Am 15.12.2025 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 12. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Jahresabschluss des Städtischen Elisabethenheimes für 2024 Der Stadtrat nahm den Jahresabschluss 2024 des Städtischen Elisabethenheims ohne Einwände zur Kenntnis. Nachdem der Pflegebetrieb Ende 2023 weitgehend eingestellt wurde, befindet sich das Sondervermögen weiterhin in Abwicklung. Offene Verpflichtungen werden 2025 beglichen, gleichzeitig soll das Vermögen künftig entsprechend der Satzung für neue gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Der Jahresfehlbetrag von 124.134,21 € wird vom Träger vollständig ausgeglichen.

Straßenreinigung – Vergabe der Reinigungsleistung für den Zeitraum 2026 – 2029 Für den kommenden Reinigungszeitraum von 2026 bis 2029 vergab der Stadtrat die Leistungen neu. Die Firma Stern Entsorgungs- und Brennstoffhandel GmbH übernimmt die Reinigung mit Groß- und Kleinkehrmaschinen. Die Entsorgung des Kehrguts wird an die BLUES Bay. Logistik Umwelt & Entsorgungs Systeme GmbH vergeben.

Bebauungsplan „Isarstraße-Sandfeld“ Im bereits gefassten Satzungsbeschluss war versehentlich ein Vorbehalt hinsichtlich eines erforderlichen Erschließungsvertrages enthalten. Da für diesen Bebauungsplan kein solcher Vertrag notwendig ist, korrigierte der Stadtrat diesen formellen Fehler und passte den Beschluss entsprechend an.

Antrag auf einen zusätzlichen Autobahnanschluss zur A 92 im Bereich Fischerdorf/St 2074 Der Stadtrat befasste sich ausführlich mit dem Antrag eines Aktionsbündnisses, das eine zusätzliche Anschlussstelle auf Höhe Fischerdorf vorgeschlagen hatte. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung daher, die umfangreichen Voraussetzungen für eine mögliche Antragstellung beim Bund zu prüfen. Zugleich werden die Planungen zur Ortsumfahrung Fischerdorf mit Donaubrücke bis zum Abschluss dieser Prüfung weitergeführt.

Übertragung der Umbauarbeiten am Elisabethenheim für den Medizincampus Niederbayern (MCN) auf die Grundstücks-GmbH der Stadt Deggendorf Um die anstehenden Baumaßnahmen für den Medizincampus Niederbayern effizient zu bündeln, übertrug der Stadtrat die notwendigen Umbauarbeiten am ehemaligen Elisabethenheim auf die Grundstücks-GmbH der Stadt Deggendorf. Die hierfür erforderliche Satzungsänderung wurde ebenfalls beschlossen. Die Übertragung ermöglicht es, sämtliche Campus-bezogenen Maßnahmen zentral und koordiniert auszuführen.

Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt Zur Sicherung der Personalqualität in der Stadtverwaltung werden regelmäßig bereits ausgebildete Fachkräfte übernommen. In solchen Fällen muss die Stadt anteilig die Ausbildungskosten an die vorherigen Dienststellen erstatten. Für diese Erstattungen genehmigte der Stadtrat außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 61.612,69 €.