nächsten Verfahrensschritt beschloss der Stadtrat die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 154 „GE: Innstolz“
Der Stadtrat befasste sich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Natternberg-Siedlung, um für die weitere Entwicklung und Standortsicherung der Fa. Innstolz Käsewerk Roiner KG die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es wurde der Vorentwurf für den Bebauungsplan sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Resolution gegen die geplante Änderung im Hochwasserschutz
Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern legt fest, dass Flutpolder entlang der Donau nicht errichtet werden sollen entgegen der bisherigen Zusagen aus der Politik. Deggendorf befürchtet dadurch erhebliche Beeinträchtigungen bei Hochwasserlagen. Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beschloss das Gremium eine Resolution gegen die geplante Änderung im Hochwasserschutz und dem damit verbundenen Verzicht auf die Flutpolder in Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof.

Vergabe von Bauleistungen Erschließung Baugebiet Stauffendorf Ost
Es wird die Erschließung für die 13 neuen Bauparzellen hergestellt. Hierzu werden 145 m Schmutzwasser- und 215 m Regenwasserkanal unterhalb der ca. 300 m langen, neuen Erschließungsstraße verlegt. Die Arbeiten werden im Frühjahr 2019 beginnen und gegen Ende Juni 2019 abgeschlossen sein.

Kauf der Landgärtnerei Meier (Stephansposching) durch die Stadt Deggendorf
Der Stadtrat hat beschlossen, dem bereits am 19.11.2018 unterzeichneten Kaufvertrag zuzustimmen. Da die Stadtgärtnerei aktuell im zu städtebaulich neu zu ordnenden Gebiet „Schachinger Gärten“ liegt, welches zu einem neuen Stadtquartier wachsen soll, muss diese langfristig vom Standort weichen. Mit der zum Verkauf stehenden Landgärtnerei Meier wurde ein modernes Objekt auf dem Gemeindegebiet Stephansposching, insbesondere zur Verlagerung des städtischen Zierpflanzenbaus gefunden.