Am 07.07.2025 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 6. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Nachrücken von Frau Marion Löfflmann in den Stadtrat
Für den verstorbenen Stadtrat Karl-Heinz Gollwitzer rückt als Listennachfolgerin Frau Marion Löfflmann als Listennachfolgerin der FREIEN WÄHLER in den Stadtrat nach und wurde vereidigt.

Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates
Mit dem Tod des bisherigen Stadtratsmitgliedes Herrn Karl-Heinz Gollwitzer und dem Nachrücken der Listennachfolgerin Frau Marion Löfflmann ergibt sich Entscheidungsbedarf bezüglich der künftigen Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates. Der Beitritt der Listennachfolgerin zur CSU-Fraktion führt dabei zu einem veränderten Stärkeverhältnis im Stadtrat, das sich nach dem Gebot der Spiegelbildlichkeit auch auf die den einzelnen Fraktionen zustehende Zahl an Sitzen in den Ausschüssen auswirkt. Zudem ergibt sich die Situation, dass für einzelne Sitze teilweise ein Losentscheid unter mehreren Fraktionen bzw. einer Ausschussgemeinschaft erforderlich war. Der Zusammensetzung der Ausschüsse unter Berücksichtigung der in der Sitzung durchgeführten Losentscheide wurde zugestimmt.

Zulegung der Bürgerstiftung für Deggendorf zur Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf
Mit Beschluss des Stadtrates, der Anerkennung durch die Regierung von Niederbayern und der Eintragung ins Stiftungsregister wurde die Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf als dritte, rechtlich selbstständige, öffentliche Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet. Bereits seit 2007 existiert die Bürgerstiftung für Deggendorf als Stiftung des privaten Rechts. Da die Stiftungszwecke beider Stiftungen weitgehend identisch sind, wurde nun die Zusammenlegung beschlossen. Ziel ist es, durch die Übernahme der bisherigen Stiftung durch die neue Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf eine leistungsfähige und nachhaltige Stiftung zu schaffen, die dauerhaft die festgelegten Aufgaben erfüllen kann. Dem entsprechenden Zulegungsvertrag wurde zugestimmt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Betriebs gewerblicher Art Grundbesitz- und Beteiligungsverwaltung der Stadt Deggendorf
Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2023 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Grundbesitz- und Beteiligungsverwaltung der Stadt Deggendorf festgestellt. Laut Prüfbericht der Sozietät Markmiller und Partner mbB weist der Abschluss einen Jahresverlust in Höhe von 874.770,15 Euro bei einer Bilanzsumme von 9.491.755,50 Euro aus. Der Verlust wurde im Berichtsjahr durch den städtischen Haushalt ausgeglichen.

Verordnung der Stadt Deggendorf über das Verbot des Rauchens, Erhitzens und Verdampfens von Cannabisprodukten (Cannabisverbotsverordnung) für den Zeitraum des Deggendorfer Donaufestes
Die Cannabisverbotsverordnung dient dem Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Passivrauchens von Cannabisprodukten sowie synthetischen Cannabinoiden während des Deggendorfer Donaufestes. Der Stadtrat beschließt die Verordnung über das Verbot des Rauchens, Erhitzens und Verdampfens von Cannabisprodukten (Cannabisverbotsverordnung).

Bebauungsplan „SO Solarpark Klotzing“
Die Berichte über die frühzeitige Öffentlichkeits­beteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Solarpark Klotzing“ und des Deckblatts Nr. 51 zum Flächennutzungsplan und Landschaftsplan wurden vorgestellt, eine endgültige Beschlussfassung vorläufig aber noch zurückgestellt, da es zur Planung noch offene Fragen bzw. Änderungsvorschläge gab.

Implementierung des neuen Leitbildes sowie des neuen Sammlungskonzeptes für die Museen Deggendorf
Das neue Leitbild und Sammlungskonzept wurde beschlossen. Es stärkt die städtischen Museen ihre Rolle als moderne, besucherorientierte Orte des kulturellen Dialogs. Das Leitbild schafft eine strategische Grundlage für zukunftsfähige Museumsarbeit, während das Sammlungskonzept klare Zuständigkeiten, Kriterien und Perspektiven für den Umgang mit dem Sammlungsbestand festlegt.

Sponsoringverträge im Rahmen des Deggendorfer Donaufestes 2025
Zur Unterstützung des Kulturprogramms des Donaufestes 2025 werden Sponsoringverträge mit der Sparkasse Deggendorf (5.000 €), der Arbeitsgemeinschaft Donaustädte (2.000 €) und der Firma Kran Saller GmbH für die Bereitstellung eines bemannten Krans für die Attraktion „Sky View“ (Wert ca. 10.000 €), geschlossen. Zudem wurde der Oberbürgermeister zur Annahme von Sachleistungen durch die Iprona Hengersberg KG (kostenlose Mixgetränke für Abendfahrten im Wert von ca. 2.000 €) ermächtigt. Die rechtliche Einordnung (Schenkung oder Sponsoring) erfolgt derzeit und entsprechend ist der Stadtrat hierüber noch ergänzend zu informieren.