Beschlüsse
Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss vom 17.12.2025
Die wichtigsten Entscheidungen aus der 9. Sitzung

Am 17.12.2025 kam der Deggendorfer Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss zu seiner 9. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

 

Prüfung des Erlasses einer Spielplatzsatzung gemäß Bayerischer Bauordnung Bis zum September 2025 galt in Bayern die gesetzliche Verpflichtung, dass bei der Errichtung eines Gebäudes mit mehr als drei Wohnungen ein ausreichend großer Kinderspielplatz geschaffen werden musste. Diese Pflicht wurde im Zuge des Ersten Modernisierungsgesetzes aus der Bayerischen Bauordnung gestrichen. Als mögliche Nachfolgeregelung wurde eine neue Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Demnach können Kommunen künftig per Satzung festlegen, dass bei Neubauten mit mehr als fünf Wohnungen ein Kinderspielplatz errichtet werden muss. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Vorbereitung einer solchen Satzung zu beauftragen. Der Bauausschuss hat die Verwaltung beauftragt, den Erlass einer Spielplatzsatzung sowie andere Möglichkeiten zur Schaffung von Kinderspielplätzen in Wohngebieten zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Errichtung eines Anbaus an das bestehende Werkstatt- und Bürogebäude in der Betriebsstraße 16, Generalsanierung und Erweiterung der Theodor-Eckert-Grundschule sowie Errichtung einer Dreifachturnhalle und von Sportanlagen am Pandurenweg 15, Nutzungsänderung der bestehenden Kegelbahn zu einem Frühstücks- sowie einem Waschraum in der Schwarzacher Str. 3 Die Baugenehmigungen werden erteilt.

 

Sanierung und Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes durch Ausbau des Dachgeschosses in der Firststraße 4 und Nutzungsänderung der bestehenden Garage zur Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses im Cölestin-Maier-Weg 13 Die Baugenehmigungen werden in Aussicht gestellt.

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