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Sozialausschuss 17.11.2026
Die wichtigsten Entscheidungen aus der 2. Sitzung
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 20.11.2026 11:55 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten
Verkaufsraum der Deggendorfer Tafel mit Regalen voller Lebensmittel, einer Verkaufstheke und Sitzbank

Sachstandsbericht zur Obdachlosigkeit in Deggendorf Der Sozialausschuss befasste sich mit der Anfrage der DWG, gemeinsam mit der THD ein Tiny-House- oder Modulhausprojekt für obdachlose Menschen zu prüfen. Die Verwaltung stellte klar, dass die Stadt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben die Unterbringung obdachloser Personen sicherstellt und hierfür ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Da der Betrieb zusätzlicher Wohnprojekte über den gesetzlichen Auftrag der Stadt hinausgeht, ist eine entsprechende Kooperation derzeit nicht vorgesehen. Zudem informierte die Verwaltung über die aktuelle Situation der Obdachlosen in Deggendorf.

Deggendorf Tafel Aufgrund einer formlosen Anfrage der DWG erhielt der Sozialausschuss einen umfassenden Überblick über die Arbeit der Deggendorfer Tafel. Aktuell werden wöchentlich rund 450 berechtigte Personen mit Lebensmitteln unterstützt. Die Versorgung erfolgt durch 41 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die Lebensmittelspenden sammeln, sortieren und ausgeben. Die Tafel besteht seit 2001 und ist seit 2018 in der Bahnhofstraße 70 untergebracht. Neben der Lebensmittelausgabe wurde auch das ergänzende Angebot des Kleiderladens „chic & günstig“ vorgestellt. Besonderen Wert legt die Tafel auf den Schutz der Privatsphäre ihrer Kundinnen und Kunden sowie auf einen respektvollen und würdevollen Umgang.

Neuregelung der staatlichen Förderung von Kindertageseinrichtungen ab 01.01.2027 Der Sozialausschuss befasste sich mit den Folgen der zum 1. Januar 2027 in Kraft tretenden Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Mit der Neuregelung entfällt der bisherige staatliche Beitragszuschuss von monatlich 100 Euro pro Kindergartenkind. Die hierfür bislang verwendeten Mittel werden künftig in die allgemeine Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen integriert.

Die Verwaltung erläuterte, dass die höhere staatliche Förderung vor allem der Verbesserung der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und dem Abbau bestehender Defizite dienen soll. Daraus ergibt sich keine Verpflichtung für die Kommunen, den wegfallenden Zuschuss aus eigenen Haushaltsmitteln zu ersetzen.

Für die drei städtischen Kindergärten würde eine vollständige kommunale Fortführung der bisherigen Entlastung jährliche Mehraufwendungen beziehungsweise Mindereinnahmen von rund 300.000 Euro verursachen. Gleichzeitig bleiben die Einrichtungen trotz steigender staatlicher Zuschüsse weiterhin deutlich defizitär.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen daher keine ausreichenden finanziellen Spielräume, um den bisherigen staatlichen Beitragszuschuss auf kommunaler Ebene dauerhaft zu kompensieren. Der Sozialausschuss wurde über die finanziellen Auswirkungen der Reform und die künftige Entwicklung der Kindergartenfinanzierung informiert und beschloss, dem Stadtrat zu empfehlen, den vom Freistaat Bayern entrichteten Entlastungsbetrag i.H.v. monatlich 100 Euro je Kindergartenkind bis Ende des Kindergartenjahres 2026/2027 in gleicher Höhe als freiwilligen städtischen Zuschuss zum Elternbeitrag zu gewähren. Die Gebühren für das neue Kindergartenjahr 2027/2028 werden nach der Evaluierung durch die Bayerische Staatsregierung im ersten Quartal 2027 neu festgelegt.

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