VorlesenSchriftgröße
Am 16.12.2024 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 12. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Neuer Verkehrsentwicklungsplan bis 2035
Im Stadtrat wurde der neue Verkehrsentwicklungsplan vorgestellt, der als Leitfaden für die Entwicklung von Mobilität und Verkehr bis 2035 dienen soll. Ziel ist es, den Verkehr nachhaltiger, sicherer und effizienter zu gestalten. Zu den Schwerpunkten gehören:
Förderung des Umweltverbunds: Mehr Fahrten mit Fahrrad, zu Fuß und im öffentlichen Nahverkehr.
Ausbau des Radwegenetzes: Verbesserte Infrastruktur für Radfahrer.
Optimierung des Verkehrsflusses: Besseres Management auf den Hauptverkehrsstraßen.
Mehr Sicherheit und Barrierefreiheit: Besonders für Fußgänger.
Effizientere Parkplatznutzung: Reduzierung von Suchverkehren.
Neue Mobilitätsformen: Unterstützung von innovativen Verkehrslösungen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahmen nun schrittweise auszuarbeiten und vor der konkreten Umsetzung jeweils dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Fahrradleasing für Mitarbeiter der Stadtverwaltung
Ab Anfang 2025 können Tarifbeschäftigte und Beamte der Stadt Deggendorf im Rahmen der Entgeltumwandlung Fahrräder leasen. Damit steigert die Stadt die Attraktivität als Arbeitgeber und fördert nachhaltige Mobilität auch bei ihren Mitarbeitern.
Jahresabschluss des Städtischen Elisabethenheimes für 2023
Gegen das Ergebnis des Jahresabschlusses 2023 wurden keine Einwendungen erhoben. Der Jahresfehlbetrag 2023 in Höhe von 1.417.340,40 € wird durch den Träger ausgeglichen und die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 363.340,40 € wurden genehmigt.
Sanierung des Ganzjahresbades elypso
Durch die mehr als 20 Jahre Betriebszeit ist ein Erneuerungs- und Sanierungsbedarf in baulicher und technischer Hinsicht entstanden.
Zu dem Maßnahmenpaket gehören:
Maßnahme 1 – Flachdachsanierung 1.109.667,23 €
Maßnahme 2 – Erneuerung Technischer Anlagen – Badelandschaft 2.261.035,00 €
Maßnahme 3 – Sanitär- und Umkleidebereich – Badelandschaft 1.627.027,50 €
Maßnahme 4 – Umbau Kuppel – Badelandschaft 2.602.217,90 €
Baunebenkosten ca. 28 % 2.127.985,34 €
Gesamtkosten netto 9.727.932,97 €
Der Stadtrat stimmt dem Maßnahmepaket für die Sanierungsmaßnahmen in Verbindung mit einer (energetischen) Modernisierung und dem Abschluss einer Maßnahmenvereinbarung mit der Stadtwerke Deggendorf GmbH zu.
Entschädigungen für Wahlhelfer der Bundestagswahl 2025
Für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurden die Entschädigungen für Wahlhelfer wie folgt festgelegt:
45 € für Wahlvorsteher und Schriftführer,
40 € für Stellvertreter dieser Positionen,
35 € für Beisitzende.
Helfer im Wahlstab erhalten ebenfalls 45 € sowie eine Fahrtkostenerstattung (bei Wohnsitz außerhalb Deggendorfs). Hausmeister und Reinigungskräfte, die Wahlräume vorbereiten, erhalten 20 €. Ersatzkräfte auf Abruf bekommen 15 €. Alle Mitwirkenden erhalten außerdem kostenlose Getränke und eine Brotzeit.