Beschlüsse
Stadtrat 24.02.2025
Die wichtigsten Entscheidungen aus der 2. Sitzung

Am 24.02.2025 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

 

Nachrücken von Frau Anita Goller in den Stadtrat
Frau Anita Goller rückt als Listennachfolgerin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in den Stadtrat nach und wurde vereidigt.

 

Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates
Der Zusammensetzung der Ausschüsse des Stadtrates entsprechend einer vorab zur Verfügung gestellten Liste wurde zugestimmt.

 

Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Theodor Eckert mit Neubau einer Dreifachturnhalle
Der aktuelle Planungsstand wurde in der Sitzung vorgestellt. Die Planungen für den Turnhallentrakt wurden überarbeitet, um technische Herausforderungen und hohe Kosten zu reduzieren. Statt der ursprünglich geplanten zweigeschossigen Unterkellerung wird die Dreifachturnhalle nun nur noch ein Untergeschoss haben. Dadurch liegen das Erd- und das erste Obergeschoss über dem Geländeniveau, und der Pausenhof auf dem Hallendach ist aus dem zweiten Obergeschoss beider Schulen erreichbar. Zudem wurde das Turnhallengebäude von der Mittelschule in Richtung der Grundschule verlegt, um eine bessere Belichtung und Belüftung der Räume der Mittelschule zu gewährleisten.

 

Deggendorf tritt BayKIT eG bei
Die Stadt Deggendorf wird Mitglied der Bayerischen Kommunalen IT-Einkaufsgenossenschaft eG (BayKIT eG). Die Genossenschaft übernimmt zentral die Ausschreibung für IT-Beschaffungen ihrer Mitglieder, wodurch aufwendige eigene Vergabeverfahren für die Kommunen entfallen und günstigere Einkaufspreise erzielt werden. Die europaweiten Ausschreibungen gewährleisten rechtssichere und wirtschaftliche Beschaffungen. Die BayKIT eG koordiniert ihre Aktivitäten von München aus in enger Abstimmung mit den Mitgliedern.

 

Übertragung von Haushaltsausgaberesten bei der Stiftung zur Förderung der Deggendorfer Kinder (Waisenhausstiftung)
Der Stadtrat beschloss die Bildung eines Haushaltsausgaberestes bei der Stiftung zur Förderung der Deggendorfer Kinder (Waisenhausstiftung) in Höhe von 6.500,00 € zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2025.

 

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (Organschaftsvertrag) zwischen der Stadtwerke Deggendorf GmbH und der Stadtwerke Deggendorf Technologie GmbH
Der Stadtrat genehmigte den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (Organvertrag) zwischen der Stadtwerke Deggendorf GmbH und der Stadtwerke Deggendorf Technologie GmbH.

 

Kommunale Förderprogramme der Städtebauförderung
Das Fassadenförderprogramm bleibt beliebt, während „Innovative Mitte“ stagniert. Mit Unterstützung des künftigen Leerstandsmanagers sowie gezielter Informationsbroschüren soll die Nachfrage steigen. Beide Programme werden fortgeführt.

 

Tätigkeitsbericht der Familienbeauftragten der Stadt Deggendorf
Die Familienbeauftrage der Stadt Deggendorf, Frau Hela Schandelmaier, hat über aktuelle Aktivitäten und Handlungsfelder informiert und stand für Fragen zur Verfügung.

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