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Stadtrat 26.02.2024
Die wichtigsten Entscheidungen aus der 2. Sitzung
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 28.02.2024 07:18 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Am 26.02.2024 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Gesetzliche Neuregelung über die Verlängerung der Laufzeiten von Kreditermächtigungen Durch den bayerischen Landesgesetzgeber wurde die haushaltsrechtliche Grundlage der Kredit­ermächtigung neu geregelt. Die gesetzlichen Änderungen erstrecken sich inhaltlich rückwirkend auf den Haushalt 2024 der Stadt Deggendorf. Durch die Beschlussfassung wird der Haushalt 2024 an die aktuell geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften angeglichen. Inhaltlich bzw. in seinen rechtlichen Wirkungen ergeben sich zwar keine Veränderungen im Haushalt, die Anpassung an die neue Rechtslage ermöglicht aber einen längeren zeitlichen Spielraum bei der Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen bis zum Ende des jeweiligen Finanzplanungszeitraumes.

Bestätigung des ersten und zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fischerdorf Herr Roland Berger wird als erster Kommandant sowie Herr Thomas Friedrich als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Fischerdorf bestätigt.

Bauleitplanung „Sondergebiet Solarpark Görgen I“ Die beantragten Flächen sind im Standortkonzept der Stadt Deggendorf für Freiflächen-Photovoltaikanlagen überwiegend als Eignungsflächen dargestellt, weshalb für das Projekt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 182 „SO Solarpark Görgen I“. Parallel zum Bebauungsplan Nr. 182 „SO Solarpark Görgen I“ wird der Flächennutzungs- und Landschaftsplan durch das Deckblatt Nr. 50 geändert. Es handelte sich dabei lediglich um einen Aufstellungsbeschluss. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan wird nun erarbeitet und im Anschluss dem Gremium zur nochmaligen Behandlung vorgelegt, bevor die öffentliche Auslegung mit Gelegenheit zur Stellungnahme stattfindet.

Umnutzung des Wohngebäudes Franz-Josef-Strauß-Str. 1b in Büroräume Nachdem drei bisher vermietete Räume im 2. Obergeschoss der VHS frei sind und durch die Stadtverwaltung als Büroräume mit sechs Arbeitsplätzen genutzt werden können, werden die zu sanierenden Räume im Gebäude Franz-Josef-Strauß-Str. 1b als Büroräume nicht mehr benötigt. Das Gebäude kann weiterhin als Lager für verschiedene Fachabteilungen des Neuen Rathauses genutzt werden. Deshalb werden die Planungen für die Umnutzung des Wohngebäudes Franz-Josef-Strauß-Str. 1b in Büroräume eingestellt.

Bericht des Integrationsbeauftragen Der Integrationsbeauftragte der Stadt Deggendorf, Herr Oliver Antretter, informiert den Stadtrat im aktuellen Tätigkeitsbericht über konkrete Aktivitäten und aktuelle Handlungsfelder. Herr Antretter stand für zahlreiche Fragen aus dem Gremium zu den allgemeinen Aufgaben und konkreten Projekten zur Verfügung.

Umgestaltung Stadtpark; Vergabe der Tiefbauarbeiten Der Auftrag der Tiefbauarbeiten im Bereich der Spielplatzanlagen für die Umgestaltung des Stadtparks wird an die Fa. Majuntke GmbH, 94469 Deggendorf zum Angebotspreis von brutto 328.687,83 € erteilt.

Umgestaltung Stadtpark; Vergabe der Spielplatzgeräte Der Auftrag der Spielplatzgeräte für die Umgestaltung des Stadtparks wird an die Fa. Obra- Design, A-4872 Neukirchen a. d. Vöckla zum Angebotspreis von 255.671,43 € erteilt.

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