Sitzung des Deggendorfer Ferienausschusses

Am 17.08.2020 trat der Deggendorfer Ferienausschuss zusammen. Er entscheidet laut Geschäftsordnung anstelle des Stadtrates über sämtliche Angelegenheiten in dessen originärer Zuständigkeit Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Einführung der Software Consul zur digitalen Bürgerbeteiligung abgelehnt
Der Ferienausschuss lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass bereits aktuell zahlreiche analoge und digitale Bürgerbeteiligungskanäle eröffnet sind. Diese beziehen sich sowohl auf die Bauleitplanung (digitale Bebauungspläne, Möglichkeit der digitalen Eingabe von Stellungnahmen) als auch auf ganz individuelle Problemstellungen und Anfragen. So tragen etwa Bürger- und Stadtteilversammlungen wie auch gezielte Anwohnerinformationsveranstaltungen zur Transparenz der behördlichen Arbeit bei und regen zur aktiven Mitgestaltung an. Der Stadt Deggendorf ist dabei der direkte Austausch mit dem Bürger wichtig. Dennoch verfügt die Stadt Deggendorf auch über digitale Kanäle, wie etwa den Mängelmelder oder Social Media, über die kommuniziert wird.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Beschaffung von CO2-Ampeln für Schulen abgelehnt
Der Ferienausschuss lehnte die Beschaffung von CO2-Ampeln für Klassenzimmer der Schulen in städtischer Trägerschaft ab. Die Messgeräte sollen den Bedarf des Lüftens nachweisen. Für das Schuljahr 2020/2021 wurde seitens des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bereits ein Rahmen-Hygieneplan veröffentlicht, der eine mindestens 5-minütige Lüftung nach 45-minütigem Unterricht vorschreibt. Eine zusätzliche Alarmierung ist daher entbehrlich, insbesondere da die Stadt Deggendorf weiteren möglichen Konsequenzen des Freistaats zur Hygiene an Schulen nicht vorgreifen möchte.

Bekanntgabe zum Aufschub der Sanierung der Graflinger Straße
Für Herbst 2020 war geplant, ein Teilstück der Graflinger Straße zu sanieren. Wie nun bekannt wurde, sind in der Zeit von 05.10.2020 bis 03.12.2020 Sanierungsarbeiten im Nordtunnel der B11 und eine damit verbundene Sperrung des Tunnels geplant. Zur Vermeidung zusätzlicher Verkehrsbeeinträchtigungen wird von einer zeitgleichen Sanierung der Graflinger Straße abgesehen. Ersatzweise sollen Sanierungsarbeiten in der Albrecht-Dürer-Straße und der Himmelreichstraße erfolgen.