Am 24.10.2022 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 9. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Hochwasserschutz Polder Fischerdorf-Natternberg Auf der rechten Donauseite ist zwischenzeitlich der Hochwasserschutz mit Ausnahme des rd. 236 m langen Teilstücks mit dem Neubau und der Erweiterung des Schöpfwerks Natternberg im Bereich Fischerdorf / Natternberg bereits fertig gestellt. Mit der Fertigstellung dieses Teilstücks wird der Hochwasserschutz für ein donaubetontes Hochwasser (HQ 100) auf der rechten Donauseite vollständig abgeschlossen sein. Diese letzte und abschließende Maßnahme umfasst ein Investitionsvolumen von rd. 18,24 Mio. € mit einem Dammneubau auf einer Länge von 236 m, dem Bau eines neuen Schöpfwerks Natternberg II, der Sanierung des bestehenden Schöpfwerks Natternberg I sowie zweier Brücken­bauwerke, die Anpassung der bestehenden Gasleitung sowie einen Dammbalkenverschluss. Die Bauzeit bis zur Fertigstellung beträgt ca. 5 Jahre. Dabei wird in einem ersten Schritt zunächst das neue Schöpfwerk Natternberg II sowie der Dammneubau errichtet. Nach Inbetriebnahme des neuen Schöpfwerkes wird dann in einem zweiten Schritt das bestehende Schöpfwerk Natternberg I saniert. Die gesamte Maßnahme ist von der Wasserwirtschaftsverwaltung ausführungsreif geplant worden. Der Stadtrat erteilte die Zustimmung für die Durchführung der Maßnahme zur Fertigstellung der Hochwasserschutzanlagen für den Polder Fischerdorf-Natternberg und beschloss, mit dem Freistaat Bayern -Wasserwirtschaftsverwaltung- eine entsprechende  Vereinbarung zum Bau und Unterhaltung der Hochwasserschutzmaßnahme abzuschließen.

Klimaschutzmaßnahmen – Sanierung der Straßenbeleuchtung Im Rahmenklimaschutzkonzept der Stadt Deggendorf wird unter der Maßnahme ME6 -Umrüstung der Beleuchtung auf LED- darauf hingewiesen, dass einer der größten kommunaler Stromverbraucher in Deggendorf die Straßenbeleuchtung ist. Hier besteht die Möglichkeit bei der Umrüstung ein hohes Energie- und Kosteneinsparpotential zu erzielen. Damit reduziert sich auch der Kohlendioxid-Ausstoß. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, das aktuelle Sanierungskonzept der Stadtwerke Deggendorf GmbH umzusetzen, damit die noch vorhandenen Halogendampf-Lampen und Natriumdampf-Lampen durch energieeffiziente LED ausgetauscht werden. Im Herbst 2022 werden noch 242 Straßenleuchten mit einer Investitionssumme von 127.000 € auf LED umgerüstet.

Weiterführend sollen im ersten Quartal 2023 weitere 1.141 Straßenleuchten mit einer Investitionssumme von 650.000 € auf LED umgerüstet werden. Die Energieeinsparung wird hier mit 340 MWh und 292.000 €/Jahr beziffert. Die restlichen 893 Straßenleuchten sollen im ersten Quartal 2024 mit einer Investitionssumme von 435.000 € auf LED umgestellt werden.

Klimaschutzmaßnahmen – Reduzierung der Betriebszeiten der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet Deggendorf Um Einsparungen hinsichtlich der Stromkosten bei den Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet Deggendorf dauerhaft zu erzielen, werden in Abstimmung mit der Polizei bei folgenden Lichtsignalanlagen die Betriebszeiten reduziert, um insgesamt 9.735 kWh Strom einzusparen:

Bahnhofstraße/Hans-Krämer-Straße            05:00 – 24:00 Uhr

Bahnhofstraße/Otto-Denk-Straße                05:00 – 20:00 Uhr

Graflinger Straße/Hindenburgstraße            05:00 – 22:00 Uhr

Neusiedler Straße/BAB Knoten Ost               05:00 – 20:00 Uhr

Neusiedler Straße/BAB Knoten West            05:00 – 20:00 Uhr

Oberer Stadtplatz                                          07:00 – 19:00 Uhr

Pferdemarkt                                                   05:00 – 22:00 Uhr

Anpassung der Gebühren für die städtischen Betreuungsangebote im Bereich der Kindertagesstätten Die letzte Anpassung der Gebühren für die städt. Kinderbetreuungs­einrichtungen fand zum Kindergartenjahr 2016 statt. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, der Einführung des Krippengeldes, des Elternbeitragszuschusses und auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde von einer Gebührenanpassung in den Folgejahren abgesehen. Nunmehr hat sich der Sozialausschuss für eine Gebührenanpassung ab dem Kindergartenjahr zum 01.09.2023 ausgesprochen. Insbesondere sollen die Gebühren sozialverträglich sein und dabei der Tarif so ausgestaltet sein, dass im Bereich der Kindergärten der nach aktueller Rechtsprechung bestehende Betreuungsanspruch für Kinder über 3 Jahre (Buchungszeit von 5 bis 6 Stunden) durch den staatlichen Zuschuss kostenfrei bleibt. Andererseits sollen die Eltern an den Kosten für das Vorhalten der Betreuungsangebote beteiligt werden und damit ein Anreiz geschaffen werden, die Buchungszeiten auf den tatsächlichen Betreuungsbedarf zu begrenzen. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag des Sozialausschusses zu, mit Wirkung zum nächsten Kindergartenjahr die Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen anzupassen.

Jahresabschluss des Städtischen Elisabethenheimes für 2021 Gegen das Ergebnis des Jahresabschlusses 2021 wurden keine Einwendungen erhoben. Der Jahresfehlbetrag 2021 in Höhe von 420.177,44 € wird durch den Träger ausgeglichen.

Neufassung der Benutzungsordnung für die Deggendorfer Museen und Barrierefreiheit in den Deggendorfer Museen Die Überarbeitung der Benutzungsordnung wurde beschlossen. Im neuen inklusiven Konzept der Museen sind nun Assistenztiere ausdrücklich erlaubt und Foto-, Ton- und Videoaufnahmen zu privaten Zwecken gestattet. Auch die Eintrittspreise wurden angepasst. Der neue Eintrittspreis von 4 € trägt dem nun umfangreicheren Angebot der Museen insbesondere der neuen Dauerausstellung des Stadtmuseums, inklusive dem neuen kostenlosen Medienguide, Rechnung.

Vergabe der Klärschlammentsorgung Seit 2020 wurden zunehmend Verbrennungskapazitäten geschaffen, die Stadt verwertete zuletzt 50 % des anfallenden Klärschlamms thermisch. Die derzeitige Energiekrise macht eine vollständige thermische Verwertung des Deggendorfer Klärschlamms möglich. Dazu wurde die Entsorgung des in der Kläranlage Deggenau anfallenden Klärschlamms rein zur thermischen Verwertung in Zementwerken, Kraftwerken oder Monover­brennungsanlagen ausgeschrieben. Der Stadtrat beauftragte die Firma Kuchler Service, Geiersthal, mit der Entsorgung des Klärschlamms der Kläranlage Deggenau in den Jahren 2023 – 2026. Der Auftragswert beträgt ca. 867.000 €.