Am 17.06.2026 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 3. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die Entscheidungen und Beratungen im Überblick:

Ersatzbeschaffung von vier Virtualisierungs-Servern
Der Auftrag für die Beschaffung von vier Virtualisierungs-Servern für die Stadtverwaltung mit Kosten i.H.v. 214.271,40 € wurde erteilt und die dabei entstandene Haushaltsüberschreitung i.H.v. rund 118.000 € bewilligt.

Feststellung und Verwendung der Budgetgewinne 2025
Die ermittelten Finanzbudgetgewinne 2025 in Höhe von insgesamt 258.000,00 € wurden festgestellt und den einzelnen Budgets im Haushalt 2027 grundsätzlich zur Verfügung gestellt.

Aussetzung des Maimarktes und des Nikolausmarktes und Entwicklung eines neuen Konzeptes
Es wurde beschlossen, den Maimarkt und den Nikolausmarkt bis auf Weiteres auszusetzen. Beide Märkte, die traditionell unter der Woche stattfinden, haben in den vergangenen Jahren deutlich an Attraktivität verloren. Gründe sind unter anderem eine geringe Beteiligung der Händler, organisatorische Einschränkungen sowie verändertes Einkaufsverhalten. Auch die Rahmenbedingungen vor Ort – etwa fehlende Verkehrsberuhigung oder begrenzte Flächen – wirken sich negativ aus. Die Stadtverwaltung wurde zugleich beauftragt, ein neues Konzept zu erarbeiten, um die Märkte künftig in moderner und attraktiver Form weiterzuentwickeln.

Sperrzeitverkürzung während mehrtägigen Großveranstaltungen (VdK-Frühlingsfest und Donaufest)
Der Ausschuss hat beschlossen, die verkürzte Sperrzeit bei mehrtägigen Großveranstaltungen (VdK-Frühlingsfest und Donaufest) dauerhaft beizubehalten. Bislang gilt im Innenstadtbereich innerhalb der Stadtgräben eine Sperrzeit von 02:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Künftig kann diese bei entsprechenden Veranstaltungen einheitlich auf 03:00 Uhr bis 06:00 Uhr verkürzt werden. Eine einjährige Testphase seit Juni 2025 verlief ohne negative Auffälligkeiten. Weder seitens der Polizei noch der Stadtverwaltung wurden Probleme festgestellt, sodass die Regelung nun fortgeführt wird.

Am 22.04.2026 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die Entscheidungen und Beratungen im Überblick:

Dienstreisegenehmigung zur Teilnahme an der Silicon Valley Experience Week Die ITC GmbH ermöglicht jährlich einem regionalen Start-up die Teilnahme am internationalen „Silicon Valley Program“ der THD und stärkt damit den Austausch zwischen Deggendorf und einem der weltweit führenden Innovationsräume. Für die nächste „Silicon Valley Experience Week“ im März 2027 wird der Oberbürgermeister gebeten, die Delegation zu begleiten, um die internationale Zusammenarbeit und die Positionierung Deggendorfs als Innovationsstandort weiter zu fördern. Der Ausschuss erteilte die dafür notwendige Dienstreisegenehmigung.

Annahme der im Jahr 2025 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bei der Stadt Deggendorf und bei der Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf

Der Annahme der im Jahr 2025 bei der Stadt Deggendorf und der Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale und gemeinnützige Zwecke wurde zugestimmt.

Anpassung des Zuschusses an den Stadtkapelle Deggendorf e.V. Die Stadt Deggendorf erhöht ab 2027 den jährlichen Zuschuss für die Stadtkapelle Deggendorf e. V. auf 8.000 Euro, um die gestiegenen Kosten des Vereins angemessen zu berücksichtigen. Damit wird die wichtige musikalische Arbeit der Stadtkapelle weiterhin zuverlässig unterstützt, ohne dass künftig ein Verwendungsnachweis erforderlich ist.

