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Stadtrat 29.11.2021
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 30.11.2021 14:43 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Luftbild Großwalding

Am 29.11.2021 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 10. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Zwischenbericht zum Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“
Der bisherige Sachstand des Projekts wurde dem Stadtrat durch das Konsortium aus SBA Architektur und Städtebau (München) und OmegaLambdaTec (Garching) präsentiert. Die Oberzentrumsstädte Deggendorf und Plattling setzen das Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“ für ein Integriertes Digitales Entwicklungskonzepts um. Nach der Bestandsanalyse der bestehenden Raumpläne und Konzepte wurde parallel eine Stakeholder-Analyse durchgeführt und die Projektstruktur erarbeitet. Dabei besuchte das Konsortium die Städte Deggendorf und Plattling, um sich sowohl hinsichtlich der städtebaulichen und räumlichen Gegebenheiten wie auch im Hinblick auf den Digitalisierungsstand und mögliche Potenziale ein Bild zu machen. Neben zahlreichen Interviews mit Vertretern der Städte, der THD und weiteren Stakeholdern fand zum Abschluss dieser Phase ein digitaler Bürger-Workshop statt, bei dem auch die Bürgerbeteiligungsplattform PUBinPLAN vorgestellt wurde. Hier können Projektvorschläge eingereicht und über die Ideen anderer abgestimmt werden. An die Bestandsanalyse schloss sich fließend die SWOT-Analyse (Stärken/Schwächen- Chancen/Risiken-Analyse) an, wobei der Fokus auf der Identifizierung besonderer Eigenschaften der Oberzentrumsstädte, der Stadtwerke sowie der THD und der ITC GmbH lag. In der nun beginnenden Phase der Leitbild- und Zielentwicklung sind eine online-Bürgerbefragung und ein Bürgerworkshop geplant, um die wichtigen Leitlinien direkt in Zusammenarbeit mit den Bürgern zu erarbeiten.

 Neuaufstellung eines Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzepts für die Stadt Deggendorf
Der Stadtrat stimmte für das Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzept für die Stadt Deggendorf unter Berücksichtigung städtebaulicher und verkehrlicher Aspekte.

Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes in Großwalding mit der Bezeichnung „Großwalding III“
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Anpassung des bestehenden Gewerbegebiets Großwalding zu schaffen, beschloss der Stadtrat parallel zum Bebauungsplan „Großwalding III“ die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans für den Bereich der Grundstücke an der Ruselstraße neben dem Poco-Markt sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans für diese Grundstücke.
Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Büronutzung zu ermöglichen sowie die bestehenden Hallen zu sichern und zu erweitern. Im Zuge des Aufstellungsverfahrens werden unter anderem naturschutzfachliche Belange, der Hochwasserschutz am Hammermühlbach, der Wasserabfluss bei Starkregenereignissen, das Orts- und Landschaftsbilds, die Verkehrserschließung sowie die Geh- und Radwegführung berücksichtigt. Als nächster Verfahrensschritt wird ein Vorentwurf zum Bebauungsplan erstellt und dem Stadtrat zur Billigung vorgelegt.

Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnungen und der -abschlüsse 2019 der Stadt Deggendorf, ihrer Stiftungen und des Elisabethenheims
Die Jahresrechnungen der Stadt Deggendorf und ihrer Stiftungen und die Jahresabschlüsse des Städtischen Elisabethenheims für das Jahr 2019 werden nach der Durchführung der örtlichen Prüfung vom Stadtrat festgestellt.

Entlastung von Oberbürgermeister Dr. Christian Moser für das Rechnungsjahr 2019
Der Stadtrat erteilte Oberbürgermeister Dr. Christian Moser für die Abwicklung der Finanzwirtschaft der Stadt Deggendorf, ihrer Stiftungen und des Elisabethenheimes für das Jahr 2019 die Entlastung.

Bekanntgabe des Jahresabschlusses des Städtischen Elisabethenheimes für 2020
Gegen das Ergebnis des Jahresabschlusses wurden keine Einwendungen erhoben und der Ausgleich des Jahresfehlbetrags von 364.842,72 € und die Genehmigung der dabei anfallenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 14.842,72 € beschlossen.

Anpassung der Gebühren und Änderungen der einschlägigen Satzung (Jahrmarkt)
Die Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Jahrmärkte der Stadt Deggendorf wurde vom Stadtrat beschlossen. In der Stadtratssitzung vom 21.10.2021 wurde eine Gebührenerhöhung der Standgebühren von bisher 5,00 € aus 8,00 € je laufenden Frontmeter beschlossen.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Deggendorf
Der Stadtrat beschloss die Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Deggendorf (Straßenreinigungssatzung), nachdem mit Stadtratsbeschluss vom 25.10.2021 das Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung Stand September 2021 beschlossen wurde.

Anpassung der Gebühren und Änderungen der einschlägigen Satzung „Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Deggendorf“
Der Stadtrat beschloss die Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Deggendorf. Mit Stadtratsbeschluss vom 25.10.2021 wurde eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr in der Reinigungsklasse III von 4,64 € auf 8,84 € je Frontmeter festgelegt.

Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Schaufling für die Wasserversorgung des auf dem Gebiet der Stadt Deggendorf liegenden Anwesens Haslach 23
Der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Deggendorf und der Gemeinde Schaufling zur Übertragung der Wasserversorgung für das Anwesen Haslach 23 durch die Gemeinde Schaufling wurde zugestimmt.

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