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Der Deggendorfer Stadtrat und die Ausschüsse: die wichtigsten Entscheidungen

Text von Stadt Deggendorf|Stand: 20.12.2018 05:45 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten
Rahmenplan 1. Preisträger Ideenwettbewerb Schachinger Gärten

Am vergangenen Montag kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 12. und letzten Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 159 „GE: Schachinger Gärten“
Der Stadtrat hat 2016 beschlossen, für den gesamten Bereich der Schachinger Gärten einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Aufstellung eines Rahmenplans durchzuführen. Dieser gesamte Bereich der „Schachinger Gärten“ wird umschlossen: Im Westen von der Bahnlinie, im Norden von der Otto-Denk-Straße, im Osten von der Lohstraße und der A 92 bzw. der B 11 und im Süden von der Neusiedler Straße (St 2125). Für den Wettbewerb wurde festgelegt, dass im Norden Wohnbebauung entstehen soll. Im Süden, entlang der Neusiedler Straße sollen emissionsfreie Gewerbeflächen für Büronutzung und hochschulnahe Nutzungen entstehen. Auf der Grundlage dieses Rahmenplanes können dann einzelne Teilbereiche mit einem Bebauungsplan überplant und somit die Voraussetzung für eine Bebauung geschaffen werden. Dem Stadtrat wurde im April 2017 das Ergebnis des Wettbewerbes vorgestellt. Auf der Grundlage des 1. Preises beschloss der Stadtrat, für den südlichen Abschnitt, entlang der Neusiedler Straße, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch das Deckblatt Nr. 41 „Immersbühl“
Für die Flächen im Bereich von Immersbühl eröffnet sich mit der neuen Geh- und Radwegebrücke die Möglichkeit, Erweiterungen und neue Einrichtungen der Technischen Hochschule Deggendorf in fußläufiger Anbindung an den zentralen Hochschulstandort am Dieter-Görlitz-Platz zu schaffen. Der Standort war auch bereits einer von zwei potenziellen Standorten in der Bewerbung der Stadt Deggendorf für den Studiengang Angewandte Gesundheitswissenschaften. Um im Hinblick auf den Flächenbedarf der Technischen Hochschule flexibel sein zu können und um sowohl studentisches Wohnen ebenfalls in fußläufiger Entfernung zur Technischen Hochschule als auch verträgliche gewerbliche Büronutzungen in deren Umfeld zu ermöglichen, wird der Flächennutzungs- und Landschaftsplan geändert. Der Stadtrat befasste sich im aktuellen Verfahrensschritt mit dem Bericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und billigte den Bericht wie auch den Entwurf des Deckblattes Nr. 41 zur Änderung des Planes. Das Gremium beschloss die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für einen Zuschuss an den Tierschutzverein Deggendorf und Umgebung e.V.
Um den Tierschutzverein über die Pro-Kopf-Pauschale für Fundtiere hinaus unterstützen zu können, beschloss der Stadtrat, 2018 zusätzlich einen freiwilligen (Betriebskosten)-Zuschuss an den Verein zu zahlen und genehmigte insgesamt überplanmäßige Ausgaben für den Zuschuss in Höhe von 20.524,82 €.

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