Aus den Sitzungen des Deggendorfer Stadtrates

Am 27.03.2023 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 3. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Gemeinsame Werbekampagne für den Stadtbus Deggendorf Für eine gemeinsame Werbekampagne für den Stadtbus Deggendorf wurde einem Sponsoringvertrag mit der Firma Mückenhausen Busunternehmen GmbH zugestimmt.

Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile Bei der Umsetzung des Gesetzes für die Jahre 2020, 2021 und 2022 wurde beschlossen, auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung der Ansprüche durch die Beamtin/den Beamten zu verzichten. Hier folgt man der Vorgehensweise des Freistaats Bayern aber auch anderer Städte wie z.B. der Landeshauptstadt München.

Preis für soziales Engagement der Stadt Deggendorf Entsprechend der beschlossenen Richt­linien können Projekte im sozialen Bereich, bei der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in die Deggendorfer Gesellschaft sowie zur Inklusion von Menschen mit Beein­trächtigungen, gewürdigt und prämiert werden. Eine Auslobung des Preises erfolgt alle zwei Jahre, das Preisgeld beträgt 1.000 €.

Jahresrechnung 2022 der Stadt Deggendorf Gegen das Ergebnis der Haushaltsrechnung der Stadt Deggendorf für das Jahr 2022 wurden vom Stadtrat keine Einwendungen erhoben und der Vermögens- und Schuldenstand zum 31.12.2022 wurde zur Kenntnis genommen. Der Haushalt 2022 schließt mit einem Jahressollüberschuss in Höhe von 8.426.976,25 € ab, der den Rücklagen zugeführt werden kann. Seit dem Jahr 2013 konnte die Verschuldung nicht nur um insgesamt über 10 Mio. € zurückgefahren werden, sondern auch gleichzeitig neue Rücklagen erwirtschaftet werden, die aktuell zum 01.01.2023 in Höhe von 14.073.189,36 € für die bevorstehenden Aufgaben der kommenden Jahre zur Verfügung stehen.

Jahresrechnung der von der Stadt verwalteten „Stiftung zur Förderung Deggendorfer Kinder“ und der „St. Katharinenspitalstiftung“ Gegen das Ergebnis der Haushaltsrechnung der Stiftungen für das Jahr 2022 wurden vom Stadtrat keine Einwendungen erhoben und der Vermögens- und Schuldenstand zum 31.12.2022 wurde zur Kenntnis genommen.

Haushaltssatzung 2023 des Zweckverbandes Donau-Hafen Deggendorf Gegen den Entwurf wurden vom Stadtrat keine Einwendungen erhoben und die Satzung zur Kenntnis genommen.

Neubau einer Hochwasserschutzwand entlang des Kollbachs im Bereich des Donauwald­stadions und einer Geh- und Radwegbrücke über den Kollbach zwischen dem Schulzentrum und dem Donauwaldstadion Um künftige Überflutungen im Bereich des Donauwaldstadions auf­grund Hochwassers zu verhindern, soll eine Hochwasserschutzwand entlang des Kollbaches gebaut werden und mit einem Überbau durch eine vom Landkreis Deggendorf überlassene Brücke zwischen dem Schulzentrum und dem Donauwaldstadion eine Verbindung geschaffen werden. Die Baukosten belaufen sich voraussichtlich auf 600.000 € für die Hochwasserschutzwand und 340.000 € für die Geh- und Radbrücke.

Tätigkeitsbericht des Jugendbeauftragten der Stadt Deggendorf In der Regel im dreijährigen Turnus berichten die Beauftragten des Stadtrates über Ihre Tätigkeit. Den Tätigkeitsbericht des Jugendbeauftragten Konrad Rankl nahm der Stadtrat zur Kenntnis.

Vergabeentscheidung zur Erneuerung Storage-Cluster und Backupserver Der Firma SWS Computersysteme AG wurde für die „Erneuerung Storage-Cluster und Backupserver“ zum Angebotspreis von 361.440,68 € der Zuschlag erteilt.

Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung von Straßen und Gehwegen 2023 – Teil 1 Der Firma Strabag AG, Direktion Bayern Nord, Bereich Straubing, wird für die Sanierung von Straßen und Gehwegen 2023 zum Angebotspreis von 691.611,60 Euro der Zuschlag erteilt. Damit werden insbesondere die Straßen Birkerlweg, Gemeindeverbindungsstraße Vordertausch bis Bucha, Kreuzungen Nördlicher Stadtgraben bis Poststraße, Parallelstraße der Egger Straße sowie Mühlbogenstraße Bereich Tilsiter Straße bis Wendehammer saniert.