Am 16.08.2022 trat der Deggendorfer Ferienausschuss zusammen. Er entscheidet laut Geschäftsordnung anstelle des Stadtrates über sämtliche Angelegenheiten in dessen originärer Zuständigkeit. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Der Stadtrat beschloss rückwirkend zum 01.07.2022 eine neue Regelung zur Entschädigung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, um finanzielle Nachteile aus der Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamts zu vermeiden. Konkret handelt es sich um sonstige Aufgaben, die bei Bedarf vom Stadtrat an einzelne Mitglieder übertragen werden, wie etwa Jury- oder Preisgerichtsitzungen. Bislang konnten hier für erwerbstätige Teilnehmerinnen und Teilnehmer keine Einkommensersatzleistungen gewährt werden. Aus diesem Grund bedarf es einer Änderung der entsprechenden Satzung.

Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für Betrieb- und Schmierstoffe

Aufgrund des nicht zu erwartenden starken Anstieges der Beschaffungspreise für Betriebs- und Schmierstoffe reichen die genehmigten Haushaltsmittel nicht aus. Für die noch ausstehende Beschaffung von ca. 85.000 l Diesel und ca. 7.500 l Super bleifrei werden, abzüglich der noch vorhandenen Haushaltsmittel, auf der Haushaltsstelle 0.7701.5540 noch zusätzliche Mittel in Höhe von 170.000,00 € benötigt.