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Aus den Sitzungen des Deggendorfer Stadtrates
Am 27.07.2026 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 6. Sitzung des Jahres zusammen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für 2025
- Bei der Stadtwerke Deggendorf GmbH
- Bei der Stadtwerke Deggendorf Service Plus GmbH
- Bei der Stadtwerke Deggendorf Technologie GmbH
- Bei der Stadtbau GmbH Deggendorf
- Bei der Stadtparken Deggendorf GmbH
- Bei der Grundstücks-GmbH
wurde jeweils der Jahresabschluss festgestellt und der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.
Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Einforderung von Nachschüssen, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für 2025 bei der Stadthallen Deggendorf GmbH sowie bei der ITC Innovations- und Technologie Campus GmbH Deggendorf Bei der Stadthallen Deggendorf GmbH sowie bei der ITC Innovations- und Technologie Campus GmbH Deggendorf wurde der Jahresabschluss festgestellt, der Nachschuss zum Ausgleich von Bilanzverlusten festgesetzt und der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.
Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für 2025 Bei der Volkshochschule Deggendorfer Land e. V. wurde der Jahresabschluss festgestellt und der Geschäftsführung und dem Vorstand Entlastung erteilt.
Beteiligungsbericht der Stadt Deggendorf für die berichtspflichtigen Beteiligungen
- a) Stadtwerke Deggendorf GmbH
- b) Stadtwerke Deggendorf Service Plus GmbH
- c) Stadtwerke Deggendorf Technologie GmbH
- d) Stadtbau GmbH Deggendorf
- e) Stadtparken Deggendorf GmbH
- f) ITC1 Innovations- und Technologie Campus GmbH Deggendorf
- g) Grundstücks GmbH der Stadt Deggendorf
- h) Stadthallen Deggendorf GmbH
- i) Volkshochschule Deggendorfer Land e.V.
Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2025 zur Kenntnis.
Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Betriebs gewerblicher Art Grundbesitz- und Beteiligungsverwaltung der Stadt Deggendorf Der Jahresabschluss 2024 wurde mit einem Jahresverlust von 346.147,45 € und einer Bilanzsumme von 9.049.481,16 € festgestellt.
Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben aus dem weiteren Betrieb des Regiebetriebes Elisabethenheimes im Haushalt 2026 Mit dem Wegfall des ursprünglichen Betriebszwecks zum 01.08.2026 werden die Wirtschaftsführung und Verwaltung des Elisabethenheims wieder in den städtischen Haushalt integriert. Dadurch werden nicht mehr benötigte Doppelstrukturen abgebaut, während die entstehenden außer- und überplanmäßigen Ausgaben durch vorhandene Mehreinnahmen und Minderausgaben gedeckt werden können. Der Stadtrat beschloss die Genehmigung der außer- und überplanmäßigen Ausgaben aus dem weiteren Betrieb des Regiebetriebes Elisabethenheim im Verwaltungshaushalt 2026 ab 01.08.2026.
Vereinbarungen zur Umsetzung des Medizincampus Niederbayern im Elisabethenheim Zur Vorbereitung der Ansiedlung des Medizincampus Niederbayern im Elisabethenheim wurden zwei Generalübernehmerverträge mit der Grundstücks-GmbH der Stadt Deggendorf auf den Weg gebracht. Zum einen übernimmt die Grundstücks-GmbH die Sanierung der Gebäudehülle und Gebäudesubstanz. Zum anderen wurde die Grundstücks-GmbH mit dem Innenumbau des Elisabethenheims beauftragt. Auftraggeberin hierfür ist die Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf. Mit den Vereinbarungen wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die bauliche Umsetzung des künftigen Medizincampus zielgerichtet voranzutreiben.
Beschaffung von zwei Löschgruppenfahrzeugen „LF 10 Bayern“ für die Freiwilligen Feuerwehren Deggenau und Seebach Mit der Ersatzbeschaffung werden die bisherigen, über 25 Jahre alten Löschgruppenfahrzeuge ersetzt und damit die Einsatzbereitschaft sowie die Schlagkraft der beiden Feuerwehren langfristig gesichert. Durch die Teilnahme an der bayernweiten Sammelbeschaffung können zudem Fördervorteile genutzt und wirtschaftliche Beschaffungspreise erzielt werden. Der Stadtrat hat der Beschaffung von zwei Löschgruppenfahrzeugen „LF 10 Bayern“ für die Freiwilligen Feuerwehren Deggenau und Seebach zugestimmt und die Verwaltung mit der Teilnahme an der Sammelbeschaffung des Landesfeuerwehrverbandes Bayern beauftragt.
Hochwasserschutzkonzept Hammermühlbach – Bauabschnitt 1 zwischen Bogenbach und Schauflinger Straße Mit dem ersten Bauabschnitt des Hochwasserschutzes am Hammermühlbach werden künftig rund 40 Grundstücke sowie zahlreiche Gewerbebetriebe dauerhaft vor einem hundertjährlichen Hochwasserereignis geschützt. Gleichzeitig entsteht zwischen Graflinger Straße und Ulrichsberger Straße ein neuer Radweg als wichtiger Lückenschluss im städtischen Radwegenetz. Es wurde die Umsetzung des ersten Bauabschnitts des Hochwasserschutzes am Hammermühlbach beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Förderanträge für den Hochwasserschutz sowie den geplanten Radweg zu stellen.
Fortschreibung 2026 des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Deggendorf Mit der Fortschreibung bleibt der qualifizierte Mietspiegel als verlässliche Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete erhalten und bietet weiterhin Transparenz sowie Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Die Anpassung erfolgte nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden auf Basis der Preisentwicklung seit der letzten Datenerhebung. Das Gremium hat die Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Deggendorf durch Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung beschlossen.
