Am 31.03.2025 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 3. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Bauleitplanung „Stiller Wald“ und Widmung des Naturfriedhofes „Stiller Wald Rusel“ als öffentliche Einrichtung der Stadt Deggendorf
Die Bayerischen Staatsforsten planen einen Naturfriedhof auf der Rusel. Der Deggendorfer Stadtrat hat die Bauleitplanung abgeschlossen und beschloss die Satzung für den Bebauungsplan Nr. 180 „Stiller Wald Rusel“. Auf dem 45,63 Hektar großen Gelände entstehen bis Herbst 2025 ein Andachtsplatz und Wege. Die Eröffnung ist für Oktober 2025 vorgesehen. Zudem wurde der Naturfriedhof als öffentliche Einrichtung gewidmet und die Friedhofsordnung der Bayerischen Staatsforsten anerkannt.

Bauleitplanung „Gewerbegebiet Seebach“
Für das brachliegende Werksareal im Gewerbegebiet Seebach wird eine neue Nutzung entwickelt. Der Stadtrat hat die Entwürfe für den Bebauungs- sowie den Flächennutzungs- und Landschaftsplan gebilligt. Nun folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden, um die Planungen weiter voranzutreiben.

Bauleitplanung „SO Solarpark Mietzing“
Die Stadtwerke Deggendorf GmbH planen bei Leoprechtstein eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einer Fläche von rund 1,13 Hektar. Der Stadtrat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „SO Solarpark Mietzing“ sowie die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans beschlossen. Zudem wurden die Vorentwürfe gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden eingeleitet.

Staatsstraße 2074, Ortsumgehung Fischerdorf mit neuer Donaubrücke; Vergabe der Objekt- und Tragwerksplanung für das Brückenbauwerk
Für die geplante Ortsumgehung Fischerdorf mit neuer Donaubrücke hat das Ingenieurbüro Grassl aus München den Auftrag für die Objekt- und Tragwerksplanung erhalten. Der Zuschlag erfolgt in einem Stufenvertrag, zunächst für die Planungsphasen 1 bis 4. Die Kosten für die Objektplanung betragen 562.298,28 Euro, davon übernimmt die Stadt Deggendorf 168.689,48 Euro und der Freistaat Bayern 393.608,80 Euro. Für die Tragwerksplanung fallen 761.078,22 Euro an, wovon 228.323,46 Euro von der Stadt Deggendorf und 532.754,75 Euro vom Freistaat Bayern getragen werden.

Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Plattling und Rettenbach
Der Stadtrat hat den Bau eines durchgängig asphaltierten Geh- und Radwegs entlang der Gemeindeverbindungsstraße

Plattling – Rettenbach beschlossen. Der Weg soll die Verbindung zwischen Deggendorf und Plattling verbessern. Von den insgesamt 600 Metern verlaufen 500 Meter im Stadtgebiet Deggendorf und 100 Meter im Stadtgebiet Plattling. Die Stadt Deggendorf übernimmt die Planung und Bauausführung der gesamten Maßnahme. Die Gesamtkosten betragen rund 750.000 Euro, davon trägt die Stadt Deggendorf 610.000 Euro und die Stadt Plattling 140.000 Euro.

Gewährung der Verkürzung von Stufenlaufzeiten für Beschäftigte der Stadt Deggendorf
Zur Anerkennung erheblich über dem Durchschnitt liegender Leistungen findet das Instrument der Stufenlaufzeitverkürzung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bei der Stadt Deggendorf grundsätzlich Anwendung.

Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz haben sich die Entschädigungssätze für den Wachdienst (Sicherheitswachen) für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden erhöht. Um den aktuell gültigen Satz in Höhe von 17,90 € statt bisher 16,90 € verrechnen zu können, wurde die Satzung über Anwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren geändert.

Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Deggendorf (Parkgebührenordnung)
Der Stadtrat hat die neue Parkgebührenordnung für die Stadt Deggendorf beschlossen. Eine zentrale Änderung betrifft E-Fahrzeuge mit E-Kennzeichen: Sie dürfen in ganz Bayern für die ersten drei Stunden kostenlos parken – vorausgesetzt, die Parkscheibe oder eine andere vorgeschriebene Methode zur Überwachung der Parkzeit wird genutzt. Dennoch bleiben bestehende Parkregelungen, wie die maximal erlaubte Parkdauer, bestehen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Anpassung der Parkgebühren erörtert, da hier zuletzt im Jahr 2013 eine Gebührenanpassung erfolgte. Für den Bereich der Innenstadt entschied man sich aber auch im Interesse des Einzelhandels gegen eine Gebührenerhöhung. Lediglich beim Parkdeck an der Donau sollen künftig neue Gebührensätze gelten:

Bis 30 Minuten kostenlos

Bis 2 Stunden: 1,00 €

3-5 Stunden: 2,00 €

Tageshöchstsatz: 3,00 €

Nachtpauschale: 2,00 €

Dauerparkplatz: 30,00 €/Monat

Semesterticket (6 Monate): 100,00 €

Frühlingsfest & mehrtägige Veranstaltungen: Pauschal 3,50 € (Mo-Sa ab 16 Uhr, Sonn- & Feiertage ab 11 Uhr)

Bei Ticketverlust: 10,00 €

Klage gegen Bescheid des Bayerischen Landesamt für Statistik / Zensus 2022
Das Bayerische Landesamt für Statistik hat für die Große Kreisstadt Deggendorf zum 15. Mai 2022 eine amtliche Einwohnerzahl von 33.563 Personen festgestellt. Die Stadt Deggendorf kommt jedoch auf 37.494 Einwohner – basierend auf den eigenen, an das Landesamt übermittelten Daten. Trotz der bestehenden Zweifel an der ermittelten Zahl sieht das Rechtsamt der Stadt Deggendorf, ebenso wie der Bayerische Städtetag, geringe Erfolgsaussichten für eine Klage. Daher nahm der Stadtrat die amtliche Feststellung der Einwohnerzahl, festgehalten im Bescheid des Bayerischen Landesamts für Statistik vom 3. März 2025, zur Kenntnis.

Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Deggendorf
Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) bildet die strategische Grundlage für den Klimaschutz in Deggendorf und zeigt konkrete Maßnahmen auf, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Es umfasst eine detaillierte Analyse des Energieverbrauchs und der Emissionen, eine Potenzialanalyse für Energieeinsparungen sowie einen Reduktionspfad bis 2045. Zudem wurden 24 konkrete Maßnahmen erarbeitet, um Klimaschutz in der Stadt gezielt voranzutreiben. Die Entwicklung des IKK erfolgte unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie lokaler Akteure. Für die Umsetzung wurde ein Antrag auf Anschlussförderung gestellt, um das Klimaschutzmanagement in der Stadt dauerhaft zu verankern. Das Integrierte Klimaschutzkonzept wurde zur Kenntnis genommen und die Stadtverwaltung mit der schrittweisen Umsetzung der Maßnahmen beauftragt.

Vergabeentscheidung zur Beschaffung und zum Betrieb einer neuen Telefonanlage für die Stadtverwaltung
Der Firma K + B E-Tech GmbH & Co. KG, Barbaraweg 2, 93413 Cham, wurde für die „Ausschreibung Telekommunikations-Infrastruktur“ zum Angebotspreis von 258.808,49 € der Zuschlag erteilt.

Neubau Turnhalle Grundschule Mietraching
Der Auftrag der Baumeisterarbeiten wird an die Fa. Streicher Wohnbau KG, Kornacker 5 in 94571 Schaufling zum Angebotspreis von 1.202.125,54 Euro, vorbehaltlich der Förderbestätigung durch die Regierung von Niederbayern, erteilt.