Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Schaching I“ Der Bauausschuss hat die Änderung des Bebauungsplans für den Bereich Hindenburg- und Frauenstraße als Satzung beschlossen. Die bisherige, auf Einfamilienhäuser beschränkte Festsetzung wurde angesichts der zentralen Lage und des hohen Wohnbedarfs als überholt bewertet. Künftig wird eine dichtere Bebauung ermöglicht: Geplant sind drei mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser mit anteiligem sozialem Wohnungsbau nach dem Deggendorfer Baulandmodell. Ziel ist die Schaffung dringend benötigten Wohnraums und eine städtebaulich sinnvolle Nachverdichtung.

Aufstellung einer „Außenbereichssatzung „Großfilling“ Eigentümerinnen haben einen Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung im Bereich Großfilling gestellt. Eine solche Satzung kann für bebaute Bereiche im Außenbereich erlassen werden, sofern diese nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und bereits ein gewisses Gewicht an Wohnbebauung aufweisen. Ziel ist es, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen. Der Ausschuss befürwortet die weitere Prüfung des Vorhabens und beschloss die Einleitung des entsprechenden Verfahrens.

Neubau des Schulzentrums Deggendorf: Errichtung der staatlichen Berufsschule I – Teil 2 in der Egger Straße 30 Die Baugenehmigung wird erteilt.

Errichtung von drei Wohngebäuden in der Godehardstraße 30 sowie Errichtung eines Einfamilienhauses im Hussitenweg 19 Die Baugenehmigungen werden in Aussicht gestellt.

Am 18.04.2023 kam der Deggendorfer Klima- und Nachhaltigkeitsausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Klimaschutz in Deggendorf 2021 hat der Stadtrat das Rahmenklimaschutzkonzept – Vision Deggendorf 2035 beschlossen. Das Konzept beinhaltet Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten, wie Stadtrat und Verwaltung künftig Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen sollen. Stefan Stricker, der neue Klimaschutzmanager der Stadtverwaltung hat am 01.04.2023 seine Tätigkeit aufgenommen und stellte sich und seine Aufgaben dem Gremium vor. Er informierte den Ausschuss über die geplante Fortschreibung und Weiterentwicklung des Konzeptes durch eine Treibhausgasbilanz und zielkonforme Handlungsstrategien. Zudem wurden der Sachstand zu zwei investiven Maßnahmen des Rahmenklimaschutzkonzepts vorgestellt, die derzeit umgesetzt werden. Innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren von 2022 bis 2024 sollen 2.276 Straßenleuchten durch die Stadtwerke Deggendorf GmbH auf LED-Technik umgerüstet werden. In 2022 wurden 257 Stück getauscht. Für 2023 wird der Tausch von 1.141 Stück angestrebt, von denen bereits 865 umgerüstet wurden. Im Jahr 2024 müssen noch die verbleibenden 878 Stück ausgetauscht werden. Ferner wird der Ausbau erneuerbarer Energien in den städtischen Liegenschaften weiter vorangetrieben, so wurde 2022 auf der Westseite der beiden Nordflügel des Neuen Rathauses eine PV-Anlage zur Eigenstromnutzung installiert. 2023 sollen Anlagen für den Baubetriebshof, die Stadtgärtnerei Stephansposching, den Kindergarten Rettenbach, das FW-Haus Mietraching sowie das Leichenhaus Friedhof Deggendorf folgen. Im Zuge der Sanierung der GS Mietraching wurden die Module der PV-Anlage bereits montiert. In Betrieb sind bereits städtische PV-Anlagen auf der GS Angermühle, der GS St. Martin und den Kindergärten Fischerdorf, Aman und Hafenbrädl. Ferner können mit dem neuen Standortkonzept geeignete, eingeschränkt geeignete oder ungeeignete Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen identifiziert und dargestellt werden.

Schutz und Förderung von Bäumen in der Stadt Deggendorf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, eine Baumschutzverordnung auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Neben Baumschutzverordnungen werden in Gemeinden derzeit auch andere Satzungen zur Erhaltung von Bäumen angewandt. Der Geltungsbereich einer Satzung kann sich auf den gesamten Innenbereich der Stadt beziehen oder Teilbereiche herausgreifen, für die ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Bei Baumschutzverordnungen können Bäume ab einem gewissen Stammdurchmesser geschützt werden. Grün- und Freiflächengestaltungssatzun­gen können Maßnahmen für den Grünbestand im Zuge von Neubau- oder Sanierungsvorhaben regeln. Durch eine solche Satzung kann für das Baugrundstück sowohl die Erhaltung als auch die Neupflanzung von Bäumen festgelegt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, verschiedene Formen für eine Satzung zum Schutz von Bäumen zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Stadtrat vorgelegt werden.

Teilnahme am STADTRADELN 2023 Durch das STADTRADELN werden Menschen spielerisch angeregt, möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Für 2023 ist die 8. Teilnahme vom 01. Mai – 21. Mai 2023 vorgesehen. Die Stadt möchte beim diesjährigen Wettbewerb den Fokus verstärkt auf die Radnutzung im Alltagsbereich lenken, etwa die Wege zur Arbeit oder zur (Hoch-) Schule, zum Einkauf bzw. für Erledigungen oder zum Sportverein. Daher ist heuer das Ziel, 21 Tage lang möglichst viele Fahrten klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Die Anzahl der mit dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer tritt mit der städtischen Ausrichtung der Aktion daher in den Hintergrund. Vielmehr soll, auch durch die Auslobung attraktiver Preise, dazu angeregt werden, über die Verkehrsmittelwahl im Alltag nachzudenken und öfters mal das Fahrrad zu nutzen, mit sämtlichen Vorteilen für die eigene Gesundheit die Umwelt und die Stadt durch weniger Verkehrsbelastung mit Abgasen und Lärm. Eine Teilnahme ist unter www.stadtradeln.de/deggendorf möglich.

Umweltpreis der Stadt Deggendorf Der Umweltpreis der Stadt Deggendorf ist mit 2.500 € dotiert und soll zukünftig statt im dreijährigen Turnus alle zwei Jahre vergeben werden. Die angepasste Vergaberichtlinie sieht dies und u.a. vor, das Kriterium „Bezug zu Deggendorf“ zu verankern. Die geänderten Richtlinien des Umweltpreises der Stadt Deggendorf wurden gebilligt. Der Deggendorfer Umweltpreis wird nächstmalig 2024 verliehen.