Beschlüsse
Stadtrat 21.02.2022

Am 21.02.2022 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Neubau der GS Theodor Eckert mit Zweifachturnhalle

Durchführung der europaweiten Ausschreibungsverfahren (VgV- Verfahren)
Aufgrund Größe und Umfang des Neubaus muss für die Architekten-, Tragwerks-, Elektro- und HLS- Planung aufgrund der voraussichtlichen jeweiligen Überschreitung der Auftragsschwellen­werte für Planungsaufträge ein europaweites Ausschreibungsverfahren (VgV- Verfahren) durchgeführt werden. Die Verfahren werden ca. 4 Monate in Anspruch nehmen, sodass voraussichtlich im Sommer 2022 mit der Beauftragung der einzelnen Planer gerechnet werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein europaweites Ausschreibungsverfahren (VgV- Verfahren) für die Architekten-, Tragwerks-, Elektro- und HLS- Planung durchzuführen und den Wertungstabellen der Stufen 1 und 2 des jeweiligen Ausschreibungsverfahrens wurde zugestimmt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Betriebs gewerblicher Art Grundbesitz- und Beteiligungsverwaltung der Stadt Deggendorf
Seit dem Jahr 2001 bilanziert die Stadt Deggendorf den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Grundbesitz- und Beteiligungsverwaltung der Stadt Deggendorf, in dem die städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser sowie die Beteiligung an der Stadtparken Deggendorf GmbH eingelegt sind und das Anrufsammeltaxi enthalten ist. Der Jahresabschluss 2020 wurde mit einem Jahresverlust in Höhe von 346.377,21 € und einer Bilanzsumme von 9.411.004,86 € festgestellt.

Klimaschutz jetzt – Klimavorbehalt bei allen relevanten Entscheidungen
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte, dass alle künftig geplanten Maßnahmen und Projekte der Stadt Deggendorf und ihrer Tochterunternehmen konsequenter als bisher unter Klimavorbehalt gestellt und in den jeweiligen Verwaltungsvorlagen dargestellt werden und dabei Stadtrat und Verwaltung ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima und Umwelt berücksichtigen. Ebenso soll dem Stadtrat jährlich über die erfolgte CO2-Minderung Bericht erstattet werden.

Durch das bestehende Rahmenklimaschutzkonzept, sowie die Fortschreibung des Konzeptes sind die im Antrag formulierten Zielsetzungen dem Grunde nach bereits berücksichtigt und der Antrag wurde im Hinblick auf die im Rahmenklimaschutzkonzept festgelegten Zielsetzungen abgelehnt.

Vergabe der Lüftungsarbeiten zum Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen an der Grundschule Angermühle
Der Auftrag der Lüftungsarbeiten wurde an die Fa. GB-Tech GmbH zum Angebotspreis von 525.543,09 € erteilt.

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Mietraching
Vergabe Wärmeversorgungsanlagen, Lüftungsarbeiten und Elektroinstallation inkl. Beleuchtung
Der Auftrag für die Wärmeversorgungsanlagen wurde an die Fa. GB-Tech GmbH zum Angebotspreis von 364.444,01 € erteilt.
Der Auftrag für die Lüftungsarbeiten wurde an die Fa. MaM Gebäudetechnik GmbH zum Angebotspreis von 277.519,96 € erteilt.
Der Auftrag für die Elektroinstallation inkl. Beleuchtung wurde an die Fa. Elektro Wirth B&M GmbH zum Angebotspreis von 636.584,60 € erteilt.

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