Am 22.07.2024 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 7. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Qualifizierter Mietspiegel der Stadt Deggendorf
Die Stadt Deggendorf hat 2021 einen einfachen Mietspiegel erstellt. Da zur notwendigen Fortschreibung die Voraussetzungen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gegeben waren, wurde durch Herrn Stadtrat Prof. Dr. Johannes Grabmeier und Herrn Prof. Dr. Robert Hable von der TH Deggendorf ein solcher erstellt. Das Gremium beschloss den qualifizierten Mietspiegel und dessen Veröffentlichung bis spätestens 30.08.2024.

Livestream der Bürgerversammlung
Seit 2017 erfolgt eine Live-Übertragung der Bürgerversammlung. Aufgrund einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) ist ein Stadtratsbeschluss für eine Echtzeitübertragung der Bürgerversammlung ins Internet notwendig. Es wurde beschlossen, die jährliche Bürgerversammlung i. S. des Art. 18 GO im Rahmen der technischen Voraussetzungen in Echtzeit in Bild und Ton über das Internet zu übertragen.

2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Deggendorf für das Haushaltsjahr 2024 Um zusätzliche Kindergarten- und Krippenplätze im Stadtinneren zu schaffen, hat der Stadtrat bereits in einer früheren Sitzung die Erweiterung des Aman Krippe und Kindergarten um eine Kindergarten- und zwei Krippengruppen in den Räumlichkeiten des VHS Gebäudes beschlossen. Für die zusätzlichen Personalkosten ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Dazu wurde die 2. Nachtragshaushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.

Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für 2023

• Bei der Stadtwerke Deggendorf GmbH
• Bei der Stadtwerke Deggendorf Service Plus GmbH
• Bei der Stadtbau GmbH Deggendorf
• Bei der Stadtparken Deggendorf GmbH
• Bei der Grundstücks-GmbH

wurde der Jahresabschluss festgestellt und der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wurde Entlastung jeweils erteilt.

Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Einforderung von Nachschüssen, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für 2023

• Bei der ITC1 Innovations- und Technologie Campus GmbH Deggendorf
• Bei der Stadthallen Deggendorf GmbH

wurde der Jahresabschluss festgestellt und der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wurde Entlastung jeweils erteilt.

Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für 2023

• bei der Volkshochschule Deggendorfer Land e. V.

wurde der Jahresabschluss festgestellt und der Geschäftsführung und dem Vorstand wurde Entlastung erteilt.

Beteiligungsbericht der Stadt Deggendorf für das Jahr 2023 über die berichtspflichtigen Beteiligungen
a) Stadtwerke Deggendorf GmbH
b) Stadtwerke Deggendorf Service Plus GmbH
c) Stadtbau GmbH Deggendorf
d) Stadtparken Deggendorf GmbH
e) ITC1 Innovations- und Technologie Campus GmbH Deggendorf
f) Grundstücks GmbH der Stadt Deggendorf
g) Stadthallen Deggendorf GmbH
h) Volkshochschule Deggendorfer Land e.V.

Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2023 zur Kenntnis.

Bürgerantrag „Besser vorankommen in Deggendorf mit ÖPNV und Rad“
Mit Einreichung des Bürgerantrages am 11.07.2024 entsteht für die Gemeinde die Verpflichtung, binnen eines Monats über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden. Der Bürgerantrag „Besser vorankommen in Deggendorf mit ÖPNV und Rad“ wurde zugelassen.

Neuerlass der bestehenden Verordnung der Stadt Deggendorf über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung)
Der Stadtrat beschloss den Neuerlass der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung) mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31.12.2024.

Ersatzneubau der Turnhalle der GS Mietraching mit Außensportanlagen
Nachdem ein Neubau wirtschaftlicher als eine Sanierung ist, wurde beschlossen, einen Ersatzneubau der Turnhalle der GS Mietraching mit Außensportanlagen zu errichten. Für den Neubau der Turnhalle mit Außensportanlagen werden nach der aktuellen Kostenberechnung Gesamtkosten in Höhe von 5,3 Mio. Euro veranschlagt.

Neubau Geh- und Radweg Kreuzäcker
Der Firma Max Streicher aus Deggendorf wurde zum Angebotspreis von 118.585,27 Euro brutto der Zuschlag erteilt.