Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten im Reisegewerbe

Das Bürgeramt darf Kopien oder Abschriften von Dokumenten nur beglaubigen, wenn das Original von einer deutschen Behörde ausgestellt worden ist oder die beglaubigte Kopie bzw. Abschrift zur Vorlage bei einer deutschen Behörde benötigt wird. Ausländische Urkunden können nur mit deutscher Übersetzung beglaubigt werden (Ausnahme für Rentenzwecke und evtl. für Berufs- und Zeugnisanerkennung). Die Stadtverwaltung beglaubigt nur Dokumente für Bürger des Stadtgebiets Deggendorf.

Beglaubigungsverbote

Nicht beglaubigt werden dürfen:
– Inländische Personenstandsurkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden)
– Sozialversicherungsausweise, Führerscheine und Kfz-Scheine
– Private Schriftstücke wie beispielsweise Unterlagen für den Bereich des Erb- und Familienrechts oder Finanzunterlagen. Hier empfiehlt sich die Beglaubigung durch einen Notar.
– Ärztliche Bescheinigungen mit Inhalt Betäubungsmittel
– Ablichtungen von Abschriften aus Katasterbüchern und Auszüge aus dem Katasterwerk. Die Beglaubigung erfolgt durch das Liegenschaftskataster führende Vermessungs- und Katasteramt.
– Kopien, die gegenüber dem Original verändert, manipuliert oder nicht vollständig sind.

Gebühren

Die Gebühr für eine Beglaubigung beträgt 5,00 €. Werden mehrere Kopien des gleichen Dokumentes angefertigt, so beträgt die Gebühr für jede weitere Beglaubigung 2,50 €. Beglaubigungen von Dokumenten zur Vorlage bei der Deutschen Rentenversicherung sowie für die Berufs- und Zeugnisanerkennung für Spätaussiedler nach § 4 BVFG sind gebührenfrei.

Das Bürgeramt ist zuständig für amtliche Beglaubigungen von Unterschriften, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer deutschen Behörde oder sonstigen Stelle, bei der aufgrund einer Rechtsnorm das Schriftstück einzureichen ist, benötigt wird. Unterschriften und Handzeichen dürfen nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart einer beglaubigenden Dienstkraft vollzogen und anerkannt werden. Bitte bringt euren Personalausweis oder Reisepass mit.

Beglaubigungsverbote

Eine Unterschriftsbeglaubigung für private Verträge, Erbschaftsangelegenheiten und freie Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem Inhalt ist nicht möglich. Bitte wendet euch in diesen Fällen an einen Notar.

Gebühren

Eine Unterschriftsbeglaubigung kostet 5 €.

Die Große Kreisstadt Deggendorf fördert den Bau oder Erwerb von Eigenheimen mit einem Zuschuss aus dem im Haushalt für diesen Zweck bereitgestellten Mitteln. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.

Gefördert wird der Neubau oder Erwerb eines Eigenheimes (auch Zweiterwerb). Das zu fördernde Objekt muss innerhalb des Stadtgebietes liegen und vom Antragsteller ab Bezugsfertigkeit für einen Zeitraum von zehn Jahren mit Hauptwohnsitz genutzt werden. Als Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit gilt der Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde. Für Anbau-, Umbau-, Ausbau und Renovierungsmaßnahmen sowie Grundstücke im Außenbereich wird der Zuschuss nicht gewährt.

Bauvorhaben, die schon begonnen sind, und Kaufeigentumsmaßnahmen, für die bereits ein Kaufvertrag oder rechtsverbindlicher Kaufanwartschaftsvertrag geschlossen wurde, dürfen nicht gefördert werden. Als Vorhabensbeginn im Sinne des Satzes 1 gilt der Baubeginn (Abhub des Mutterbodens). Ein bereits abgeschlossener Kaufvertrag steht einer Förderung nicht entgegen, wenn dem Erwerber bis zu der Bewilligung der beantragten Fördermittel ein Rücktrittsrecht eingeräumt ist. Für den Rücktrittsfall dürfen dem Käufer nur Notar- oder eigene Geldbeschaffungskosten sowie Kosten der Ausführung von Sonderwünschen auferlegt sein.

