Am 16.03.2026 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Sicherstellung der Ferienbetreuung im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztags­betreuung für Grundschulkinder Der Sozialausschuss hat einer Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Sicherstellung der Ferienbetreuung im Rahmen des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zugestimmt. Mit der Vereinbarung schafft die Stadt eine verlässliche, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Lösung für die Betreuung von Grundschulkindern auch während der Schulferien. Die AWO bringt hierfür ihre langjährige Erfahrung sowie bestehende Strukturen ein, sodass das Angebot ohne zusätzlichen Personalaufbau und ohne neue Einrichtungen umgesetzt werden kann. Die Ferienbetreuung soll zunächst an der Grundschule Angermühle starten und bei Bedarf auf weitere Standorte ausgeweitet werden.

Information über Programm, Laufzeit, Fördermittel und kommunale Auswirkungen zum Startchancenprogramm Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hatte Informationen zum bundesweiten Startchancenprogramm beantragt. Dem Ausschuss wurden die Grundzüge des Programms vorgestellt. Das Startchancenprogramm ist ein bundesweites Förderprogramm zur Stärkung von Bildungschancen mit dem Ziel, die Verbindung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu reduzieren sowie die schulische Entwicklung systematisch zu unterstützen und zu verbessern. Der Sozialausschuss hat die Teilnahme der Grundschule An der Angermühle sowie der Grund- und Mittelschule St. Martin zur Kenntnis genommen. Das Programm läuft zehn Jahre und unterstützt Schulen in drei Bereichen. Für die Stadt besonders relevant ist die Investitionssäule, über die Mittel für bauliche Modernisierung und eine zeitgemäße Lernumgebung bereitgestellt werden. Hier wird die Stadt künftig in die Projektplanung eingebunden. Die Verwaltung begleitet die Umsetzung gemeinsam mit Schulen und Regierung.

Anpassung der Gebühren für die städtischen Betreuungsangebote im Bereich der Kindertagesstätten
Der Sozialausschuss der Stadt Deggendorf hat eine Anpassung der Elternbeiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen beraten und empfiehlt dem Stadtrat die Umsetzung. Hintergrund sind deutlich gestiegene Kosten für Personal, Betrieb und Unterhalt sowie ein wachsender Anspruch an qualitativ hochwertige Betreuungsangebote. Ein weiterer Aspekt: Durch den staatlichen Beitragszuschuss tendieren viele Eltern dazu, großzügige Buchungszeiten zu wählen, die nicht immer tatsächlich genutzt werden. Dies führt zu unnötig gebundenen Kapazitäten und erhöhten Personalkosten, da das Personal nach den gebuchten Zeiten vorgehalten werden muss. Trotz der Zuschüsse des Freistaats – 100 € monatlich für Kindergartenkinder ab dem dritten Lebensjahr sowie das einkommensabhängige Krippengeld – bleibt eine Beteiligung der Eltern an den Kosten notwendig. Dabei wird sozial ausgewogen vorgegangen: Die Grundbuchungszeit für Kinder im Regelalter (bis 4 Stunden täglich) bleibt nahezu kostenfrei. Für längere Betreuungszeiten oder Krippenplätze werden angepasste Beiträge vorgeschlagen. Finanzschwache Familien können weiterhin Unterstützung über das Amt für Jugend und Familie beantragen. Die Stadt folgt mit dieser Maßnahme auch Empfehlungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, der regelmäßige Beitragsanpassungen als notwendig ansieht. Die geplante Beitragsanpassung soll nicht nur zur Kostendeckung beitragen, sondern auch die Nutzung der Betreuungszeiten am tatsächlichen Bedarf orientieren. Überbuchungen, die zu einer Blockierung knapper Plätze führen, können dadurch reduziert und perspektivisch auch neue Betreuungsangebote – z. B. am Nachmittag – geschaffen werden.

Partnerschaft für Demokratie ab 2025 im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Die Stadt Deggendorf beteiligt sich auch in der dritten Förderperiode (2025–2032) am Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Der Sozialausschuss hatte dies am 4. November 2024 beschlossen, der Förderbescheid ging am 20. Januar 2025 ein.

