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Stadtratssitzung 07.06.2021
Sonderfonds "Innenstädte beleben"
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 08.06.2021 16:19 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten
Oberer Stadtplatz

Am 07.06.2021 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 5. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnungen und der -abschlüsse 2018 der Stadt Deggendorf, ihrer Stiftungen und des Elisabethenheims
Der Stadtrat stellte die Jahresrechnungen der Stadt Deggendorf und ihrer Stiftungen und die Jahresabschlüsse des Städt. Elisabethenheimes, jeweils für das Jahr 2018, nach Durchführung der örtlichen Prüfung fest und erteilte dem Oberbürgermeister für die Abwicklung der Finanzwirtschaft die Entlastung.

Mehr Transparenz – Arbeitskreis “Fahrradfreundliche Stadt”
Mit gemeinsamen Schreiben wird von der Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER beantragt, dass beschlossen werden soll, den AK „Fahrradfreundliche Stadt“ um je ein Mitglied aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER zu erweitern, die Termine den Stadtratsmitgliedern bekannt zu geben und über die Tätigkeit regelmäßig im Verkehrsausschuss zu berichten. Der Stadtrat stellte fest, dass sich weder der Stadtrat noch der Verkehrsausschuss aufgrund fehlender Zuständigkeit mit dem Antrag befassen können. Jeweils interessierten Mitgliedern der Fraktionen wurde die Teilnahme am Arbeitskreis angeboten. Herr Stadtrat Högn hat das Angebot angenommen und wird künftig den Arbeitskreis ergänzen.

Ältere Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem zugänglich machen
Die Stadtrats­fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Verwaltung verpflichtet wird, künftig sämtliche älteren Unterlagen, Beschlussvorlagen etc., die in Beschlussvorlagen im Stadtrat bzw. in einem Ausschuss erwähnt werden, vorab im Ratsinformationssystem (RIS) bereitzustellen. Der Stadtrat lehnte den Antrag ab. Abseits der formellen bzw. rechtlichen Betrachtung wird der Antrag zum Anlass genommen, die Verwaltung über den Sachverhalt sowie das zum Ausdruck gebrachte Anliegen zu informieren und darauf hinzuweisen, dass auch ältere Beschlussvorlagen oder entscheidungsrelevante ältere Dokumente zur Sitzungsvorbereitung bereit zu stellen sind.

Veröffentlichung aller Beschlussvorlagen öffentlicher Gremiensitzungen (Stadtrat, Aus­schüsse und kommunale Eigenbetriebe) bereits vor Sitzungsbeginn (also mit Aussendung) im Internet
Der Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Veröffentlichung aller Beschlussvorlagen öffentlicher Gremiensitzungen bereits vor Sitzungsbeginn im Internet wurde abgelehnt. Ein wortgleicher Antrag wurde bereits 2015 gestellt und abgelehnt, nachdem bei einer hinreichend konkretisierten und öffentlich bekannt gemachten Tagesordnung der Beratungsgegenstand erkennbar, die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Entscheidungs­argumenten bei einer Teilnahme an der öffentlichen Sitzung möglich und dem öffentlichen Informationsbedürfnis damit hinreichend Rechnung getragen ist.

Für mehr Transparenz – Audio-Übertragungen der Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse
Der Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde abgelehnt, nachdem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch ein langfristiges Interesse an einer entsprechenden Lösung nicht absehbar ist und über die veröffentlichten Sitzungsprotokolle der inhaltliche Verlauf der Beratungen umfassend und schnell nachvollzogen werden kann.

Offenlegung aller beruflichen und geschäftlichen Beziehungen von Mitgliedern des Stadtrates mit der Stadt bzw. kommunalen Unternehmen
Der Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde abgelehnt, nachdem bereits bestehende rechtliche Vorgaben bzw. institutionelle Kontrollmechanismen Mandatsträger und Verwaltung auch weitreichend vor entsprechenden Problemstellungen oder gar rechtswidrigem Handeln bewahren und eine entsprechende Offenlegung datenschutzrechtlicher Bedenken begegnet, die trotz des hohen Stellenwerts der bestehenden Kontroll- und Akteneinsichtsrechte nicht entkräftet werden können.

Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Stadtrates
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine dahingehende Änderung der Geschäftsordnung, dass die einzelnen Stadtratsmitglieder zur Wahrnehmung ihres Amtes und zur Überwachung der Stadtverwaltung ein Recht auf Akteneinsicht erhalten, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. Der Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde abgelehnt, da derzeit diesbezüglich die Rechtslage noch unklar ist und zudem kein erhoffter Transparenzgewinn mit einer entsprechenden Regelung einhergeht.

Bauleitplanung Reinprechting
Der Stadtrat beschloss, am südöstlichen Ortsrand von Reinprechting den Flächennutzungs- und Landschaftsplan zu ändern und den Bebauungsplan „Reinprechting“ aufzustellen, billigte die Vorentwürfe und beschloss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Städtebauförderung; Sonderfonds “Innenstädte beleben”
Die Stadt Deggendorf bewirbt sich um die Gewährung von Fördermitteln aus dem Sonderfonds mit kurz-, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen wie etwa der Erweiterung des Kommunalen Förderprogramms „Innovative Mitte“, einer Machbarkeitsstudie und Untersuchung der Nachnutzung etwa bei dem
C & A-Gebäude am Luitpoldplatz, Liegenschaft Sanitätshaus Zimmermann in der Pfleggasse oder Arcohaus in der Bahnhofstraße, der Anmietung von leerstehenden Flächen und Nutzung in Kooperation mit dem ITC1, einer Schaufenster-Bühne, die Errichtung eines Fahrradparkhauses, dem Genussmarkt und der Sanierung Oberer Stadtplatz. Für diejenigen Projekte, bei denen die Stadt aufgefordert wird, in einem zweiten Schritt konkrete Zuwendungsanträge zu stellen, wird der Stadtrat zuvor einzelne Maßnahmenbeschlüsse fassen.

Sanierung von Straßen und Gehwegen 2021 – Teil 2
Der Firma Donauasphalt, Schöllnach, wurde für die Sanierung der Apatiner Straße, eines Teilstücks der Ruselstraße in der Ortsdurchfahrt Mietraching, der Elserstraße, dem Birkerlweg, Am Waffenhammer, der Gärtnerstraße und des Gehwegs Am Heidegrund, für die Feinschichtasphaltierung in den Baugebieten Hochfeld und Kreuzäcker (Bereich Liebherr) sowie für Tiefbauleistungen für Dritte (Stadtwerke, Telekom, Kanalbauabteilung) zum Angebotspreis von 566.831,65 Euro der Zuschlag erteilt.

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