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Beschlüsse
Ferienausschuss 16.08.2021
Sachbeschädigungen im Donaupark
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 17.08.2021 13:13 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Am 16.08.2021 trat der Deggendorfer Ferienausschuss zusammen. Er entscheidet laut Geschäftsordnung anstelle des Stadtrates über sämtliche Angelegenheiten in dessen originärer Zuständigkeit. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFWG); Bestätigung des ersten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Greising
Herr Franz Sigl wird als erster Kommandant und Herr Christian Weiherer als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Greising bestätigt.

Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG); Erlass einer Verordnung über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Donauparks
Auf Grund zahlreicher Beschwerden und Anzeigen sind die Donaupromenade und die Deichgärten einschließlich Parkgarage seit diesem Jahr personalintensiver Einsatzschwerpunkt der Polizei. Der dortige Bereich hat sich zu einem beliebten Treffpunkt für private „Trinkgelage“ entwickelt. Zahlreiche Sachbeschädigungen sowie weitere Delikte mussten bereits verzeichnet werden. Der Ferienausschuss erlässt deshalb eine Verordnung über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Donauparks.

Energiesteuer auf Klärgas; Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben
Für die Entrichtung der fälligen Steuern auf das Verheizen des anfallenden Klärgases werden außerplanmäßige Haushaltsmittel i.H.v. 26.500 € bereitgestellt.

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Mietraching mit Turnhalle; Ergänzung und Erweiterung des Maßnahmenbeschlusses vom 25.01.2021
Der Gesamtkostenrahmen von bisher 9,1 Mio. € wird entsprechend der im Sachvortrag erläuterten Kostensteigerungen um 1,8 Mio. € auf insgesamt 10,9 Mio. € erhöht. Der Ferienausschuss beschließt die Gesamtmaßnahme auf zwei Einzelmaßnahmen wie folgt aufzuteilen: Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Mietraching und Maßnahme Turnhalle und Außensportanlagen. Die Kosten für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Mietraching in Höhe von 7,86 Mio. € werden genehmigt. Der Einbau von raumlufttechnischen Anlagen für die Unterrichtsräume ist gesondert ausschließlich auf Grundlage der Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen vom 03.06.2021 vorzunehmen und die Förderung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt die Optionen für die Generalsanierung der Turnhalle bzw. Ersatzneubau der Turnhalle zu prüfen und das Ergebnis dem Stadtrat vorzustellen.

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Mietraching mit Turnhalle; Vergabe Baumeisterarbeiten
Der Auftrag der Baumeisterarbeiten wird an die Fa. Matthias Feldmeier GmbH, Gaißing 30, 94374 Schwarzach zum Angebotspreis von 1.875.183,70 €, vorbehaltlich der Förderbestätigung durch die Regierung von Niederbayern, erteilt.

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