Für das Jahr 2025 stehen insgesamt 155.556 Euro zur Verfügung – davon 140.000 Euro aus Bundesmitteln. Die Stadt übernimmt als „Federführendes Amt“ die Umsetzung vor Ort, einschließlich Personal- und Sachkosten für eine 50%-Stelle. Die Mittel sind im Haushalt 2025 eingeplant. Das bewährte Konzept bleibt bestehen. Die Partnerschaft für Demokratie gliedert sich in drei Elemente:

Federführendes Amt: Stadt Deggendorf

Bündnis für Demokratie: Strategische Steuerung & Projektbewilligung

Koordinierungs- und Fachstelle: Öffentlichkeitsarbeit & Projektbegleitung (beim Kinderschutzbund angesiedelt)

Am 04.11.2024 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Sachstandsbericht Streetworker
Herr Alexander Dik ist bei der Stadt Deggendorf als Erzieher beschäftigt und im Jugendcenter 4You eingesetzt. Zugleich ist er auch als Streetworker im Auftrag des Landkreises Deggendorf tätig und kennt Probleme und Anliegen der Jugendlichen, insbesondere mit Migrationshintergrund. Er hat dem Sozialausschuss einen aktuellen Einblick in seine Tätigkeit geben.

„Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 01.08.2026“
Der Betreuungsanspruch soll ab 01.08.2026 (inklusive Unterrichtszeiten) an fünf Tagen in der Woche und jeweils für bis zu acht Stunden am Tag bestehen. Er gilt grundsätzlich auch in den Ferien, wobei Schließzeiten nur noch bis zu vier Wochen (20 Tage) möglich sind. Die Umsetzung des Rechtsanspruches obliegt dabei den Kommunen und wenngleich derzeit noch nicht alle Rahmenparameter bekannt sind, so ist offenkundig, dass hier rechtzeitig die erforderlichen Voraussetzungen in räumlicher und personeller Hinsicht bereit zu stellen sind. Dem Sozialausschuss wurde ein Überblick über die Rechtslage, die zu erwartenden Auswirkungen für die Stadt und konkrete Handlungsbedarfe zu geben.

Partnerschaft für Demokratie ab 2025 im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Beteiligung der Stadt Deggendorf am Nachfolgeprogramm (3. Förderperiode)
Die Stadt Deggendorf beteiligt sich seit 2015 im Rahmen einer Partnerschaft am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und vorher (seit 2011) am Programm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“. Das aktuelle Bundesprogramm endet zum 31.12.2024. Der Ausschuss beschloss, dass die Stadt am Nachfolgeprogramm des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ für den Gesamtförderzeitraum 2025 bis 2032 teil nimmt und stimmte der künftigen Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund Ortsverband Deggendorf-Plattling e.V. als neue „externe Koordinierungsstelle“ zu.

Am 04.03.2024 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Sachstandsbericht Bürgerarbeit
Die Bürgerarbeit unterstützt Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe brauchen, mit dem Ziel, die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern. Sie tritt als Koordinierungsstelle für Projekte auf und ist Ansprechpartner, Vermittler und Berater. Frau Christiane Preiß hat in der Sitzung u.a. Projekte wie Bürger helfen Bürgern, Tafel Deggendorf, Kleiderladen „chic & günstig“, Kultur für Alle, Besuchsdienste, oder Senior-Trainer vorgestellt.

Seniorenarbeit der Stadt Deggendorf
Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren stellen einen beachtlichen Anteil an der Gesamteinwohnerschaft der Stadt Deggendorf dar. Um die Anliegen und Probleme der älteren Mitmenschen zu realisieren und Lösungen zu finden, wurde bei der Stadt Deggendorf ein Seniorenbeirat installiert. Der Beirat setzt sich mit Personen aus Einrichtungen, Vereinen und Verbänden mit Bezug zur Seniorenarbeit zusammen. Er ist ein selbständig arbeiten­des Gremium ohne Kompetenzzuweisung. Der Beirat arbeitet eng mit dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und dem Seniorenbüro der Stadt zusammen. Die Sprecherin des Senioren­beirats, Frau Cornelia Wohlhüter, stellte dem Gremium die Arbeit vor.

