Am 29.06.2026 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 5. Sitzung des Jahres zusammen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Sanierung der Kältetechnik sowie der Eispiste im Eisstadion Deggendorf Der Stadtrat hat den Start eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens für die Planung der Sanierung der Kälteanlage und der Eispiste im Eisstadion beschlossen. Grundlage ist eine Machbarkeitsstudie, die eine vollständige Erneuerung der Technik sowie der Eisfläche vorsieht. Unabhängig von einer Förderung wird zunächst die Grundlagenermittlung und Vorplanung beauftragt. Die Vergabe des Planungsauftrags wird für Herbst 2026 angestrebt.

Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung für das Städtische Elisabethenheim Deggendorf Für das Elisabethenheim wurde eine Änderung der Einrichtungssatzung beschlossen, um den bisherigen Regiebetrieb nach Einstellung des Pflegebetriebs weiterzuführen. Dabei wird der frühere Hauptzweck – der Betrieb eines Pflegeheims – durch eine rechtlich zulässige neue Nutzung ersetzt. Künftig soll das Gebäude durch eine begünstigte Nutzungsüberlassung zur Förderung der Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf sowie der Stiftung zur Förderung der Deggendorfer Kinder genutzt werden. Im Elisabethenheim entstehen derzeit unter anderem der Medizincampus Niederbayern sowie eine Kindertageseinrichtung.

Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs – Markierung von Fahrradschutzstreifen Die geplanten Fahrradschutzstreifen in der Hengersberger Straße und der Ruselbergstraße werden im Stadtrat behandelt. Hintergrund ist ein form- und fristgerecht eingereichter Nachprüfungsantrag gegen die ablehnenden Beschlüsse des Verkehrsausschusses, wodurch die Zuständigkeit nun beim Stadtrat liegt. Die Maßnahmen sind Teil des Radverkehrskonzepts, das eine schrittweise Verbesserung der Sicherheit und Attraktivität für Radfahrer vorsieht. Insbesondere in Bereichen mit hohem Verkehrsaufkommen sollen Schutzstreifen dazu beitragen, den Radverkehr besser zu führen und Konflikte mit dem motorisierten Verkehr zu reduzieren. Abweichend vom bisherigen Vorschlag wurde nun für die Hengersberger Straße eine alternative Streckenführung über den Bereich Rittsteig beschlossen. Beim Fahrradschutzstreifen im Stadtteil Mietraching verständigte man sich darauf, die Maßnahme um ein Jahr zurückzustellen, um in der Zwischenzeit vorrangig anzustrebende Ausbaumaßnahmen zu prüfen, die evtl. im Zuge einer ohnehin angestrebten Dorferneuerung realisiert und gefördert werden könnten.

Antrag auf einen zusätzlichen Autobahnanschluss zur A 92 im Bereich Fischerdorf/St 2074 Die Stadt Deggendorf hat die Möglichkeiten für einen zusätzlichen Anschluss an die A 92 im Bereich Fischerdorf/St 2074 umfassend geprüft. Ergebnis der Untersuchung ist, dass ein entsprechender Antrag beim Bund nicht gestellt werden kann. Zwar wurden mehrere Varianten für Zu- und Abfahrten – darunter auch Vorschläge aus der Bürgerschaft – detailliert untersucht und teilweise weiterentwickelt. Keine der geprüften Lösungen erfüllt jedoch die strengen technischen, verkehrlichen und rechtlichen Anforderungen. Insbesondere konnten weder die notwendigen Mindestabstände zu bestehenden Anschlussstellen eingehalten noch die Anforderungen an Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der Autobahn nachgewiesen werden. Hinzu kommt, dass die untersuchten Varianten keine ausreichende Bedeutung für den überregionalen Verkehr erreichen und teilweise zu einer zusätzlichen Belastung bestehender Anschlussstellen führen würden. In vielen Fällen wären zudem erhebliche Eingriffe in private Grundstücke, bestehende Erschließungen oder sogar Gebäude erforderlich gewesen. Auch die zu erwartenden Kosten – etwa durch notwendige Neubauten von Brücken – wären hoch und überwiegend von der Stadt zu tragen. Selbst die wenigen grundsätzlich denkbaren Varianten erweisen sich insgesamt als nicht umsetzbar, da jeweils wesentliche Voraussetzungen fehlen. Zudem liegen der Stadt bereits klare ablehnende Rückmeldungen der zuständigen Behörden vor. Damit fehlt die zwingende Grundlage für eine Antragstellung beim Bund, da hierfür ein vollständig umsetzbarer und genehmigungsfähiger Planentwurf Voraussetzung wäre. Die Stadt Deggendorf wird daher keinen Antrag auf einen zusätzlichen Autobahnanschluss im Bereich Fischerdorf stellen.

Errichtung eines kombinierten Geh- und Radweges an der Jägerstraße Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Stärkung des Radverkehrs soll an der Jägerstraße ein rund 160 Meter langer Geh- und Radweg entstehen. Die Maßnahme verbindet die Ortsteile Helfkam und Schaching besser mit dem Bahnhof und der Innenstadt. Im Zuge der Baumaßnahme wird auch die Fahrbahn verbreitert, um weiterhin ein zweispuriges Befahren sowie Parkmöglichkeiten zu gewährleisten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 335.000 Euro, wobei eine Förderung aus der Städtebauförderung mit bis zu 60 Prozent vorgesehen ist.

Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates Die Besetzung der Ausschüsse des Deggendorfer Stadtrates wurde in Teilbereichen angepasst. Hintergrund waren geringfügige Änderungen innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion nach der konstituierenden Sitzung.