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Am 27.01.2025 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Antrag von Herrn Johannes Krenn auf Niederlegung seines Amtes als Stadtrat
Der Stadtrat stellte die Niederlegung des Amtes als Stadtrat durch Herrn Johannes Krenn mit Ablauf des 31.01.2025 fest.
Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Im Haushaltsjahr 2024 sind allgemeine unabweisbare über- und außerplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt der Stadt Deggendorf i.H.v. 568.280,65 € sowie im Bereich der Gewerbesteuerumlage i.H.v. 512.028,00 € entstanden. Im Vermögenshaushalt der Stadt Deggendorf ergaben sich Mehrkosten i.H.v. 155.291,28 €. Der Stadtrat billigte diese Ausgaben.
Übertragung von Haushalts-Einnahme- und Ausgabereste in das Rechnungsjahr 2025
Der Stadtrat beschloss die Übertragung von Haushaltseinnahmeresten 2024 i.H. von 794.600,00 € sowie von Haushaltsausgaberesten 2024 i.H. von 10.735.841,21 € und aus Vorjahren i.H. von 13.373.596,18 €.
Bauleitplanung „Haidmoosäcker“
Im Bereich des Kreisverkehres an der St 2074/St 2124 bei Natternberg will der THW einen neuen Standort errichten. Damit Baurecht entsteht, war ein Bauleitverfahren notwendig. Der Stadtrat billigte die Berichte über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, stellte das Deckblatt Nr. 44 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan fest und beschloss die Satzung Bebauungsplan Nr. 166 „Haidmoosäcker“.
Vorstellung des Innovations Technologie Campus Deggendorf (ITC1)
Die ITC Innovations Technologie Campus GmbH, vertreten durch Ihre Geschäftsführer Frau Prof. Dr. Veronika Fetzer und Herrn Thomas Keller, berichtete im Stadtrat über ihre Aufgaben sowie aktuelle Projekte und Herausforderungen.
Eisstadion Deggendorf
Der Deggendorfer SC (DSC) plant für einen möglichen Aufstieg in die DEL2 und muss dafür bis zur Saison 2025/2026 eine sogenannte Flexbande in der Eishalle installieren, da diese in der DEL2 verpflichtend ist. Die Finanzierung erfolgt durch die Vergabe von Namensrechten, deren Einnahmen zu gleichen Teilen an die Stadt Deggendorf und die DSC Spielbetriebs GmbH & Co. KG fließen. Die Stadt verzichtet jedoch in den ersten fünf Jahren auf ihren Anteil, um die Realisierung der Flexbande zu unterstützen. Die Installation erfolgt in der eisfreien Zeit 2025, danach gehört die Flexbande der Stadt. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Vertrag zwischen der Stadt und der DSC Spielbetriebs GmbH auszuarbeiten.