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Beschlüsse
Stadtrat 29.04.2024
Die wichtigsten Entscheidungen aus der 4. Sitzung
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 03.05.2024 07:38 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Vorübergehende Einrichtung zusätzlicher Kindergartenplätze in den bisherigen Räumen der Fremdsprachenschule Deggendorf, Amanstr. 9
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist anhaltend hoch. Vor diesem Hintergrund stimmte der Stadtrat zu, in der Nachbarschaft der Kindertageseinrichtung Aman Krippe & Kindergarten nach dem Auszug der Fremdsprachenschule im „VHS-Neubau“ insgesamt 24 Krippenplätze und 25 Kindergartenplätze zu schaffen.

 

Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Deggendorf für das Haushaltsjahr 2024
Für das Haushaltsjahr 2024 muss eine Nachtragshaushaltssatzung zum rechtskräftigen Haushalt 2024 erlassen werden, nachdem der Landkreis den Kreisumlagehebesatz für das Jahr 2024 um 4 Punkte von bisher 46 auf aktuell 50 Prozentpunkte erhöhte. Dies führt für die Stadt Deggendorf zu einem Anstieg der Kreisumlage von 21,1 Mio. € auf nunmehr 27,1 Mio. € im Haushaltsjahr 2024. Diese Steigerung in Höhe von 6 Mio. €, die für die Stadt Deggendorf mit weitem Abstand die größte Kreisumlageerhöhung aller Zeiten darstellt, ist in diesem Ausmaß im rechtskräftigen Haushalt 2024 nicht im vollen Umfang enthalten. Der Stadtrat beschloss deshalb eine Nachtragshaushaltssatzung für 2024.

 

Bekanntgabe des Entwurfes der Haushaltssatzung 2024 des Zweckverbandes Donau-Hafen Deggendorf
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Donau Hafen Deggendorf wurde  zur Kenntnis genommen.

 

Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr und sowie Fortführung der Linie 4
Der Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr wurde zugestimmt und beschlossen, die Stadtbuslinie 4 entsprechend des bestehenden Fahrplans fortzuführen. Angeregt wurde in diesem Zusammenhang die Einführung eines 4-€-Tagestickets, weshalb die Verwaltung beauftragt wurde, eine entsprechende Umsetzung zu prüfen.

 

Vergabe von Bauleistungen

Sanierung Stützwand Hengersberger Straße
Der Firma Bachl aus Röhrnbach wurde zum Angebotspreis von 355.828,97 Euro brutto der Zuschlag erteilt.

Wegeerneuerung Stadtpark
Der Firma Karl aus Hengersberg wurde zum Angebotspreis von 313.059,37 Euro brutto der Zuschlag erteilt.

Erschließung GE Schachinger Gärten
Der Firma STRABAG AG aus Straubing wurde zum Angebotspreis von 1.128.741,25 Euro brutto der Zuschlag erteilt.

Neubau Kollbachbrücke Trat
Oberbürgermeister Dr. Christian Moser wurde beauftragt auf das Nebenangebot der Firma Max Streicher aus Deggendorf auf der Grundlage des Angebotes vom 10.04.2024 für die Maßnahme zum Angebotspreis von 345.000,03 Euro brutto den Zuschlag zu erteilen, sobald etwaige Hinderungsgründe wegen einer zum Vergabeverfahren eingegangenen Rüge entfallen sind.

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