Am 11.03.2026 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die Entscheidungen und Beratungen im Überblick:

Sponsoringverträge im Rahmen der Nightrun&Beats Veranstaltung 2026 Zur Durchführung der Veranstaltung Nightrun&Beats am 11. September 2026 werden wie bereits in den Vorjahren Sponsoringleistungen eingebunden. Hierfür wurden standardisierte Sponsoringpakete in den Stufen Bronze, Silber, Gold und Platin entwickelt, die eine faire und transparente Beteiligung der unterstützenden Unternehmen gewährleisten. Für das Jahr 2026 beteiligen sich die Sparkasse Deggendorf und die Stadtwerke Deggendorf jeweils mit einem Platin-Sponsorship in Höhe von 5.000 Euro. Den entsprechenden Sponsoringverträgen wurde zugestimmt.

Änderung der Sperrzeitverkürzung für die Lokale „Stage Club“ und „Liesl“ Im Rahmen des laufenden Testbetriebs zur Anpassung der Sperrzeit auf 05:00 bis 06:00 Uhr wurden dem Ordnungsamt keine Beschwerden aus der Nachbarschaft bekannt. Die Polizeiinspektion Deggendorf verwies hingegen erneut auf einen Anstieg der registrierten Gewaltdelikte im Innenstadtbereich sowie auf eine erhöhte Einsatzbelastung in den frühen Morgenstunden. Im Verwaltungsausschuss wurden sowohl die sicherheitsrelevanten Hinweise der Polizei als auch die Bedeutung eines attraktiven nächtlichen Angebots für die Innenstadt eingehend erörtert. Nach Abwägung der vorliegenden Argumente hat der Ausschuss die Sperrzeitverkürzung für die Lokale „Liesl“ und „Stage Club“ erneut befristet verlängert.

Am 27.11.2025 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 5. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Vorberatungen für den Haushalt 2026 In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde der Haushalt 2026 beraten. Der Haushalt der Stiftungen sowie der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt Deggendorf standen neben dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für 2025 – 2029 auf der Agenda. Der Haushalt wird vom Stadtrat in seiner Sitzung am 01.12.2025 entschieden.

Beschaffung einer mobilen Bühne für die Nutzung bei Veranstaltungen im Gebiet der ILE Donau-Isar

Die Stadt Deggendorf übernimmt – vorbehaltlich einer LEADER-Förderung – die Projektträgerschaft für die Beschaffung einer mobilen Bühne durch die ILE Donau-Isar. Die Gesamtkosten werden auf rund 72.471 Euro geschätzt. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen im Haushaltsjahr 2026 bereitgestellt werden. Hintergrund der Initiative ist der große Bedarf an technischer Ausstattung für die zahlreichen Veranstaltungen im ILE-Gebiet. Durch die gemeinsame Anschaffung einer mobilen Bühne soll künftig eine kostengünstige und flexible Nutzung für Veranstaltungen in der ILE Donau-Isar ermöglicht werden.

„Richtlinien für die Ehrung von Leistungen und Verdiensten auf dem Gebiet des Sports“ der Stadt Deggendorf

Der Ausschuss hat die „Richtlinien für die Ehrung von Leistungen und Verdiensten auf dem Gebiet des Sports“ angepasst. Bisher wurde die Ehrennadel der Stadt Deggendorf nur einmalig verliehen – auch dann, wenn Sportlerinnen oder Sportler in späteren Jahren weitere herausragende Erfolge erzielten. Künftig sollen alle besonderen sportlichen Leistungen erneut mit der Ehrennadel gewürdigt werden. Damit möchte die Stadt die anhaltenden Erfolge ihrer Sportlerinnen und Sportler noch stärker anerkennen und wertschätzen.

Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben für die Abwasserabgabe

Für die Haushaltsstelle „Abwasserabgabe“ waren im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 150.000 Euro vorgesehen. Aufgrund der verzögerten Fertigstellung der Ortskanalisation „Görgen“ und der damit verbundenen Zinszahlungen reichen diese Mittel jedoch nicht aus. Der Verwaltungsausschuss genehmigte daher eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 41.111,41 Euro. Die Fertigstellung der Kanalisation ist nun für 2026 vorgesehen.

