Beschlüsse
Sozialausschuss 07.03.2023
des Deggendorfer Stadtrates

Am 07.03.2023 kam der Deggendorfer Sozialausschuss zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Bundesprogramm „Demokratie leben!“-Dokumentation „Partnerschaft für Demokratie Deggendorf“

Seit 2015 ist die Stadt Deggendorf am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Form einer Partnerschaft für Demokratie beteiligt. Im Jahr 2020 wurde der Folgeantrag für die zweite Förderperiode für den Zeitraum 2020 bis 2024 bewilligt. Die Leiterin der externen Koordinierungs- und Fachstelle, Ursula Keßler,  stellte in der Sitzung den Jahresbericht 2022 sowie die geförderten Projekte für die zentralen Handlungsfelder „Demokratie fördern“, „Vielfalt gestalten“ und „Extremismus vorbeugen“ vor.

 Tätigkeitsbericht des Beirats für Barrierefreiheit und Inklusion

Ehrenamtlich tätige Beiratsmitglieder befassen sich mit den verschiedensten Themen rund um das Thema „Inklusion“. Insbesondere untersucht werden die Bereiche Verkehr bzw. Mobilität, Kommunikation, Wohnen, Sport, Dienstleistung, Arbeit und Bildung, um in allen Lebensbereichen Teilhabe ermöglichen zu können. Die Sprecherin des Beirats für Barrierefreiheit und Inklusion, Inge Profendiner, stellte dem Beirat im Tätigkeitsbericht die Handlungsfelder vor.

Preis für soziales Engagement der Stadt Deggendorf

Mit dem Preis sollen Personen aus Deggendorf, Initiativen, Vereine, Institutionen, Unternehmen oder Betriebe ausgezeichnet werden, die Projekte im sozialen Bereich, bei der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen oder Mitbürgern in die Deggendorfer Gesellschaft oder zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen durchgeführt haben oder durchführen. Die Verwaltung hat Richtlinien für die Vergabe des Preises erarbeitet, die dem Sozialausschuss vorgestellt wurden und dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt werden. Über künftige Preisträger soll der Sozialausschuss anhand der Richtlinien entscheiden. Diesem weiteren Vorgehen stimmte der Ausschuss zu.

Freifahrten mit dem Stadtbus für Seniorinnen und Senioren in Deggendorf

Immer wieder wird der Wunsch an die Stadt Deggendorf herangetragen, die Stadtbusfahrten für Seniorinnen und Senioren ab 75 Jahren generell kostenfrei anzubieten. Darum soll im Rahmen einer einmaligen Testphase der Bedarf dafür analysiert werden, indem sämtlichen Deggendorfer Seniorinnen und Senioren über 75 Jahren Gutscheine für kostenlose Fahrten mit dem Stadtbus zur Verfügung gestellt werden. Anhand des Rücklaufs der Gutscheine soll abgeschätzt werden, wie intensiv das Angebot tatsächlich genutzt wird und ob auf dieser Grundlage weiter über mögliche Vergünstigungen für Seniorinnen und Senioren im ÖPNV beraten werden soll. Der Sozialausschuss beschloss, allen Seniorinnen und Senioren ab 75 Jahren in Deggendorf im Rahmen einer ÖPNV-Werbekampagne drei Gutscheine für Freifahrten mit dem Stadtbus zukommen zu lassen.

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