Sachstandsbericht Jugendsozialarbeit
Die Jugendsozialarbeit wendet sich vor allem an junge Menschen, die Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, denen es an Unterstützung durch das Elternhaus mangelt oder die wegen ihrer Schwierigkeiten keine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle finden. Die JaS arbeitet mit anderen sozialen Einrichtungen, wie Erziehungsberatungsstellen, Jugendgerichtshilfe, Polizei oder der Agentur für Arbeit zusammen. JaS-Gruppenleiter Markus Altschäfl hat in der Sitzung die Entwicklung der JaS an den Deggendorfer Schulen, das Leistungsspektrum, die Themenschwerpunkte sowie die aktuellen Herausforderungen erläutert.

Am 07.03.2023 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Bundesprogramm „Demokratie leben!“-Dokumentation „Partnerschaft für Demokratie Deggendorf“

Seit 2015 ist die Stadt Deggendorf am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Form einer Partnerschaft für Demokratie beteiligt. Im Jahr 2020 wurde der Folgeantrag für die zweite Förderperiode für den Zeitraum 2020 bis 2024 bewilligt. Die Leiterin der externen Koordinierungs- und Fachstelle, Ursula Keßler,  stellte in der Sitzung den Jahresbericht 2022 sowie die geförderten Projekte für die zentralen Handlungsfelder „Demokratie fördern“, „Vielfalt gestalten“ und „Extremismus vorbeugen“ vor.

 Tätigkeitsbericht des Beirats für Barrierefreiheit und Inklusion

Ehrenamtlich tätige Beiratsmitglieder befassen sich mit den verschiedensten Themen rund um das Thema „Inklusion“. Insbesondere untersucht werden die Bereiche Verkehr bzw. Mobilität, Kommunikation, Wohnen, Sport, Dienstleistung, Arbeit und Bildung, um in allen Lebensbereichen Teilhabe ermöglichen zu können. Die Sprecherin des Beirats für Barrierefreiheit und Inklusion, Inge Profendiner, stellte dem Beirat im Tätigkeitsbericht die Handlungsfelder vor.

Preis für soziales Engagement der Stadt Deggendorf

Mit dem Preis sollen Personen aus Deggendorf, Initiativen, Vereine, Institutionen, Unternehmen oder Betriebe ausgezeichnet werden, die Projekte im sozialen Bereich, bei der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen oder Mitbürgern in die Deggendorfer Gesellschaft oder zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen durchgeführt haben oder durchführen. Die Verwaltung hat Richtlinien für die Vergabe des Preises erarbeitet, die dem Sozialausschuss vorgestellt wurden und dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt werden. Über künftige Preisträger soll der Sozialausschuss anhand der Richtlinien entscheiden. Diesem weiteren Vorgehen stimmte der Ausschuss zu.

Freifahrten mit dem Stadtbus für Seniorinnen und Senioren in Deggendorf

Immer wieder wird der Wunsch an die Stadt Deggendorf herangetragen, die Stadtbusfahrten für Seniorinnen und Senioren ab 75 Jahren generell kostenfrei anzubieten. Darum soll im Rahmen einer einmaligen Testphase der Bedarf dafür analysiert werden, indem sämtlichen Deggendorfer Seniorinnen und Senioren über 75 Jahren Gutscheine für kostenlose Fahrten mit dem Stadtbus zur Verfügung gestellt werden. Anhand des Rücklaufs der Gutscheine soll abgeschätzt werden, wie intensiv das Angebot tatsächlich genutzt wird und ob auf dieser Grundlage weiter über mögliche Vergünstigungen für Seniorinnen und Senioren im ÖPNV beraten werden soll. Der Sozialausschuss beschloss, allen Seniorinnen und Senioren ab 75 Jahren in Deggendorf im Rahmen einer ÖPNV-Werbekampagne drei Gutscheine für Freifahrten mit dem Stadtbus zukommen zu lassen.

