Beschlüsse
Stadtrat 31.01.2022
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Flächennutzungsplan

Am 31.01.2022 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Bewerbung der Stadt Deggendorf für das Programm „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung Aufgrund des gemeinsamen Antrags der Stadtratsfraktionen CSU und SPD sowie des Jugendbeauftragten beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Bewerbung der Stadt Deggendorf zum Programm „Jugend entscheidet“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung vorzu­bereiten und fristgerecht einzusenden. Von der Stiftung werden 15 Kommunen bis 100.000 Einwohner gesucht, die beabsichtigen, ihre Bemühungen im Bereich der verankerten Jugendbe­teiligung zu intensivieren. Das Projekt zielt darauf, Jugendliche bis 17 Jahre zu ermutigen, sich politisch zu engagieren und sich mit kommunalpolitischen Themen auseinanderzusetzen. Zustimmung fand ebenso der ergänzende Vorschlag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler, das Projekt ggfls. auch dann durchzuführen, wenn die Bewerbung erfolglos bleibt.

Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Deggendorf
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Deggendorf. Inhaltlich zielt der Antrag darauf ab, dass künftig zur besseren Information die Ent­würfe zu Sitzungsniederschriften von Ausschüssen spätestens 4 Wochen nach einer Sitzung im Ratsinformationssystem bereitgestellt und somit für alle Stadtratsmitglieder zeitnah zu einer Sitzung einsehbar sind. Der Stadtrat lehnte den Antrag ab. Um jedoch dem mit der Antragstellung verbundenen Wunsch der Informationsverbesserung nachzukommen, soll künftig bei den Einladungen zu Ausschuss-Sitzungen in geeigneter Form ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wenn Tagesordnungspunkte vorberatend behandelt werden. Durch die damit einhergehende bessere Wahrnehmbarkeit ist im Einzelfall zumindest die Möglichkeit zur Sitzungsteilnahme als Zuhörer oder die spätere Abstimmung mit bzw. eine Nachfrage bei anderen Stadtratsmitgliedern oder dem Oberbürgermeister eröffnet.

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Stadtrat bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2021 für die Stadt Deggendorf im Verwaltungs­haushalt i.H. von 821.047,99 € sowie im Vermögenshaushalt i.H. von 321.330,32 €.

Übertragung von Haushalts- Einnahme- und Ausgaberesten in das Rechnungsjahr 2022
Zur Vorbereitung der Rechnungslegung 2021 beschloss der Stadtrat, Haushaltseinnahmereste von 1.682.800,00 € und Haushaltsausgabereste von 8.549.313,23 € in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes der Stadt Deggendorf
Der 1. Teilbericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde gebilligt und die Verwaltung beauftragt, den Entwurf des integrierten Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes auf Grundlage des Berichts über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen. Ergänzt wurde auf Antrag der CSU, dass der Entwurf des Flächennutzungsplan um Potentialflächen für Photovoltaik-Anlagen ergänzt wird.

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