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Beschlüsse
Stadtrat 28.11.2022
Entscheidungen aus der 10. Sitzung des Jahres
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 29.11.2022 15:18 Uhr|Lesedauer: 4 Minuten

Andachtsstelle in Mittenwald

Errichtung eines Stillen Waldes durch die Bayerische Staatsforsten AöR auf dem Ruselabsatz Die bayerischen Staatsforsten (BaySF) beabsichtigen einen Naturfriedhof in Form eines „Stillen Waldes“ in Eigenregie einzurichten und zu betreiben. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, einen Naturfriedhof, benannt als „Stiller Wald“, in Kooperation mit den Bayerischen Staatsforsten auf dem Ruselabsatz im Anschluss an den nördlichen Parkplatz einzurichten und die dafür notwendigen Verfahrensschritte vorzubereiten.

Übertragung der Aufgaben des Standesamtes Metten an die Stadt Deggendorf Einer Anfrage des Marktes Metten im Hinblick auf die Übertragung der Aufgaben des Standesamtes an die Stadt Deggendorf steht der Stadtrates aufgeschlossen gegenüber. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine Zusammenlegung der Standesämter Deggendorf und Metten zu prüfen und dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Aktualisierung der Zweckvereinbarung über die Mitbenutzung der Abwassereinrichtung der Stadt Deggendorf durch die Gemeinden Grafling und Schaufling Der Stadtrat stimmte der Aktualisierung der Zweckvereinbarungen zwischen der Stadt Deggendorf und der Gemeinden Grafling und Schaufling über die Mitbenutzung der Abwassereinrichtung der Stadt Deggendorf zu. Die aktualisierten Zweckvereinbarungen treten zum 01.01.2023 in Kraft.

Bebauungsplan „Innstolz„ Für die Erweiterung der Firma Innstolz ist ein Bebauungsplan sowie die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes notwendig. Im laufenden Verfahren wurden die Berichte über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die geänderten Entwürfe des Bebauungsplanes und des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes gebilligt und beschlossen, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Kommunales Förderprogramm zur Durchführung privater Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung (Förderprogramm „Grüne Mitte“) Wälder, Grünflächen und Parks wirken positiv auf das Klima in der Stadt, erhöhen die Lebensqualität und verbessern die Artenvielfalt. Doch auch ein bepflanzter Innenhof, ein begrüntes Dach oder eine begrünte Hausfassade, entsiegelte Höfe und Freiflächen, Baumpflanzungen sowie das Anlegen von insektenfreundlichen Blühflächen leisten einen wertvollen Beitrag für das Stadtklima. Die Verwaltung wurde aufgrund eines Antrages der CSU-Stadtratsfraktion beauftragt, einen Vorschlag für ein Kommunales Förderprogramm für mehr Grün in der Deggendorfer Innenstadt zu erarbeiten. Der Stadtrat beschloss das Förderprogramm. Dieses Programm hat die Förderung von Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen von privaten Flächen in der Deggendorfer Innenstadt zum Inhalt.

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Errichtung eines Stillen Waldes durch die Bayerische Staatsforsten AöR auf dem Ruselabsatz Die bayerischen Staatsforsten (BaySF) beabsichtigen einen Naturfriedhof in Form eines „Stillen Waldes“ in Eigenregie einzurichten und zu betreiben. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, einen Naturfriedhof, benannt als „Stiller Wald“, in Kooperation mit den Bayerischen Staatsforsten auf dem Ruselabsatz im Anschluss an den nördlichen Parkplatz einzurichten und die dafür notwendigen Verfahrensschritte vorzubereiten.

Übertragung der Aufgaben des Standesamtes Metten an die Stadt Deggendorf Einer Anfrage des Marktes Metten im Hinblick auf die Übertragung der Aufgaben des Standesamtes an die Stadt Deggendorf steht der Stadtrates aufgeschlossen gegenüber. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine Zusammenlegung der Standesämter Deggendorf und Metten zu prüfen und dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Aktualisierung der Zweckvereinbarung über die Mitbenutzung der Abwassereinrichtung der Stadt Deggendorf durch die Gemeinden Grafling und Schaufling Der Stadtrat stimmte der Aktualisierung der Zweckvereinbarungen zwischen der Stadt Deggendorf und der Gemeinden Grafling und Schaufling über die Mitbenutzung der Abwassereinrichtung der Stadt Deggendorf zu. Die aktualisierten Zweckvereinbarungen treten zum 01.01.2023 in Kraft.

Bebauungsplan „Innstolz„ Für die Erweiterung der Firma Innstolz ist ein Bebauungsplan sowie die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes notwendig. Im laufenden Verfahren wurden die Berichte über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die geänderten Entwürfe des Bebauungsplanes und des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes gebilligt und beschlossen, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Kommunales Förderprogramm zur Durchführung privater Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung (Förderprogramm „Grüne Mitte“) Wälder, Grünflächen und Parks wirken positiv auf das Klima in der Stadt, erhöhen die Lebensqualität und verbessern die Artenvielfalt. Doch auch ein bepflanzter Innenhof, ein begrüntes Dach oder eine begrünte Hausfassade, entsiegelte Höfe und Freiflächen, Baumpflanzungen sowie das Anlegen von insektenfreundlichen Blühflächen leisten einen wertvollen Beitrag für das Stadtklima. Die Verwaltung wurde aufgrund eines Antrages der CSU-Stadtratsfraktion beauftragt, einen Vorschlag für ein Kommunales Förderprogramm für mehr Grün in der Deggendorfer Innenstadt zu erarbeiten. Der Stadtrat beschloss das Förderprogramm. Dieses Programm hat die Förderung von Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen von privaten Flächen in der Deggendorfer Innenstadt zum Inhalt.

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