Am 10.10.2022 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Forschungsvorhaben „Mitmachbox“

Um die Gruppe des partizipativen Forschungsvorhabens „Mitmachbox“ im Rahmen des Forschungsvorhabens zu unterstützen, stimmte der Ausschuss zu, Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € für den Erwerb einer Musikanlage zur Verfügung zu stellen.

 Förderprogramm „Digitale Schule – Masterplan Bayern Digital II“

Das Förderprogramm „Regionale Maßnahmen“ (regio) soll Ressourcen sowie den Aufbau gemeinsamer Strukturen zur Nutzung durch die Schulen bündeln. Diese zusätzliche Förderebene ermöglicht die Bündelung dezentraler IT-Infrastrukturen zu regionalen IT-Systemen (Server, Hightech-Arbeitsräume, Gerätemanagementsysteme), die ansonsten lokal im Zuständigkeitsbereich des Sachaufwandsträgers mehrfach vorhanden sein müssten. Daraus entstehen Synergieeffekte sowie die Möglichkeit für Innovation und Aufbau zeitgemäßer Infrastrukturen. Gefördert werden Planung, Beschaffung, Entwicklung, Aufbau und Inbetriebnahme von regionalen Systemen, Werkzeugen und Diensten sowie von regionalen Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern, die der Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Service-Qualität und Interoperabilität von IT-Infrastrukturen dienen. Die Mittel für diese Förderung belaufen sich auf 110.000 € und sollen in den Haushalt 2023 aufgenommen werden.

Kleiderladen der Stadt Deggendorf

Die Stadt Deggendorf betreibt im Rahmen der sozialen Bürgerarbeit einen Kleiderladen, dessen gespendete Waren vorrangig einem bedürftigen, sozial schwachen Personenkreis angeboten werden. Mit der Neuregelung des § 2b UStG sind ab 01.01.2023 die erbrachten Leistungen an externe Personen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig. Die Einnahmen aus dem Verkauf unterliegen der Umsatzsteuer. Der Sozialausschuss stimmte den Verkaufspreisen, die unter dem Aspekt der Sozialverträglichkeit erarbeitet wurden, zu.

Richtlinien zur Verleihung des „Sozialpreises der Stadt Deggendorf“

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER soll seitens der Stadt ein Preis an Bürgerinnen und/oder Bürger, Vereine oder Institutionen vergeben werden, die sich in besonderer Weise um das soziale Leben und die Schwachen in unserer Gesellschaft annehmen oder die sich um gelungene Integration bemühen. Nach vorangegangenem Beschluss sollen die beiden Anträge zu einem Preis zusammengeführt werden, da sie sich inhaltlich sehr ähnlich sind. Der Sozialausschuss hat den Richtlinien für die Preisvergabe zugestimmt und um das Thema „Inklusion“ erweitert. Ab dem Jahr 2023 soll der „Preis für soziales Engagement der Stadt Deggendorf“ im 2-jährigen Turnus vergeben werden. Der Preis ist mit 1.000 € dotiert.

Anpassung der Gebühren für die städtischen Betreuungsangebote im Bereich der Kindertagesstätten

Die letzte Anpassung der Gebühren für die städt. Kinderbetreuungseinrichtungen fand zum Kindergartenjahr 2016 statt. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, der Einführung des Krippengeldes, des Elternbeitragszuschusses und auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde von einer Gebührenanpassung in den Folgejahren abgesehen. Nunmehr hat sich der Sozialausschuss für eine Gebührenanpassung ab dem Kindergartenjahr zum 01.09.2023 ausgesprochen. Insbesondere sollen die Gebühren sozialverträglich sein und dabei der Tarif so ausgestaltet sein, dass im Bereich der Kindergärten der nach aktueller Rechtsprechung bestehende Betreuungsanspruch für Kinder über 3 Jahre (Buchungszeit von 5 bis 6 Stunden) durch den staatlichen Zuschuss kostenfrei bleibt. Andererseits sollen die Eltern an den Kosten für das Vorhalten der Betreuungsangebote beteiligt werden und damit ein Anreiz geschaffen werden, die Buchungszeiten auf den tatsächlichen Betreuungsbedarf zu begrenzen.