Festsetzung der Höhe der Entschädigung für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und ehrenamtlichen Mitglieder des Wahlausschusses bei den Kommunalwahlen am 08.03.2026 und möglichen Stichwahlen am 22.03.2026

Im Hinblick auf den erheblichen organisatorischen Aufwand und die zunehmende Schwierigkeit, genügend Wahlhelfer zu gewinnen, hat der Verwaltungsausschuss die Höhe des Erfrischungsgeldes neu festgesetzt. Bei den Kommunalwahlen am 8. März 2026 erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer künftig ein Erfrischungsgeld von 75 Euro. Bei einer möglichen Stichwahl am 22. März 2026 beträgt die Entschädigung 40 Euro pro Person. Der Landkreis Deggendorf übernimmt dabei die Hälfte des Erfrischungsgeldes – bis zu einer maximalen Höhe von 60 Euro pro Wahlvorstandsmitglied. Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die nicht in ihrem eigenen Stimmbezirk eingesetzt werden, erhalten zusätzlich Fahrtkostenerstattung. Sollte sich eine Stichwahl ausschließlich auf die Landratswahl beziehen, legt der Landkreis die Höhe des Erfrischungsgeldes selbst fest.

Errichtung einer Kindertageseinrichtung im Erdgeschoss des ehem. Elisabethenheimes Im Zuge der Nachnutzung des ehemaligen Elisabethenheimes wurde aufgrund des weiterhin bestehenden Bedarfs an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit geprüft, im Erdgeschoss des Gebäudes eine neue Kindertageseinrichtung mit Kindergarten- und Krippenplätzen einzurichten. Im Rahmen der Planung des Raumprogramms für den Medizincampus Niederbayern (MCN), der künftig im Erd- und Obergeschoss des bisherigen Elisabethenheimes untergebracht wird, konnte ein räumlich und brandschutztechnisch eigenständiger Bereich im Erdgeschoss mit einer Fläche von rund 350 Quadratmetern für diesen Zweck vorgesehen werden. Durch die Sanierung der bestehenden Flächen sowie einen zusätzlichen Erweiterungsbau mit rund 200 Quadratmetern kann eine fünfgruppige Kindertageseinrichtung realisiert werden – mit einer flexiblen Nutzung von drei Krippengruppen und zwei Kindergartengruppen oder umgekehrt. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, einen Maßnahmebeschluss zur Errichtung der neuen Einrichtung zu fassen. Gleichzeitig soll die Erstellung der Entwurfs- und Eingabeplanung beauftragt werden. Ergänzend wurde vereinbart, dass im Vorfeld der abschließenden Entscheidung vor der nächsten Sitzung des Stadtrates noch ein Besichtigungstermin vor Ort durchgeführt wird.

Abwicklung der Krippenbaumaßnahme St. Stephan in Seebach Der Ausschuss beschloss im Wege der Gleichbehandlung die Übernahme der nichtzuwendungsfähigen Kosten für die Krippenausstattung in Höhe von 26.175,68 € bei der Krippenbaumaßnahme am Kindergarten St. Stephan in Seebach in Höhe von 50 % mit einem Gesamtbetrag von 13.087,84 €.

Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt Bei der Personalgewinnung im öffentlichen Dienst wird – neben der Ausbildung eigener Fachkräfte – auch auf bereits ausgebildetes Personal von anderen Behörden zurückgegriffen. In diesen Fällen können sogenannte Ausbildungskostenerstattungen anfallen, bei denen der neue Arbeitgeber dem bisherigen Dienstherrn anteilig die Ausbildungskosten ersetzt. Im Haushaltsvollzug 2025 wurden durch die Kämmerei nachträglich entsprechende Haushaltsstellen für diese Einnahmen und Ausgaben eingerichtet. Da diese erst im Nachgang angelegt wurden, handelt es sich um außerplanmäßige Ausgaben. Die außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf der Haushaltsstelle 0.0201.6710 in Höhe von 20.871,29 Euro wurden genehmigt.

Sponsoring zwischen der Stadt Deggendorf und dem Kunstforum Schloss Hohenstein (Oskar-Hacker-Stiftung) Zur Unterstützung des Ausstellungsprojekts „Kunterbunt! Eine Entdeckungsreise durch die Welt der Farben“ wurde ein Sponsoringvertrag mit dem Kunstforum Schloss Hohenstein (Oskar-Hacker-Stiftung) beschlossen.

Am 14.05.2025 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die Entscheidungen und Beratungen im Überblick:

Sponsoring zwischen der Stadt Deggendorf und der Sparkasse Deggendorf zur Unterstützung der Veranstaltung „Rathaus-Clubbing“
Zur Unterstützung der Durchführung des Rathaus-Clubbings wurde ein Sponsoringvertrag mit der Sparkasse Deggendorf beschlossen.

