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Beschlüsse
Stadtrat 28.03.2022
Sanierung von Straßen- und Gehwegen 2022
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 29.03.2022 16:20 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Am 28.03.2022 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 3. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Jahresrechnung 2021 der Stadt Deggendorf
Gegen das Ergebnis der Haushaltsrechnung der Stadt Deggendorf für das Jahr 2021 wurden vom Stadtrat keine Einwendungen erhoben und der Vermögens- und Schuldenstand zum 31.12.2021 wurde zur Kenntnis genommen. Der Haushalt 2021 schließt mit einem Jahressollüberschuss in Höhe von 4.353.711,46 € ab, der den Rücklagen zugeführt werden kann. Der Schuldenstand belief sich mit 29.946.022,46 € zum ersten Mal seit mehr als 10 Jahren unter 30 Mio. €

Jahresrechnung 2021 der von der Stadt verwalteten „Stiftung zur Förderung Deggendorfer Kinder“ und der „St. Katharinenspitalstiftung“
Gegen das Ergebnis der Haushaltsrechnung der Stiftungen für das Jahr 2021 wurden vom Stadtrat keine Einwendungen erhoben und der Vermögens- und Schuldenstand zum 31.12.2021 wurde zur Kenntnis genommen.

Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des Bebauungsplanes „Bräugasse“
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bräugasse“ beschloss der Stadtrat eine Veränderungssperre, damit eindeutige städtebaulich begründete Ordnungs- und Entwicklungsziele für die Neustrukturierung des Quartiers, bei der insbesondere dessen fußläufige Durchlässigkeit (Durchwegung) sowie eine innerstädtische Begrünung einen zentralen Stellenwert einnehmen, umgesetzt werden können.

Sanierung von Straßen- und Gehwegen 2022 – Teil 1
Die Ausschreibung umfasst u.a. die Sanierung der Amanstraße (Franz-Josef-Strauß-Straße bis Walchstraße/Prellinger Straße), Osserstraße, Niederkandelbach Angerfeld (Einmündung Graflinger Straße bis zur Kapelle), den Kreuzungsbereich Löweck, Ruselstraße Einmündung Itzling, Fußweg zwischen Stadt Au und Färbergraben und Feinfräsarbeiten im Stadtgebiet sowie Tiefbauleistungen für Dritte (Stadtwerke-Neuverlegung einer Wasserleitung in der Amanstraße und Niederkandelbach Angerfeld, Telekom, Kanalbauabteilung). Der Firma Donauasphalt, Schöllnach, wurde für die Sanierung zum Angebotspreis von 815.069,07 Euro der Zuschlag erteilt.

Neubau einer Geh- und Radwegunterführung – ST 2125/Halbmeile
Der Firma Donauasphalt, Schöllnach, wurde zum Angebotspreis von 1.047.110,43 Euro der Zuschlag erteilt.

Waldkindergarten Deggendorf – Bedarfsanerkennung der Betreuungsplätze
Im Rahmen der Errichtung des Waldkindergartens Deggendorf wurden vom Stadtrat die geplanten 25 Kindergartenplätze als bedarfsnotwendig anerkannt.

Bekanntgabe des Entwurfes der Haushaltssatzung 2022 des Zweckverbandes Donau-Hafen Deggendorf
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 wurde zur Kenntnis genommen.

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