Am 10.10.2022 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Forschungsvorhaben „Mitmachbox“

Um die Gruppe des partizipativen Forschungsvorhabens „Mitmachbox“ im Rahmen des Forschungsvorhabens zu unterstützen, stimmte der Ausschuss zu, Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € für den Erwerb einer Musikanlage zur Verfügung zu stellen.

 Förderprogramm „Digitale Schule – Masterplan Bayern Digital II“

Das Förderprogramm „Regionale Maßnahmen“ (regio) soll Ressourcen sowie den Aufbau gemeinsamer Strukturen zur Nutzung durch die Schulen bündeln. Diese zusätzliche Förderebene ermöglicht die Bündelung dezentraler IT-Infrastrukturen zu regionalen IT-Systemen (Server, Hightech-Arbeitsräume, Gerätemanagementsysteme), die ansonsten lokal im Zuständigkeitsbereich des Sachaufwandsträgers mehrfach vorhanden sein müssten. Daraus entstehen Synergieeffekte sowie die Möglichkeit für Innovation und Aufbau zeitgemäßer Infrastrukturen. Gefördert werden Planung, Beschaffung, Entwicklung, Aufbau und Inbetriebnahme von regionalen Systemen, Werkzeugen und Diensten sowie von regionalen Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern, die der Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Service-Qualität und Interoperabilität von IT-Infrastrukturen dienen. Die Mittel für diese Förderung belaufen sich auf 110.000 € und sollen in den Haushalt 2023 aufgenommen werden.

Kleiderladen der Stadt Deggendorf

Die Stadt Deggendorf betreibt im Rahmen der sozialen Bürgerarbeit einen Kleiderladen, dessen gespendete Waren vorrangig einem bedürftigen, sozial schwachen Personenkreis angeboten werden. Mit der Neuregelung des § 2b UStG sind ab 01.01.2023 die erbrachten Leistungen an externe Personen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig. Die Einnahmen aus dem Verkauf unterliegen der Umsatzsteuer. Der Sozialausschuss stimmte den Verkaufspreisen, die unter dem Aspekt der Sozialverträglichkeit erarbeitet wurden, zu.

Richtlinien zur Verleihung des „Sozialpreises der Stadt Deggendorf“

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER soll seitens der Stadt ein Preis an Bürgerinnen und/oder Bürger, Vereine oder Institutionen vergeben werden, die sich in besonderer Weise um das soziale Leben und die Schwachen in unserer Gesellschaft annehmen oder die sich um gelungene Integration bemühen. Nach vorangegangenem Beschluss sollen die beiden Anträge zu einem Preis zusammengeführt werden, da sie sich inhaltlich sehr ähnlich sind. Der Sozialausschuss hat den Richtlinien für die Preisvergabe zugestimmt und um das Thema „Inklusion“ erweitert. Ab dem Jahr 2023 soll der „Preis für soziales Engagement der Stadt Deggendorf“ im 2-jährigen Turnus vergeben werden. Der Preis ist mit 1.000 € dotiert.

Anpassung der Gebühren für die städtischen Betreuungsangebote im Bereich der Kindertagesstätten

Die letzte Anpassung der Gebühren für die städt. Kinderbetreuungseinrichtungen fand zum Kindergartenjahr 2016 statt. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, der Einführung des Krippengeldes, des Elternbeitragszuschusses und auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde von einer Gebührenanpassung in den Folgejahren abgesehen. Nunmehr hat sich der Sozialausschuss für eine Gebührenanpassung ab dem Kindergartenjahr zum 01.09.2023 ausgesprochen. Insbesondere sollen die Gebühren sozialverträglich sein und dabei der Tarif so ausgestaltet sein, dass im Bereich der Kindergärten der nach aktueller Rechtsprechung bestehende Betreuungsanspruch für Kinder über 3 Jahre (Buchungszeit von 5 bis 6 Stunden) durch den staatlichen Zuschuss kostenfrei bleibt. Andererseits sollen die Eltern an den Kosten für das Vorhalten der Betreuungsangebote beteiligt werden und damit ein Anreiz geschaffen werden, die Buchungszeiten auf den tatsächlichen Betreuungsbedarf zu begrenzen.

