Resolution zur Bahnanbindung der Großen Kreisstadt Deggendorf
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER beantragt eine Resolution zur Bahnanbindung der Großen Kreisstadt Deggendorf. Konkret umfasst die Resolution Forderungen nach einer Direktverbindung von Deggendorf nach München sowie zum Flughafen München, einer Direktverbindungen nach Regensburg und Nürnberg, einer Direktverbindung von Prag nach München über Deggendorf sowie eine zusätz­lichen Haltestelle in Fischerdorf und die Wiederinbetriebnahme der Strecke nach Hengersberg.

Nach einem Geschäftsordnungsantrag der Stadtratsfraktion der CSU wurde der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt, da bereits in jüngerer Zeit vergleichbare Maßnahmen der Stadt initiiert wurden.

Schülerbeförderung; Anträge der Verkehrsunternehmen
Einer Erhöhung der vereinbarten Entgelte für Fahrten im freigestellten Schülerverkehr wurde zugestimmt.

Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für 2024

• Bei der Stadtwerke Deggendorf GmbH
• Bei der Stadtwerke Deggendorf Service Plus GmbH
• Bei der Stadtbau GmbH Deggendorf
• Bei der Stadtparken Deggendorf GmbH
• Bei der Grundstücks-GmbH

wurde jeweils der Jahresabschluss festgestellt und der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Einforderung von Nachschüssen, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für 2024 Bei der ITC1 Innovations- und Technologie Campus GmbH Deggendorf wurde der Jahresabschluss festgestellt, der Nachschuss zum Ausgleich von Bilanzverlusten festgesetzt und der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für 2024
Bei der Volkshochschule Deggendorfer Land e. V. wurde der Jahresabschluss festgestellt und der Geschäftsführung und dem Vorstand Entlastung erteilt.

Geschäftstätigkeitsberichte 2024 und 2025 und Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung zur Förderung der Deggendorfer Kinder (ehem. Waisenhausstiftung) sowie der St. Katharinenspitalstiftung
Die Berichte über die Geschäftstätigkeit der Stiftungen und die Erfüllung der Stiftungszwecke für die Jahre 2024 und 2025 wurden gebilligt.

Bauleitplanung Isarstraße-Sandfeld
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wie auch des Flächen- und Landschaftsplans wurden die Berichte über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf des Deckblattes Nr. 45 zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen.

Bauleitplanung „Gewerbegebiet Seebach“
Anlass der Aufstellung des Bebauungsplans „ist die Entwicklung einer sinnvollen städtebaulichen Nachfolgenutzung für das großflächige brach­gefallene Werksareal im Gewerbegebiet „Seebach“. Der Bericht über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gebilligt und die Satzung Bebauungsplan Nr. 184 „Gewerbegebiet Seebach“ erlassen sowie das Deckblatt Nr. 52 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan festgestellt.

Erlass einer Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatz- und Garagensatzung)
Nachdem die aktuell geltende Stellplatz- und Garagensatzung Stellplatzschlüssel festsetzt, welche die in der Anlage zur Garagen- und Stellplatzverordnung – GaStellV festgelegten Höchstzahlen überschreiten, muss diese daher an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Die „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatz- und Garagensatzung) der Großen Kreisstadt Deggendorf“ wurde inhaltlich rechtlich angepasst und beschlossen.

Neubau Turnhalle Grundschule Mietraching
Der Auftrag für Elektro und Beleuchtung wird an die Fa. solar-pur AG, Saldenburg, zum Angebotspreis von brutto 299.923,40 Euro erteilt.

Straßensanierungen 2025 im Stadtgebiet Deggendorf – Gemeindeverbindungsstraße Ledersberg
Der Firma Max Streicher aus Deggendorf wurde bei einer Auftragssumme von 108.084,96 Euro brutto der Zuschlag erteilt.

Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Deggendorf und Plattling
Der Firma Schaupp aus Deggendorf wurde zum Angebotspreis von 414.142,97 Euro brutto der Zuschlag erteilt.