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Beschlüsse
Stadtrat 24.04.2023
Die wichtigsten Entscheidungen aus der 4. Sitzung
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 25.04.2023 12:22 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Eisstadion Deggendorf – öffentlicher Lauf

Am 24.04.2023 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 4. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Betriebs gewerblicher Art Grundbesitz- und Beteiligungsverwaltung der Stadt Deggendorf
Der Jahresabschluss 2021 wurde mit einem Jahresverlust in Höhe von 2.199.687,13 € und einer Bilanzsumme von 9.263.569,42 € festgestellt.

Einführung des Deutschland-Tickets im Stadtbusverkehr und Anruf-Sammel-Taxi (AST)
Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister zur Einführung des Deutschland-Tickets (49-€-Ticket) und des ermäßigten Studenten- und Auszubildendentarifs (29 €-Ticket) im städtischen ÖPNV (Bus und AST) mit den Vertragspartnern der Stadt, der Firma Mückenhausen Busunternehmen GmbH und der Fa. Mirtl E. Funktaxi GmbH, die Verträge entsprechend anzupassen. Ferner wurde beschlossen, zumindest bei Einführung des Deutschland-Tickets für die Nutzung des AST keinen Zuschlag zu erheben sowie die Kosten für das Deutschlandticket zugunsten der Schulkinder, die den ÖPNV benutzen, zu übernehmen.

Benutzungs- und Gebührensatzung für das Kunsteisstadion der Stadt Deggendorf
Die Benutzungssatzung wurde insbesondere im Bereich der Definition der Kerneiszeit, der Änderung der Zuständigkeit zur Erteilung eines Stadionverbotes sowie die Erweiterung der Liste der Ordnungsvorschriften angepasst. Ebenso wurde die Gebührensatzung aufgrund der gestiegenen Energiepreise sowie Personalkosten geändert. Demnach wird künftig beispielsweise der Öffentli­che Lauf für einen Erwachsenen statt 3 € nun 4 € Eintritt oder die Saisonmiete je Trainingsbahn zum Eisschießen statt bislang 390 € jetzt 490 € kosten. Weiterhin attraktiv bleiben trotz Gebührenerhöhung die Tarife für Familien, da hier bis zu drei Kinder – nicht nur aus der eigenen Familie – vom Familientarif erfasst sind. Neu eingeführt wurde ein ermäßigter Tarif für Personen, die Sozialleistungen beziehen.

Umgestaltung Stadtpark
Der Auftrag zur Errichtung und Erweiterung der Sport- und Freizeit­flächen wurde an die Fa. Schaller Bau GmbH zum Angebotspreis von brutto 461.086,23 € erteilt.

Gründung einer Ausbildungsstätte für Wassermeister bei der Wasserversorgung Bayerischer Wald
Der Erweiterung der Verbandsaufgaben beim Zweckverband Wasserversorgung Bayerischer Wald durch die Gründung einer Ausbildungsstätte für Wassermeister und der hierdurch erforderlichen Satzungsänderung wurde zugestimmt.

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