Am 10.05.2022 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Auswertung von Fragebögen für Seniorinnen und Senioren
Das Seniorenbüro hat in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Horst Kunhardt, Herrn Prof. Dr. Christian Rester von der THD Deggendorf sowie dem Seniorenbeirat unter dem Vorsitz von Frau Cornelia Wohlhüter, den „Fragebogen zur Situation von Menschen älter als 65 Jahre“ erarbeitet. Schwerpunkte der Befragung waren der Öffentliche Nahverkehr, die Nutzung digitaler Medien, die Nahversorgung, die Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich, die Inanspruchnahme des Sorgentelefons und des Seniorenbüros. Insgesamt gingen 353 Antworten ein, was einer Rücklaufquote von rd. 42 % entspricht.  Die Auswertung ergab, dass die Lebensqualität in Deggendorf überwiegend als „sehr gut“ oder „gut“ bezeichnet wird. Etwas Nachholbedarf gibt es allerdings bei der Bekanntheit von Angeboten und der Nutzung von öffentlichen Serviceleistungen. Das Ergebnis der Auswertung  kann gerne eingesehen werden.
Der Ausschuss nahm die Auswertung zur Kenntnis.

Vergabe eines Sozialpreises und eines Integrationspreises
Die CSU Stadtratsfraktion beantragt, an Bürger oder Vereine, die sich in besonderer Weise um das soziale Leben und die Schwachen in unserer Gesellschaft annehmen und dies zumeist ohne große Aufmerksamkeit und Dank umsetzen, den „Sozialpreis der Stadt Deggendorf“ zu verleihen. Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER beantragt die Auslobung eines Integrationspreises durch die Stadt Deggendorf, um gelungene Beispiele zur Integration zu würdigen.
Der Sozialausschuss beauftragte die Verwaltung, zu den eingereichten Vorschlägen Richtlinien zur Vergabe zu erarbeiten.

Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Aufnahmeordnung für den Feriengarten
Seit 2015 sind die Gebühren für den Feriengarten unverändert. Im Zuge von allgemeinen Preissteigerungen ist eine moderate Anpassung vertretbar. Der Ausschuss sprach sich für eine Gebührenerhöhung von 1,30 € auf 1,50 € je Stunde –  mit jährlicher Anpassung an die Inflationsrate des Vorjahres – aus und empfiehlt dem Stadtrat, die Satzung zu ändern. Durch die Anpassung kann das jährliche Defizit der Stadt geringfügig verringert werden.

Am 04.10.2021 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Umwandlung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Mietraching in eine offene Ganztagsschule
Im Rahmen der Generalsanierung der Grundschule Mietraching soll die Mittagsbetreuung in ein offenes Ganztagsangebot umgewandelt werden. Der Umwandlung in eine offene Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2022/2023 wurde zugestimmt.

 „Demokratie leben!“ – Erweiterung des Begleitausschusses
Der Begleitausschuss will durch verschiedene Maßnahmen weitere gesellschaftliche Gruppen für das Bundesprogramm „Demokratie leben in Deggendorf“ gewinnen, um eine plurale und vielfältige Zusammensetzung zu erreichen. Die Mitglieder des Begleitausschusses plädieren für die Aufnahme eines Vertreters der Gruppe mit türkischem Migrationshintergrund sowie des interkulturellen Vereins Mostik e. V. . Der Ausschuss stimmte dem Antrag des Begleitausschusses von „Demokratie Leben!“ auf Erweiterung des Begleitausschusses zu.

