Am 23.03.2026 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnungen und der -abschlüsse 2023 der Stadt Deggendorf, ihrer Stiftungen und des Elisabethenheims Die geprüften Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2023 wurden vom Stadtrat offiziell festgestellt. Die Entlastung des Oberbürgermeisters für die Ausführung der Finanzwirtschaft wurde ebenfalls erteilt. Damit wird die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Haushaltsführung für 2022 bestätigt.

Jahresrechnung 2025 der Stadt Deggendorf Gegen das Ergebnis der Haushaltsrechnung der Stadt Deggendorf für das Jahr 2025 wurden vom Stadtrat keine Einwendungen erhoben und der Vermögens- und Schuldenstand zum 31.12.2025 wurde zur Kenntnis genommen. Das Haushaltsjahr 2025 schließt mit einem außergewöhnlich hohen Jahresüberschuss von 19,3 Mio. € ab. Ausschlaggebend dafür sind Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 34,6 Mio. €, deutliche Mehreinnahmen bei weiteren Steuern sowie höhere Anlagezinsen. Gleichzeitig führten umfangreiche Minderausgaben – unter anderem bei Personal, Kreisumlage und verschiedenen Sachkosten – zu einer weiteren Entlastung des Haushalts. Mit einem Gesamtvolumen von 156 Mio. € erreicht der Haushalt 2025 einen neuen Höchststand und liegt rund 25 Mio. € über dem Vorjahr. Der Überschuss wird den Rücklagen zugeführt.

Jahresrechnung 2025 der von der Stadt verwalteten „Stiftung zur Förderung Deggendorfer Kinder“, der „St. Katharinenspitalstiftung“ und der „Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf“ Gegen das Ergebnis der Haushaltsrechnung der Stiftungen für das Jahr 2025 wurden vom Stadtrat keine Einwendungen erhoben und der Vermögens- und Schuldenstand zum 31.12.2025 wurde zur Kenntnis genommen.

Änderung der Gesellschaftssatzung der ITC Innovations Technologie Campus GmbH Der Stadtrat hat der Änderung der Gesellschaftssatzung der ITC Innovations Technologie Campus GmbH zugestimmt. Anlass sind neue gesetzliche Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung. Die ITC GmbH nutzte dies für eine umfassende Überarbeitung ihrer Satzung, die der Aufsichtsrat empfohlen hatte. Auf dieser Grundlage erfolgte nun die Zustimmung des Stadtrats.

Neuerlass der Satzung der Stadt Deggendorf über die Benutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagensatzung – GAS) Die Überarbeitung ist notwendig, um die Satzung an veränderte Nutzungsformen und aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Neu berücksichtigt werden sollen künftig unter anderem ausgewiesene Bereiche, in denen Hunde ohne Leine laufen dürfen. Zudem sollen gastronomische Betriebe in den Grünanlagen aus dem Geltungsbereich der Satzung herausgenommen werden, sodass deren Nutzung weiterhin über Pachtverträge geregelt werden kann. Auch das Alkoholverbot wird angepasst: Innerhalb genehmigter Freischankflächen ist der Konsum nun erlaubt. In der Sitzung ergaben sich jedoch noch zahlreiche weitere Anregungen und Fragen, weshalb diese Punkte nochmals durch die Verwaltung geprüft und nach Möglichkeit in den Entwurf eingearbeitet werden sollen. Eine erneute Behandlung und abschließende Beschlussfassung soll somit erst in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Theodor Eckert mit Neubau einer Dreifachturnhalle Der Stadtrat hat weitere Gewerke für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Theodor Eckert sowie den Neubau der Dreifachturnhalle vergeben. Beauftragt wurden folgende Leistungen:

Schadstoffentsorgung Schulgebäude (Gewerk 3001): Zuschlag an die Mayerhofer Hoch-, Tief- und Ingenieurbau GmbH, 84359 Simbach am Inn, zum Angebotspreis von 519.188,81 € brutto.

Erdarbeiten Turnhalle (Gewerk 3002): Zuschlag an die Christian Mailhammer GmbH, 84385 Egglham, zum Angebotspreis von 280.804,63 € brutto.

Geothermie Sondenfeld (Gewerk 4002): Zuschlag an die Geowell Erdwärme GmbH & Co. KG, 45768 Marl, zum Angebotspreis von 379.877,16 € brutto.