Am 25.11.2024 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 9. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Bauleitplanung „Stiller Wald Rusel“ Der Stadtrat billigte die Berichte über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stiller Wald Rusel“ und den Entwurf für das Deckblatt Nr. 49 „Stiller Wald Rusel“ zum Flächennutzungs- und Landschafts­plan und beschloss die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligungen und die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Deggendorf; Sicherstellung einer fristge­rechten Sitzungseinladung
Das neu in Kraft getretene Postgesetzes löst die bisherigen Bestimmungen ab und regelt künftig eine deutlich großzügigere Zustelldauer. Bereits ab 01.01.2025 müssen demnach 95 % der Briefsendungen erst am dritten Tag bzw. 99 % der Briefsendungen am 4. Tag nach der Einlieferung zugestellt werden. Um sicherzustellen, dass die Einladungen zu den Sitzungen auch künftig rechtssicher erfolgen können, beschloss der Stadtrat, dass die Einladungen zu den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse bereits mit digitalem Zugang und Einstellung der digitalen Unterlagen im Ratsinformationssystem als fristgerecht gelten.

Städtisches Elisabethenheim; Mittelbereitstellung zur Liquiditätssicherung
Dem städtischen Regiebetrieb Elisabethenheim werden zur Sicherstellung der Liquidität im Zuge der Betriebsabwicklung Haushaltsmittel bis zur Höhe des im Haushalt 2024 veranschlagten Betrages von 764.000 € bereit gestellt.

Anpassung der Gebühren und Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Großen Kreisstadt Deggendorf“
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Großen Kreisstadt Deggendorf wurde beschlossen.

Erlass der Verordnung der Stadt Deggendorf über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung)
Der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung) wurde zugestimmt.

Notwendige Anpassung der Benutzungsordnung für die Museen Deggendorf
Der Benutzungsordnung wurde folgender Passus hinzugefügt: „Die Museen behalten sich vor, weiteren Institutionen, Berufsverbänden oder Gästegruppen freien Eintritt zu gewähren. Eine aktuelle Liste der Berechtigten mit freiem Eintritt kann an den Kassen der Museen eingesehen werden.“

Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter inkl. Straßenverzeichnis wurde beschlossen.

Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Deggendorf
Die Satzung über die Straßen­reinigung der Stadt Deggendorf (Straßenreinigungssatzung) inkl. Straßenverzeichnis zur Straßen­reinigungssatzung wurde beschlossen.

Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Deggendorf
Die Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Deggendorf wurde beschlossen.