Fragebogen für Seniorinnen und Senioren
Das Seniorenbüro hat in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Horst Kunhardt und Prof. Dr. Christian Rester von der TH Deggendorf den Fragebogen „zur Situation von Menschen älter als 65 Jahre“ erarbeitet. Der Fragebogen wurde vom Ausschuss frei­gegeben und wird an über 800 Seniorinnen und Senioren in der Stadt Deggendorf verteilt werden.

Ärztegewinnungsprogramm
Die Stadt Deggendorf möchte durch entsprechende Anreize interessierte Studierende der Medizin für ihre Famulatur nach Deggendorf holen. Darauf zielt das von der CSU-Stadtratsfraktion vorgeschlagene Ärztegewinnungsprogramm ab. Der Sozialaus­schuss nahm das Konzept zur Kenntnis.

Unterstützung des Vereinslebens und des ehrenamtlichen Engagements in der Stadt Deggendorf
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER wies darauf hin, dass sich die Corona-Pandemie auch nachteilig auf das örtliche Vereinsleben und das ehrenamtliche Engagement insgesamt auswirkt und beantragte, dass seitens der Verwaltung geeignete Maßnahmen entwickelt werden sollen, dem entgegen zu wirken. Beispielhaft wurden im Antrag Aktionstage mit Vereinen oder ein „Teilhabe-Scheckheft“ für Jugendliche genannt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Thema der Unterstützung des Vereinslebens an den Stadtsportverband heranzutragen, bei den Hilfsorganisationen den Unterstützungsbedarf abzufragen und ggfls. ein Unterstützungskonzept zu erarbeiten. Die Entwicklung eines Konzeptes für ein „Teilhabe-Scheckheft“ wurde vom Ausschuss abgelehnt.

Waldkindergarten Deggendorf
Im Zuge des weiteren Ausbaus von Betreuungsplätzen soll ein Waldkindergarten entstehen. Der Sozialausschuss wurde über den Sachstand zur Errichtung eines Waldkindergartens informiert. Der Standort sei nach langer Suche gefunden, die Betreiberfrage weitgehend geklärt.

Fortschreibung des Bedarfsplans nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungs­gesetz Der Sozialausschuss nahm die regelmäßige Fortschreibung des Bedarfsplans zur Kenntnis.

Am 10.11.2020 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Seniorenarbeit der Stadt Deggendorf Die Sprecherin des Seniorenbeirats, Cornelia Wohlhüter, stellte dem Ausschuss die Arbeit des Seniorenbeirats vor.

Naturkindergarten Deggendorf Im Zuge des weiteren Ausbaus von Betreuungsplätzen wurde die Verwaltung beauftragt, geeignete Standorte, die rechtlichen Rahmenbedingungen, Trägerschaft sowie die Finanzierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Errichtung eines Naturkindergartens zu prüfen. Ein Naturkindergarten stellt eine alternative Betreuungsform dar, die u. a. auch zur Steigerung der Standortattraktivität beiträgt. Das Gremium empfahl dem Stadtrat, Mittel im Haushalt 2021 bereitzustellen. Damit könnte bei Vorliegen eines geeigneten Grundstücks eine kurzfristige Realisierung noch in 2021 sichergestellt werden.

Förderprogramme „Digitale Schule – Masterplan Bayern Digital II“ Die Förderzuteilungen belaufen sich auf insgesamt 768.728 €. Bei Ausschöpfung der Förderhöchstbeträge betragen die Gesamtausgaben 846.208 €, mit einem Eigenanteil der Stadt von 77.480 €. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, die Mittel für die Umsetzung der Förderprogramme „Digitale Schule“ in die Haushaltsjahre 2021- 2023 einzustellen und den Eigenanteil von jeweils 10 % beim Programm „Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer und beim Programm Digitalpakt Schule“ durch die Stadt zu erbringen.

Gebühren für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen Die Verwaltung wurde beauftragt, rechtzeitig zum Kindergartenjahr 2021/2022 Vorschläge für die künftige Gebührenstruktur zu unterbreiten, die vor allem familienfreundlich und bedarfsgerecht sein soll.