Beschlüsse
Stadtrat 30.05.2022
Sanierung Oberer Stadtplatz
Oberer Stadtplatz Deggendorf

Am 30.05.2022 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 5. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Untersuchung Autobahnanschlussstellen (rechte Donauseite)

Der Dienststellenleiter der Außenstelle Regensburg der Autobahn GmbH, Herr Christian Unzner, informierte über erfolgte Untersuchungen hinsichtlich der Möglichkeit weiterer Autobahnanschlussstellen an A3 und A92 im Stadtgebiet rechtsseitig der Donau. Im Ergebnis werden dabei entsprechende Lösungen als nicht umsetzbar bewertet. Der Stadtrat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis.

Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Aufnahmeordnung für den Feriengarten

Im Zuge von allgemeinen Preissteigerungen ist eine moderate Anpassung der Gebühren erforderlich. Der Stadtrat sprach sich für eine Gebührenerhöhung von 1,30 € auf 1,50 € je Stunde – mit künftig jährlicher Anpassung an die Inflationsrate des Vorjahres – aus und beschloss, die Satzung zu ändern.

Sanierung Oberer Stadtplatz

Durch die Sanierung der Tiefgarage am Oberen Stadtplatz soll in Anbetracht sich wandelnder Anforderungen auch die Konzeption des Platzes selbst überarbeitet werden. Als Grundlage für weitere Planungsschritte hat die Bauverwaltung als erstes selbst eine städtebauliche Analyse sowie ein planerisches Grobkonzept erstellt. Darin wurden u.a. Aspekte wie die Zentralität und die historische Bedeutung, die Aufenthaltsqualität, die umliegenden Nutzungen durch Einzelhandel und Gastronomie und die Barrierefreiheit behandelt. Die vorgestellten Studien sind Grundlage für die weiteren Planungsschritte. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, mit den weiteren Planungsschritten ein Fachbüro zu beauftragen und im Rahmen der weiteren Planung auch eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Einführung des 9-Euro-Tickets im Stadtbusverkehr Deggendorf Als Aufgabenträger des Stadtbusverkehrs hat die Stadt Deggendorf mit dem Verkehrsunternehmen Artmeier Bus GmbH & Co. KG bereits bei der Vergabe der Fahrleistungen einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, weshalb der Stadtrat für die Einführung des 9 €‑Tickets einen bis 31.12.2022 befristeten Nachtrag zu dem vorhanden Vertrag beschlossen hat. Mit diesem Nachtrag verpflichtet sich das Verkehrsunternehmen zur Einführung des 9 €‑Tickets im ÖPNV der Stadt.

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