Nachrücken von Herrn Kurt Kindel in den Stadtrat Für den verstorbenen Stadtrat Karl-Heinz Stallinger rückte Herr Kurt Kindel als Listennachfolger der SPD in den Stadtrat nach und wurde vereidigt.

Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates Mit dem Tod des bisherigen Stadtratsmitgliedes Karl-Heinz Stallinger und dem Nachrücken des Listennachfolgers Kurt Kindel ergibt sich Entscheidungsbedarf bezüglich der künftigen Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates. Herr Kindel soll alle bisher von Herrn Stallinger wahrgenommenen Sitze übernehmen. Beim Aufsichtsrat der Grundstücks-GmbH soll der von der CSU im Zuge der letzten Ausschussumbildung an die SPD überlassene Sitz durch Herrn Konrad Rankl besetzt werden. Der Zusammensetzung der Ausschüsse wurde zugestimmt.

Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Theodor Eckert mit Neubau einer Dreifachturnhalle Der Stadtrat hat die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Theodor Eckert sowie den Neubau einer Dreifachturnhalle beschlossen. Die Gesamtkosten des Projekts betragen laut Entwurfsplanung der Brunner Architekten Ingenieure GmbH rund 38,85 Millionen Euro. Das Vorhaben wird durch Mittel aus FAG, FAG+15 und KfW gefördert. Bereits im Sommer 2025 wurden die ehemaligen Hausmeisterwohnungen abgebrochen und übergangsweise die Energieversorgung des Mittelschulgebäudes neu eingerichtet. Der Baubeginn für Turnhalle und Grundschule ist im Frühjahr 2026 vorgesehen, die Fertigstellung bis August 2028.

Änderung der Gesellschaftssatzungen der Städtischen Beteiligungsgesellschaften Die Jahresabschluss- und Lageberichtsregelungen kommunaler Unternehmen müssen an die allgemeinen Vorschriften des HGB angepasst werden. Die Stadt Deggendorf gleicht ihre Gesellschaftssatzungen entsprechend an bei der Stadtwerke Deggendorf GmbH, der Stadtwerke Deggendorf Service Plus GmbH, der Stadtwerke Deggendorf Technologie GmbH, der Stadtbau GmbH Deggendorf, der Stadtparken Deggendorf GmbH, der Grundstücks-GmbH der Stadt Deggendorf sowie der Stadthallen Deggendorf GmbH. Zudem ermöglichen die neuen Regelungen künftig die digitale Einladung zu Gesellschafterversammlungen.

Bestätigung des ersten und zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Deggendorf Tim Rothenwöhrer wurde als erster Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Deggendorf bestätigt. Für die Stadt Deggendorf übernimmt Herr Rothenwöhrer das Amt des Stadtbrandinspektors. Christian Vogl wurde als zweiter Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Deggendorf bestätigt. Für die Stadt Deggendorf übernimmt Herr Vogl das Amt des Stadtbrandmeisters.

Verordnung der Stadt Deggendorf über verkaufsoffene Nächte an Werktagen Der Stadtrat Deggendorf hat eine neue Verordnung über verkaufsoffene Nächte an Werktagen beschlossen. Damit können Verkaufsstellen künftig bis zu achtmal im Jahr zwischen 20 und 24 Uhr öffnen, um den Einzelhandel zu stärken und die Innenstadt zu beleben.

Umgestaltung des Oberen Stadtplatzes im Zuge der Sanierung der Tiefgarage Die Stadt Deggendorf plant im Zuge der Neugestaltung des Oberen Stadtplatzes eine umfassende Aufwertung des historischen Platzes. Neben der Verbesserung von Barrierefreiheit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität stehen auch Aspekte der Klimaanpassung und Nutzungsflexibilität im Fokus. Diskutierte Ideen sind unter anderem der barrieregerechte Wiedereinbau des Granitpflasters, der Umbau des Brunnens mit neuer Wassertechnik und LED-Beleuchtung, sowie moderne, tulpenförmige Sonnenschirme als Beschattungselemente. Ergänzt wird das Konzept durch neue Stadtmöblierung, Begrünungselemente und Sicherheitspoller. Im Detail soll dies dann im Zuge der konkreten Planung ausgearbeitet werden. Dem Ingenieurbüro Kiendl & Moosbauer, 94469 Deggendorf, wurde für die Objektplanung der Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke mittels Stufenvertrag der Zuschlag erteilt. Für das Projekt werden Fördermittel in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt.

Regionalplan Donau Wald, Neuaufstellung des Kapitels B III Energie Die Stadt Deggendorf hat im Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald umfangreiche Einwendungen erhoben. Zwar bekennt sich die Stadt grundsätzlich zur Energiewende und zur Nutzung der Windkraft, sieht in den geplanten Vorranggebieten jedoch erhebliche Konflikte mit dem Landschaftsbild, dem Erholungswert und dem Denkmalschutz im Bereich des Deggendorfer Vorwaldes. Zudem weist die Stadt darauf hin, dass die Region Donau-Wald aufgrund geringerer Windgeschwindigkeiten nur eingeschränkt für großflächige Windenergienutzung geeignet ist und die landesweit einheitliche Flächenquote von 1,8 Prozent zu unverhältnismäßigen Eingriffen in sensible Landschaftsbereiche führt. Die Stadt fordert daher, die regional unterschiedlichen Potenziale stärker zu berücksichtigen und die Ausweisung der Vorranggebiete im Deggendorfer Vorwald kritisch zu überarbeiten.

Beitritt der Stadt Deggendorf zur Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) Die Stadt Deggendorf beschließt den Beitritt zur Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) mit Sitz in Köln. Das bundesweite Kompetenznetzwerk erarbeitet und koordiniert technische Regelwerke, Forschung und Wissenstransfer im Straßen- und Verkehrs­wesen. Durch die Mitgliedschaft erhält die Stadt Zugang zu aktuellen Forschungsergebnissen, technischen Standards und einem starken Expertennetzwerk – ein wichtiger Schritt, um Planung, Bau und Verkehrsentwicklung künftig noch innovativer und fachlich fundierter zu gestalten.