Aus den Sitzungen des Deggendorfer Stadtrates und seiner Ausschüsse
Am 27.07.2020 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 7. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Parkgaragen der Stadt Deggendorf
Der Stadtrat stimmte der Sanierung der Tiefgarage Altstadtviertel zu, soweit durch die Eigentümergemeinschaft Altstadtviertel, Untergemeinschaft Tiefgarage, eine Rechnungstellung mit Ausweisung der Umsatzsteuer erbracht wird, genehmigte die Gesamtkosten für den öffentlichen Bereich der Tiefgarage i.H.v. 3.124.000 € (inkl. Umsatzsteuer) und beauftragte die Verwaltung, neue Pachtverträge für die Tiefgarage Kulturviertel, die Öffentliche Tiefgarage Altstadtviertel sowie dem Parkhaus Stadthalle zwischen der Stadt Deggendorf und der Stadtparken Deggendorf GmbH zu erarbeiten.
Bauleitplanung „Schachinger Gärten“
Der Stadtrat billigte den Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Entwurf des Bebauungsplanes mit den Berichten über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und beschloss die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
Gemeinsame Bewerbung um das Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“
Der Stadtrat fasste den Grundsatzbeschluss für die Bewerbung in interkommunaler Kooperation mit der Stadt Plattling als gemeinsames Oberzentrum zur Durchführung des Modellprojekts. Nach einer erfolgreichen Bewerbung sollen Leitbilder, Strategien und Konzepte zur Nutzung neuer angepasster Instrumente insbesondere im Kontext der Themenfelder städtebauliche Entwicklung, Stadterneuerung, Mobilität, Infrastruktur, Energie sowie Partizipation entwickelt werden.
Mittagsbetreuung an Grundschulen
Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Benutzung der Mittagsbetreuung an Grundschulen (Mittagsbetreuungs-Benutzungssatzung) wurde vom Stadtrat beschlossen.
Feststellung der Jahresabschlüsse der städtischen Beteiligungsgesellschaften und Vorlage des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2019 der Stadtwerke GmbH, Stadtwerke Service Plus GmbH, Stadtbau GmbH, Stadtparken GmbH, ITC1 Innovations- und Technologie Campus GmbH, Grundstücks-GmbH, Stadthallen GmbH und der Landesgartenschau Deggendorf GmbH sowie der Volkshochschule Deggendorfer Land e.V.
Der Stadtrat stellte die einzelnen Jahresabschlüsse sowie die Jahresüberschüsse bzw. bei der Stadthallen GmbH den erforderlichen Nachschuss bei allen Gesellschaften fest und erteilte jeweils der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat bzw. der Vorstandschaft die Entlastung und nahm den Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2019 zur Kenntnis. Mit den Ergebnissen setzen die Gesellschaften die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren unverändert weiter fort.
2019 ist es das dritte Mal gelungen, dass alle Gesellschaften mit Ausnahme Stadthallen GmbH, bei der eine Bezuschussung als dauerdefizitäre Einrichtung im Bereich der Kunst und Kultur in der Natur der Sache liegt, einen Jahresüberschuss ausweisen können.