Bestätigung des ersten und zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mietraching Christian Kilger wurde als erster Kommandant und Markus Scholler als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Mietraching bestätigt.

Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Deggendorf für das Haushaltsjahr 2025 Die Stadt Deggendorf wird für das Haushaltsjahr 2025 eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen. Hintergrund ist die Verpflichtung, bislang nicht eingeplante Ausgaben zu berücksichtigen sowie einen Wirtschaftsplan für den Regiebetrieb Elisabethenheim vorzulegen. Im Zuge des Jahresabschlusses 2024 hat sich gezeigt, dass bis zur vollständigen Abwicklung des Regiebetriebs weiterhin jährlich ein Wirtschaftsplan erforderlich ist. Daher wird für 2025 ein solcher Plan nachträglich in die Haushaltssatzung aufgenommen. Die entsprechende Nachtragshaushaltssatzung samt Wirtschaftsplan wurde beschlossen.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf für das Haushaltsjahr 2025 Das Grundstockvermögen der Bürgerstiftung beträgt 1.105.510,55 Euro. Die Stiftung verfolgt gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Wissenschaft, Gesundheit, Sport, Kultur, Denkmalpflege sowie Natur- und Umweltschutz. Für das Haushaltsjahr 2025 legt die Stiftung erstmals eine Haushaltssatzung vor. Der Verwaltungshaushalt umfasst 108.900 Euro. Für den Vermögenshaushalt stehen 202.600 Euro bereit, darunter 85.000 Euro Planungsmittel zur Unterstützung der Ansiedlung des Medizincampus Niederbayern. Überschüsse fließen in die Rücklagenstärkung. Die Haushaltssatzung wurde beschlossen.

Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben für die Nachnutzung des Elisabethenheimes Der Stadtrat genehmigte die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 232.146,01 € für die als Bestandteil des Mietvertrages für den Medizincampus Niederbayern zugehörige Entwurfsplanung im Rahmen der Nachnutzung des Elisabethenheims.

Änderung der Gesellschaftssatzung der Stadthallen Deggendorf GmbH Der Stadtrat hat die Regelungen zur Wirtschaftsführung in den Satzungen der städtischen Gesellschaften an die aktualisierten Vorgaben der Gemeindeordnung angepasst. Gleichzeitig wurden Bestimmungen zur elektronischen Einladung und zur Ladungsfrist weitgehend vereinheitlicht. Im Zuge dieser Satzungsänderungen passt die Stadthallen Deggendorf GmbH ihre Einladungsvorschriften an die aktuellen Standards der übrigen Gesellschaften an. Dieser Satzungsänderung wurde zugestimmt.

Bauleitverfahren „Isarstraße-Sandfeld“ Die Berichte über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gebilligt, der Bebauungsplan Nr. 164 „Isarstraße-Sandfeld“ vorbehaltlich der Genehmigung des Erschließungsvertrages als Satzung beschlossen und das Deckblatt Nr. 45 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan festgestellt.

Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule Theodor Heuss mit Ansiedlung der Mittelschule St. Martin Das europaweite Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wurde durchgeführt. Die Leistungen sollen abschnittsweise vergeben werden, beginnend mit den Leistungsphasen 1 und 2, alle weiteren Leistungsphasen werden Zug um Zug beauftragt.

Vergabe der Architektenleistung Der Auftrag der Architektenleistung wurde an Brunner Architekten Ingenieure GmbH, 94469 Deggendorf erteilt.

Vergabe der Tragwerksplanung Der Auftrag der Tragwerksplanung wurde an Kiendl & Moosbauer Beratende Ingenieure PartG mbB, 94469 Deggendorf erteilt.

Vergabe der Planungsleistung Heizung, Lüftung, Sanitär Der Auftrag der Planungsleistung Heizung, Lüftung, Sanitär wurde an die Hofbauer Ingenieurbüro GmbH, 94469 Deggendorf erteilt.

Vergabe der Planungsleistung Elektro Der Auftrag der Planungsleistung Elektro wurde an Haydn Ingenieure GmbH & Co.KG, 94036 Passau erteilt.

Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Theodor Eckert mit Neubau einer Dreifachturnhalle; Vergabe Gewerk 2005: Schadstoffsanierung, Abbruch Turnhalle Der Auftrag zum Gewerk 2005: Schadstoffsanierung, Abbruch Turnhalle wurde an die Fa. Brandhuber Transporte GmbH, 94424 Arnstorf zum Angebotspreis von brutto 398.063,33 € erteilt.