Aus den Sitzungen des Deggendorfer Stadtrates und seiner Ausschüsse
Am 15.07.2020 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 3. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Nutzungskonzept Burgruine Natternberg
Der Ausschuss beschloss, ein „Nutzungskonzept Burgruine Natternberg“ durchzuführen und dafür die notwendigen Mittel von 30.000 Euro in 2020 bereit zu stellen. Die zudem erforderlichen Eigenmittel in Höhe von bis zu 20.000 Euro sowie die für die Vorfinanzierung der Leader-Förderung erforderlichen 25.000 Euro werden 2021 vorgesehen.
Einziehung und Widmung der durch die Landesgartenschau, der Deichrückverlegung und den Neubau der Eisenbahnbrücke entfallenen oder verlegten Wege und Ortsstraßen
Alle entfallenen oder verlegten Wege und Ortsstraßen im Rahmen der Landesgartenschau, der Deichrückverlegung oder dem Neubau der Eisenbahnbrücke wurden eingezogen und neu gewidmet als Ortsstraßen.
Handlungsempfehlung zum Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner
Im Stadtgebiet Deggendorf wird der Eichenprozessionsspinner nach der Handlungsempfehlung des Umweltbundesamtes bekämpft. Der Verwaltungsausschuss stimmt der Handlungsempfehlung zu.
Zustimmung zu Annahme der im Jahr 2019 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bei der Stadt Deggendorf
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Annahme der Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale und gemeinnützige Zwecke zu.
Sachstandsbericht zur 25-jährigen Ausschlussfrist für Erschließungsbeiträge ab dem 01.04.2021
Die Stadt Deggendorf erhebt Erschließungsbeiträge. Mit einer Novellierung der Gesetzesgrundlagen wurde für die Kommunen das Recht, Erschließungsbeiträge zu erheben, zeitlich begrenzt, d.h. für sog. Altanlagen gilt künftig eine Ausschlussfrist von 25 Jahren. Um im Bedarfsfall bestehende und ggf. beitragsrelevante Altanlagen noch bis zum vorgegebenen Stichtag 31.03.2021 fertig herstellen und ggf. abrechnen zu können, wurde in allen Bereichen der jeweils tatsächlich vorliegenden Ausbauzustand überprüft und einer beitragsrechtlichen Beurteilung unterzogen. Der Ausschuss nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Nachträgliche Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben für die Unkrautbekämpfung / Neugestaltung der Pflegeflächen im Friedhof
Die entstandenen außerplanmäßigen Ausgaben für die Neugestaltung der Pflegeflächen im Friedhof in Höhe von 28.179,76 € wurden genehmigt.
Stark aus der Krise – Deggendorfer Marketingplan
Der Verwaltungsausschuss beschloss entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschusses zur Umsetzung des Deggendorfer Marketingplans dem Stadtmarketingverein überplanmäßig einen Zuschuss in Höhe von 50.000,00 € zur Verfügung zu stellen.