Die Belastung des Förderobjekts muss für den künftigen Eigentümer auf Dauer tragbar sein.

Antragsberechtigt sind Ehepaare und Alleinerziehende mit mindestens 1 Kind, die die Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung nach dem BayWoFG entsprechend den Wohnraumförderungsbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung erfüllen und den Antrag zum Erhalt einer Förderung nach dem BayWoFG rechtzeitig (beim Landratsamt) stellen. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid des Landratsamtes Deggendorf ist vorzulegen bzw. nachzureichen. Falls aufgrund fehlender staatlicher Fördermittel kein Bewilligungsbescheid erlassen werden kann, ist eine Bestätigung des Landratsamtes Deggendorf über das Vorliegen der Voraussetzungen ausreichend.

4.1 Grundförderung

Der Zuschuss beträgt 6.000,00 € für ein Ehepaar mit bis zu 2 Kindern oder Alleinstehende mit bis zu 2 Kindern.

4.2 Kinderzulage

Für das dritte und jedes weitere Kind erhöht sich der Zuschuss um 2.500,00 €. Berücksichtigt werden Kinder, die auch vom Landratsamt Deggendorf bei der Förderung nach dem BayWoFG anerkannt werden.

4.3 Ausschluss

Die Zuschussregelung nach Ziffer 4.1 kann nur einmal in Anspruch genommen werden und ist – was einen Objektwechsel betrifft – übertragbar.

Die Stadt Deggendorf ist berechtigt, den Bewilligungsbescheid zu widerrufen, wenn der Zuschussnehmer innerhalb des 10-Jahres Zeitraumes (Ziff. 1)

a) gegen die Richtlinien dieses Programms bzw. gegen Auflagen des Bewilligungsbescheides verstößt
b) das geförderte Objekt vermietet oder verkauft
c) das geförderte Objekt nicht mehr mit Hauptwohnsitz bewohnt
d) den Zuschuss für den vorgesehenen Zweck nicht oder nicht in voller Höhe verwendet hat
e) die Auszahlungsvoraussetzungen nicht binnen zwei Jahren nach der Bewilligung des Zuschusses erfüllt hat

Der Widerruf kann rückwirkend zum Zeitpunkt des Eintritts des Widerrufsgrundes erfolgen. Mit dem Widerruf wird der Zuschuss mit sofortiger Wirkung zur Rückzahlung fällig und ist ab dem Zeitpunkt des Widerrufsgrundes in Höhe von 6 v. H. zu verzinsen.

6.1 Der Zuschussnehmer kann den Baukostenzuschuss jederzeit zurückzahlen. Die Bindungen nach diesen Richtlinien erlöschen mit dem Tag der Rückzahlung.

6.2 Wird das geförderte Objekt aus einem Grund wieder verkauft, den der Zuschussnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. Verlust des Arbeitsplatzes, kein Arbeitsplatzangebot in Deggendorf usw.), kann die Rückzahlung nach Nr. 6.1 entsprechend dem Zeitraum, in dem der Zuschussnehmer und seine Familie in dem geförderten Objekt gewohnt haben, gemindert werden. Die Entscheidung über eine Minderung fällt die Stadt Deggendorf auf Antrag des Zuschussnehmers.

Diese Richtlinien treten zum 01.10.2008 in Kraft. Anträge, die vor diesem Zeitpunkt beim Landratsamt Deggendorf eingereicht wurden, werden nur berücksichtigt, wenn die Objektfinanzierung die kommunale Förderung nach diesen Richtlinien bereits berücksichtigt.

Antrag für die Wohnraumförderung der Stadt Deggendorf (pdf)
Förderrichtlinien der Stadt Deggendorf (pdf)