Am 29.09.2025 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 8. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Einforderung von Nachschüssen, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für 2024 bei der Stadthallen Deggendorf GmbH Bei der Stadthallen Deggendorf GmbH wurde der Jahresabschluss festgestellt, der Nachschuss zum Ausgleich von Bilanzverlusten festgesetzt und der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.

Beteiligungsbericht der Stadt Deggendorf für die berichtspflichtigen Beteiligungen

1. a) Stadtwerke Deggendorf GmbH
2. b) Stadtwerke Deggendorf Service Plus GmbH
3. c) Stadtbau GmbH Deggendorf
4. d) Stadtparken Deggendorf GmbH
5. e) ITC1 Innovations- und Technologie Campus GmbH Deggendorf
6. f) Grundstücks GmbH der Stadt Deggendorf
7. g) Stadthallen Deggendorf GmbH
8. h) Volkshochschule Deggendorfer Land e.V.

Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2024 zur Kenntnis.

Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung für das städtische Elisabethenheim Kerninhalt der Satzungsänderung ist die Änderung des Satzungszwecks von dem bisherigen Betrieb eines Pflegeheims hin zu einer begünstigten Nutzungsüberlassung des Grundbesitzes für gemeinnützige Zwecke, insbesondere der Förderung der Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf. Daneben soll zudem der bisherige Satzungszweck zur Förderung der Altenhilfe erhalten bleiben. Die Änderungssatzung zur Satzung für das städtische Elisabethenheim wurde beschlossen.

Überlassung bzw. Übertragung der Räumlichkeiten des Elisabethenheimes an die Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf Die Überlassung der Räumlichkeit des Elisabethenheimes an die Bürgerstiftung der Stadt Deggendorf zum 01.01.2027 wurde beschlossen. Der Bürgerstiftung wird das Recht eingeräumt, vorab Umbau- und Sanierungsarbeiten zur Einrichtung von Räumlichkeiten für den Medizincampus Niederbayern (MCN) und der Errichtung einer Kindertageseinrichtung in dem Gebäude vorzunehmen.

Berufung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters für die Oberbürgermeister- und die Stadtratswahl 2026 Der Abteilungsleiter der Rechts- und Ordnungsverwaltung, Herr Johann Maier, wurde zum Wahlleiter und die Sachgebietsleiterin des Bürgeramtes, Frau Christine Wöhrl, zur stellvertretenden Wahlleiterin berufen.

Entgeltverzeichnis Naturfriedhof „Stiller Wald Rusel“ In Kooperation mit den Bayerischen Staatsforsten AöR ist auf dem Ruselabsatz der Naturfriedhof „Stiller Wald Rusel“ angelegt worden. Für die Nutzung des „Stillen Waldes Rusel“ wurde durch die Bayerischen Staatsforsten AöR ein Entgeltverzeichnis erstellt. Das Entgeltverzeichnis wurde zur Kenntnis genommen.

Bauleitplanung der Stadt Deggendorf „SO Solarpark Klotzing“ Mit der Bauleitplanung soll die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit entsprechenden Eingrünungsmaßnahmen zwischen Scheuering und Klotzing festgesetzt und Baurecht für die Photovoltaikanlage geschaffen werden. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wie auch des Flächen- und Landschaftsplans wurden die Berichte über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf des Deckblattes Nr. 51 zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen.

Bauleitplanung der Stadt Deggendorf „SO Solarpark Mietzing“ Mit der Bauleitplanung soll die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit entsprechenden Eingrünungsmaßnahmen im Bereich Mietzing/Leoprechtstein/Görgen festgesetzt und Baurecht für die Photovoltaikanlage geschaffen werden. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wie auch des Flächen- und Landschaftsplans wurden die Berichte über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf des Deckblattes Nr. 54 zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen.

Besonderes Städtebaurecht, Sanierungsgebiet „Schaching“ Trotz zahlreicher umgesetzter Projekte wie die Gestaltung des Donauufers, der Erwerb der Tennishallen, die Parkgarage mit Deichgärten, die Donaupromenade, die Bogenbachbrücke, der Jugendtreff mit Skateranlage, das Bahnhofsumfeld sowie der Stadtpark ist die städtebauliche Sanierung in Schaching noch nicht abgeschlossen. Die Stadt Deggendorf plant weitere Maßnahmen. Um den Sanierungsprozess fortzuführen, wurde beschlossen, die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Schaching“ bis zum 31. Mai 2040 zu verlängern.

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Mietraching Pandemiebedingte Schutzmaßnahmen sowie die stark gestiegenen Materialpreise und verlängerten Lieferzeiten infolge der Ukrainekrise führten zu Mehraufwendungen für die in zwei Bauabschnitte unterteilte Maßnahme. Der erste Abschnitt umfasste den Anbau sowie den Umbau des Verwaltungsbereichs und der OGTS. Im zweiten Bauabschnitt wurden Klassenzimmer und Fachräume im Bestandsgebäude generalsaniert sowie die Außenanlagen erneuert. Den Mehrkosten in Höhe von 1,2 Mio. € wurde zugestimmt.

Neubau Turnhalle Grundschule Mietraching Der Auftrag für die Prallwände, Türen, Tore wurde an die Firma VHB Wilhelm Pfalzer & Hans Vogt GmbH, Woringen zum Angebotspreis von 301.448,44 € erteilt.