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Beschlüsse
Stadtrat 25.10.2021
Freie Fahrt für Radfahrer
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 29.10.2021 09:29 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Am 25.10.2021 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 9. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Antrag von Herrn Detlev Gück auf Niederlegung seines Amtes als Stadtrat und Nachrücken von Herrn Tim Rothenwöhrer in den Stadtrat Der Stadtrat stellte die Niederlegung des Amtes als Stadtrat durch Herrn Detlev Gück mit Ablauf des 28.09.2021 fest. Herr Tim Rothenwöhrer rückt als Listennachfolger der CSU in den Stadtrat nach und wurde vereidigt.

Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates Der Zusammensetzung der Ausschüsse des Stadtrates entsprechend einer vorab zur Verfügung gestellten Liste wurde zugestimmt.

Ortsumgehung Fischerdorf mit neuer Donaubrücke Der Stadtrat stimmte dem Entwurf für die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Deggendorf über die Übernahme der Sonderbaulast für die Umfahrung „St 2074, Ortsumgehung Fischerdorf mit neuer Donaubrücke“ zu und beauftragte die Verwaltung, eine Konzeptstudie mit Planungsvarianten erstellen zu lassen.

Neubau einer Geh- und Radwegunterführung an der St 2125 Deggendorf/Halbmeile Der Stadtrat beschloss die Maßnahme. Für den Haushalt 2022 wird ein Haushaltsansatz in Höhe von 90.000 € für die Planungskosten sowie 750.000 € für die Umsetzung des Radweges mit Unterführung vorgesehen. Die Kosten für diese Maßnahme werden mit Ausnahme der Leistungsphase Bauoberleitung bei den Planungskosten durch das Staatliche Bauamt vollständig erstattet.

Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung Das Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung Stand September 2021 wurde beschlossen und wird zum 01.01.2022 Bestandteil der Straßenreinigungssatzung. Es ersetzt das Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung Stand Dezember 2015.

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