Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnungen und der -abschlüsse 2022 der Stadt Deggendorf, ihrer Stiftungen und des Elisabethenheims

Die geprüften Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2022 wurden vom Stadtrat offiziell festgestellt. Die Entlastung des Oberbürgermeisters für die Ausführung der Finanzwirtschaft wurde ebenfalls erteilt. Damit wird die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Haushaltsführung für 2022 bestätigt.

Absicherung städtischer Veranstaltungen

Zum Schutz der Besucherinnen und Besucher bei größeren öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise dem Donaufest, dem Christkindlmarkt oder der Langen Kultur- und Einkaufsnacht wurde beschlossen, 120.000 Euro für mobile Zufahrtssperren bereitzustellen. Diese sollen insbesondere vor sogenannten Überfahrtaten schützen und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten.

Neuerlass der Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen

Die Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen wurde beschlossen.

Annahme einer Geldspende der GALLINGER-MAX-STIFTUNG zur Mitfinanzierung der Maßnahme „Errichtung einer Fuß- und Radwegbrücke über den Kollbach“

Der Annahme der Geldspende über 80.000 € wurde zugestimmt.

Annahme einer Geldspende des Kneippvereins für das Herstellen eines Armkneippbeckens im Stadtpark

Der Annahme der Geldspende in Höhe von 20.000 € wurde zugestimmt.

Aktualisierung des städtebaulichen Rahmenplans Klosterviertel

Für die Sanierung der Grundschule Theodor Eckert, den Neubau einer Dreifeldsporthalle und die Sanierung der Mittelschule Theodor Heuss inklusive Zusammenlegung mit der Mittelschule St. Martin wurde der Rahmenplan Klosterviertel an diese Gegebenheiten angepasst und vom Gremium beschlossen.

Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule Theodor Heuss mit Ansiedlung der Mittelschule St. Martin; Durchführung der europaweiten Ausschreibungsverfahren (VgV- Verfahren) der Architekten-, Tragwerks-, HLS- und Elektroplanung

Die Vorbereitungen für die umfassende Sanierung und Erweiterung der Mittelschule Theodor Heuss, inklusive Integration der Mittelschule St. Martin, starten. Aufgrund der Projektgröße ist ein europaweites Vergabeverfahren (VgV) für die Planungsleistungen in den Bereichen Architektur, Tragwerksplanung, Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärtechnik (HLS) sowie Elektrotechnik erforderlich. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung des VgV-Verfahrens beauftragt.