Feststellung und Verwendung der Budgetgewinne 2024
Die ermittelten Finanzbudgetgewinne 2024 in Höhe von insgesamt 449.300,00 € wurden festgestellt und den einzelnen Budgets im Haushalt 2026 grundsätzlich zur Verfügung gestellt.

Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale und gemeinnützige Zwecke
Der Verwaltungsausschuss stimmte der Annahme der im Jahr 2024 bei der Stadt Deggendorf eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale und gemeinnützige Zwecke zu.

Bauvorhaben Grundschule Theodor Eckert; Anpassung des städtebaulichen Rahmenplans Klosterviertel
Für die Sanierung der bestehenden Schulen sowie den Neubau einer Dreifeldsporthalle wird der Rahmenplan Klosterviertel samt Verkehrsgutachten angepasst. Ziel ist eine optimale Schulbusabwicklung, sichere Wege für Rad- und Fußverkehr sowie eine flächenoptimierte Lösung für Hol- und Bringverkehre. Die konzeptionellen Überlegungen zur verkehrlichen Erschließung im Klosterviertel wurden zur Kenntnis genommen.

Testweise Sperrzeitverkürzung während des Vdk-Frühlingsfestes und des Donaufestes von 02:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf 03:00 Uhr bis 06:00 Uhr
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Verkürzung der Sperrzeit für die Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentlichen Vergnügungsstätten in der Innenstadt während der beiden mehrtägigen Großveranstaltungen Vdk-Frühlingsfest und Donaufest auf 03:00 Uhr bis 06:00 Uhr testweise für ein Jahr ab dem 01.06.2025.

Am 12.03.2025 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die Entscheidungen und Beratungen im Überblick:

Sponsoringverträge zwischen der Stadt Deggendorf und allen Sponsoren zur Unterstützung der Nightrun&Beats Veranstaltung 2025

Es wurde beschlossen, den Oberbürgermeister für den Abschluss von Sponsoringverträgen im Rahmen der Sponsoringpakete für den Night Run 2025 zu beauftragen und berechtigen.

Sponsoringvertrag mit der Oskar-Hacker-Stiftung

Zum Zwecke der Sonderausstellung „Haller & Bachinger“ in der Stadtgalerie im Stadtmuseum Deggendorf  wurde ein Sponsoringvertrag mit der Oskar Hacker-Stiftung beschlossen.

Am 27.11.2024 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 7. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Vorberatungen für den Haushalt 2025 In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde der Haushalt 2025 beraten. Zahlreiche Zuschussanträge wie beispielsweise der Antrag der Kath. Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt auf Bezuschussung der Turmsanierung der Stadtpfarrkirche, der Haushalt der Stiftungen sowie der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt Deggendorf standen neben dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für 2025 – 2028 auf der Agenda. Der Haushalt wird vom Stadtrat in seiner Sitzung am 02.12.2024 entschieden.

Am 13.11.2024 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 6. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen und Beratungen im Überblick:

Erlass der Verordnung der Stadt Deggendorf über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung)
Das Anbringen von Plakaten stellt nach wie vor eine bedeutende Werbemöglichkeit für zahlreiche Veranstaltungen dar. Insbesondere zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes ist es erforderlich Beschränkungen im Rahmen einer Plakatierungsverordnung festzulegen. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Verordnung zu beschließen.

Antrag auf Änderung der Sperrzeitverkürzung von 04:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr für die Lokale „Stage Club„ und „Liesl“.
Der Antrag wurde vom Verwaltungsausschuss  befürwortet, so dass die beiden Lokale ab 01.01.2024 befristet für ein halbes Jahr bis 05:00 Uhr geöffnet bleiben dürfen.

Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der Hochwasserkatastrophe im Juni 2024
Der Verwaltungsausschuss genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 44.843,78 € beispielsweise für Lohnkostenerstattungen an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte, Versorgungskosten für die Einsatzkräfte, Material und Zubehör für die Füllung von Sandsäcken und Ersatzpflanzungen.

Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben Umnutzung VHS-Gebäude
Mehrausgaben in Höhe von 55.471,73€  wurden für Umbauarbeiten im Erdgeschoß und im 2. Obergeschoß der VHS genehmigt.