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Beschlüsse
Stadtrat 17.04.2024
Die wichtigsten Entscheidungen aus der 2. Sitzung
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 23.04.2024 08:26 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Am 17.04.2024 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

 

Sponsoringverträge zwischen der Stadt Deggendorf und allen Sponsoren zur Unterstützung der Nightrun&Beats Veranstaltung 2024
Zur Unterstützung der Nightrun&Beats-Veranstaltung am 08.09.2024 finden Sponsoringleistungen statt. Es wurde beschlossen, den Oberbürgermeister für den Abschluss von Sponsoringverträgen im Rahmen der Sponsoringpakete für den Night Run 2024 zu beauftragen und berechtigen.

 

Mitgliedschaft bei „vhw Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung e.V.“
Der vhw ist ein bundesweiter Fortbildungsanbieter, der Seminare und Fortbildungen insbesondere für kommunale Verwaltun­gen anbietet. Da Beschäftigte der Stadt regelmäßig diese Fortbildungsangebote nutzen und sich bei einer Mitgliedschaft geringere Teilnehmergebühren ergeben, können hier Kosten eingespart werden. Daher wurde zugestimmt, Mitglied beim „vhw Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung e.V.“ zu werden.

 

Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der Faulturmräumung der Kläranlage
Als vorbereitende Maßnahme für die anstehende Sanierung wurde der Faulbe­hälter 2 der Kläranlage geräumt. Der Verwaltungsausschuss genehmigt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 25.965.96 €.

 

Städtisches Elisabethenheim; Gewährung einer Vorauszahlung auf den zu erwartenden Jahresfehlbetrag 2023
Der Verwaltungsausschuss beschloss, dem städtischen Regiebetrieb Elisabethenheim zur Sicherstellung der Liquidität im Zuge der Abwicklung des Städtischen Elisabethenheims aus dem Haushalt 2024 eine Vorauszahlung in Höhe von 300.000,00 € auf den voraussichtlich zu erwartenden Jahresfehlbetrag 2023 zu gewähren.

 

Festsetzung der Höhe der Entschädigung für die Wahlhelfer/innen der Europawahl am 09.06.2024
Die Höhe der Wahlhelferentschädigung („Erfrischungsgeld“) für die Europawahl wurde festgesetzt auf 45,00 € für Wahlvorsteher und Schriftführer, die Mitglieder des Wahlstabes im Rathaus sowie für den Fahr- und Bürodienst des Bauhofes. 40,00 € erhalten stellvertretende Wahlvorsteher und stellvertretende Schriftführer und 35,00 € Beisitzende und sonstige Mitarbeitende.

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